- Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Werbeleistungen des Einzelunternehmens Tarnkappe.info, Lars Sobiraj, Düsseldorf (kurz: Tarnkappe.info Gewerbebetrieb) auf allen von uns verwalteten Webseiten und für alle Werbeleistungen, die wir erbracht haben. Das betrifft insbesondere Bannerwerbung, bezahlte Artikel (Sponsored Posts) oder Podcast-Episoden, die wir im Auftrag unserer Mandanten erstellt oder veröffentlicht haben.
1.2. Die Website Tarnkappe.info generiert jeden Monat bis zu eine Million Seitenzugriffe. Wir beliefern unser technikaffines Publikum regelmäßig mit für die Zielgruppe interessanten Content, frischen News und Interviews.
- Vertragsabschluss
2.1. Ein Vertrag zwischen dem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb und dem Werbenden (Kunde) kommt mit Bestätigung des Kundenauftrages (Auftragsbestätigung) durch uns zustande. Die Annahme kann wahlweise schriftlich oder per E-Mail durch Bestätigung unseres Kostenvoranschlages erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen oder abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform.
2.2. Tarnkappe.info behält sich vor, auch nach der Auftragsbestätigung vom Auftrag zurückzutreten, wenn im Prozess der Auftragsbearbeitung erkennbar wird, dass mit der Veröffentlichung gegen in Deutschland geltendes Recht verstoßen werden könnte. Der damit verbundene Aufwand wird mit dem üblichen Stundensatz verrechnet, ist allerdings auf die Höhe der Anzahlung begrenzt.
- Rechte und Pflichten der Vertragspartner
3.1. Der Gewerbebetrieb Tarnkappe.info wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung erbringen.
3.2. Der Vertrag kommt erst zustande und die Arbeiten beginnen erst, sobald eine die in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Anzahlung bei uns eingegangen sind. Diese beträgt üblicherweise 50% des Rechnungsbetrages, kann im Einzelfall aber ohne das Nennen einer Begründung abweichen.
3.3. Soweit die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, dann ist der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese als solche mit dem Wort „Anzeige“, „Werbung“, „Sponsored Post“ oder „Advertorial“ kenntlich zu machen. Die Kennzeichnung ist Teil der zuvor ausgehandelten Vereinbarungen mit dem jeweiligen Kunden.
3.4. Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb zu Teilleistungen berechtigt.
3.5. Wir behalten uns vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung einseitig zu verschieben, wenn der maßgebliche Dienst für die Online-Werbung aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb wird bei der Verschiebung des Termins auf die bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
3.6. Gehen die vereinbarten Inhalte und Materialien für die Online-Werbung nicht rechtzeitig vollständig beim Tarnkappe.info Gewerbebetrieb ein, d. h. mindestens drei Werktage vor der ersten Veröffentlichung, so kann es zu Verzögerungen der veröffentlichten Werbemittel kommen. Dafür kann bei säumiger Einreichung der zuvor vereinbarten Werbemittel nicht der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb haftbar gemacht werden.
Wir schulden nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis des übermittelten Angebotes gesondert aufgeführt und vergütet.
3.7. Entweder der Kunde liefert den fertigen Text. Oder aber wir erarbeiten ihn auf Basis der Informationen des Kunden und geben ihm die Möglichkeit, bis zu 5 Korrekturen kostenlos vorzunehmen. Danach entstehen dem Kunden für weitere Korrekturen Kosten in Höhe von 60 EUR pro Stunde netto. Die Kosten für die Korrekturen werden zunächst mit der Anzahlung (50% des Endbetrages) verrechnet. Gehen die Kosten darüber hinaus, können die Arbeiten erst fertiggestellt werden, sobald der Kunde die zusätzlichen Kosten beglichen hat.
3.8. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb ist dazu berechtigt, die Online-Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien, inklusive der Inhalte auf die mittels Link innerhalb der Online-Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht bzw. behördliche Bestimmungen verstoßen. Dies gilt auch sofern Rechte Dritter verletz oder wenn sie vom deutschen Werberat oder einer vergleichbaren Einrichtung in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden bzw. die Veröffentlichung aufgrund der technischen Form unmöglich oder unzumutbar ist.
3.9. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht verpflichtet, Werbemittel des Kunden auf etwaige Verstöße gegen geltendes Recht zu überprüfen. Wir werden den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen.
Wir können dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweiligen Materialien zu ändern. Mehrkosten durch einen Mehraufwand sind von dem Kunden zu erstatten. Wir berechnen 60 Euro netto pro angefangene Arbeitsstunde plus Auslagen. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung steht dem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb auch in diesem Fall im vollen Umfang zu.
3.10. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den Anforderungen der technischen Spezifikationen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, eine geänderte Version der Materialien für die Online Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei uns und es entstehen zusätzliche Arbeitsstunden, so berechnen wir diese mit 60 Euro pro angefangener Stunde.
3.11. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über jede Form der Online-Werbung zu schließen.
3.12. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb trägt Sorge dafür, dass die vereinbarten Inhalte zu 97% bezogen auf das Jahr (24 Stunden täglich) im Internet verfügbar sind.
Nicht in die Verfügbarkeit hineingerechnet werden dabei Ausfälle, die der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb nicht zu vertreten hat, geplante Unterbrechungen für Wartungsarbeiten und Hardware Modifikationen sowie Recovery Maßnahmen und Unterbrechungen aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereiches des Tarnkappe.info Gewerbebetriebes wie beispielsweise DDoS-Angriffe, Streiks, Aussperrung, Krieg, Stromausfall, Naturgewalten, Schadsoftware beim Webhoster oder auf unseren PCs etc.
- Rechte und Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde wird dem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb die für die Online-Werbung erforderlichen Materialien und Informationen rechtzeitig sowie vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen.
Der Kunde muss Materialien und Art der Werbung zuvor auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten. Ergänzend gelten die hier abrufbaren Spezifikationen der Mediadaten, die der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb, auch in schriftlicher Form angefordert werden können.
4.3. Sämtliche Leistungen vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt dem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.
4.4. Der Kunde sichert zu, dass die Online-Werbung als solche sowie deren Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen.
Der Kunde darf in diesem Zusammenhang mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der Online-Werbung nicht gegen gesetzliche Verbote sowie die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, dies auch im Rahmen seiner beworbenen Online-Präsenz zu berücksichtigen sowie dort auch keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde macht die vorgenannten Zusicherungen insbesondere auch im Hinblick auf rechtliche Bestimmungen der Länder, in welchen die Online-Werbung bestimmungsgemäß geschaltet wird.
4.5. Der Kunde stellt sicher und garantiert, dass seine eingereichten Grafiken, Logos und Fotos vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag frei verwendet werden dürfen.
4.5.1. Sollte der Kunde durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den Online-Angeboten des Tarnkappe.info Gewerbebetriebes gewinnen oder sammeln, sichert der Kunde zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen (DSGVO etc.) einhalten wird.
4.5.2. Darüber hinaus ist dem Kunden eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbezogen) aus dem Zugriff auf die von ihm für Online-Angebote des Tarnkappe.info Gewerbebetriebes ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Kunde die Daten aus Werbeschaltungen auf den Online-Angeboten von Tarnkappe.info nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dies betrifft beispielsweise IP-Adressen, deren Verarbeitung für die grundlegende technische Funktionalität der Werbeausspielung erforderlich ist. Solche personenbezogenen Daten sind vom Kunden unverzüglich zu anonymisieren oder zu löschen. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Online-Angebot von Tarnkappe.info und deren weitere Nutzung.
4.5.3. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtung aus Ziffer 4.5 bis Ziffer 4.5.4 zahlt der Kunde an den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises des Auftrags, aus dem die unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4.6. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.
- Rechtseinräumung
5.1. Der Kunde räumt dem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb an den im Zusammenhang mit der Online-Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten, die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten, einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.
5.2. Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien auf Wunsch des Kunden entweder zurückgeben oder diese nachweislich vernichten, sofern dies rechtlich möglich und zulässig sowie dem Tarnkappe.info Gewerbebetieb zumutbar ist.
5.3. Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online-Werbung verbundenen Links zu setzen. Soweit der Kunde nach seinem Vertrag mit dem Tarnkappe.info Gewerbebertieb berechtigt ist, Keywords zu definieren, sichert der Kunde zu, dass er zu deren Verwendung im Rahmen der Online-Werbung berechtigt ist und die Verwendung insbesondere nicht Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist. Auf Ziffer 5 und folgende wird verwiesen.
5.4. Der Kunde garantiert über die durch diesen Vertrag des Tarnkappe.info Gewerbebetriebes eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.
5.5. Der Kunde stellt den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden gemäß Ziffer 4.5 bzw. Ziffer 5.1 bis 5.3 erhoben werden sollten. Soweit der Kunde Werbeleistungen durch den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb auf nicht von ihr betriebenen Webseiten veranlasst, ist Tarnkappe.info berechtigt, den jeweiligen Betreiber dieser Webseiten ebenfalls entsprechend von Ansprüchen Dritter freizustellen und der Kunde verpflichtet sich, den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb von solchen Ansprüchen der jeweiligen Betreiber dieser Webseiten oder solchen Ansprüchen Dritter freizustellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb bei der Durchsetzung mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
- Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich im Angebot oder der Auftragsbestätigung geregelt ist, ergibt sie sich aus den Mediadaten der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils aktuellen Fassung, die hier vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb in schriftlicher Form bezogen werden können. Zahlungen gelten als geleistet, wenn sie auf dem in der Auftragsbestätigung genannten Konto gutgeschrieben sind. Andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert.
6.2. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung der Preise bzw. Zahlungsbedingungen vorbehalten. Für vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
6.3. Bei den vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb wird anfallende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausweisen.
6.4. Die Fälligkeit der Rechnung ergibt sich aus der Vereinbarung in der Auftragsbestätigung. Üblicherweise werden 50/100 der Rechnung mit Auftragserteilung, die übrigen 50/100 nach Leistungserbringung fällig. Soweit Online-Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3 folgend nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.
6.5. Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von bis zu sechs Wochen nach Zugang der Rechnung, spätestens aber 1 Woche vor Leistungserbringung durch Tarnkappe.info schriftlich gegenüber des Tarnkappe.info Gewerbebetrieb geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb wird auf diesen Umstand auf jeder Rechnung hinweisen.
6.6. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, den der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten (insbesondere unbeschadet Ziffer 7.3), dem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten.
6.7. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 4 % p. a. über dem Basiszinssatz, berechnet. Für jede Rückbuchung einer Überweisung oder Stornierung einer Lastschrift erhebt der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb zusätzlich zu etwaigen Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung von laufenden Aufträgen bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlungen verlangen.
- Laufzeit und Stornierung
7.1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. deren Auftragsbestätigung des Tarnkappe.info Gewerbebetriebes, wobei letztere vorrangig ist.
7.2. Der Kunde kann Werbeaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Besteht ein Werbeauftrag aus mehreren einzelnen Werbebuchungen („Kampagne“), die in gleichen oder unterschiedlichen Zeiträumen geschaltet sein können, kann die Kampagne nur in ihrer Gesamtheit storniert werden. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online-Werbung beenden.
7.3. Sollte der Kunde seinen Auftrag stornieren, nachdem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb bereits Ressourcen zur Auftragserfüllung bereitgestellt hat, so sind diese vollständig zu bezahlen. Die Storno-Rückerstattung bezieht sich in diesem Fall ausschließlich auf den Wert des Teils der Leistungen, der noch nicht erbracht wurde.
7.3.1. Eine Stornierung ist bis zu 4 Wochen vor Schaltungsbeginn kostenfrei möglich. Als Schaltungsbeginn gilt der Tag, an dem die Kampagne erstmals geschaltet wird.
7.3.2. bei einer Stornierung weniger als zwei Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30 % des Netto Auftragswertes;
7.3.3. bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Online-Werbung noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online-Werbung in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt.
7.3.4. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb behält sich im Fall von Ziffer 7.3.1 nach eigenem Ermessen vor, abweichend von der vorstehenden Regelung eine Verschiebung der Schaltung zu gestatten. Gestattet der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb die Verschiebung der Schaltung, werden bei einer späteren Stornierung der Schaltung 30 % des Netto Auftragswertes auch dann fällig, wenn die Stornierung länger als zwei Wochen vor dem geplanten neuen Schaltungstermin erfolgt.
7.4. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt für den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb:
7.4.1. wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten auch nach Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist schuldhaft verletzt;
7.4.2. wenn der Kunde insolvent wird, Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, ein solcher gegen den Kunden mangels Masse abgelehnt wurde oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z. B. Aufhebung eines Arrestes) wurden;
7.4.3. wenn der Kunde von einem anderen Unternehmen mehrheitlich übernommen wird;
7.4.4. Kündigungen haben stets schriftlich zu erfolgen.
- Gewährleistung und Haftung
8.1. Ein Erfolg der Werbeleistung wird vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb, nicht zugesichert. Wir haften weder für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Websites sowie für deren Inhalte, noch dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
8.2. Bei Mängeln der Online-Werbung leistet der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online-Werbung innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Liveschaltung der Online-Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
8.4. Der Kunde stellt den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Erstellung und/oder Schaltung der Online-Werbung oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis gegen den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Tarnkappe.info Gewerbebetrieb zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb wird den Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und diesem die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
8.5. Im Übrigen haftet der Tarnkappe.info Gewerbebetrieb nur, soweit ihm, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages durch den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
8.6. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
8.7. Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.
8.8. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.
8.9. Ansprüche des Kunden gegen den Tarnkappe.info Gewerbebetrieb wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online- Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten vom Tarnkappe.info Gewerbebetrieb beruhen.
- Schlussbestimmung
9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.
9.2. Gerichtsstand ist Düsseldorf. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
9.3. Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch das Einzelunternehmen Tarnkappe.info Gewerbebetrieb, c/o Lars Sobiraj, berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.