Plattformen bald mit Upload-Filter?

Nachdem am 01 Januar 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist, möchte jetzt die EU-Kommission einen Schritt weiter gehen. Sie fordert von Online-Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. den Einsatz von Upload-Filtern. Die Upload-Filter sollen proaktiv gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorpropaganda, Hetze, gewerbliche Betrügereien und Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch vorgehen.

Dabei sollen die Plattformen all die Inhalte sperren oder löschen, die nicht dem EU-Recht oder dem Recht des jeweiligen Staates entsprechen. Besonders schnell sollen diese Plattformen auf Terrorpropaganda reagieren. Innerhalb einer Stunde sollen diese dann offline genommen werden.

Damit spricht die EU-Kommission deutlich strengere Empfehlungen aus, als es im Januar noch vorgesehen war. Ursprünglich war die Vorgabe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes für Webseitenbetreiber “offensichtlich rechtswidrige Inhalte” innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte hatten sie sieben Tage Zeit. Kommen die Betreiber ihren Pflichten systematisch nicht nach, drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Was gilt als “offensichtlich rechtswidrig”?

Anleitungen zu schweren Straftaten, Volksverhetzung, die Verbreitung verbotener Symbole – das sind nur einige Beispiele für Beiträge, die nach dem NetzDG zu sperren sind.

Maßnahme: Upload-Filter

Diese Upload-Filter sollen im Vorfeld eingesetzt werden, bevor unzählige illegale Inhalte online gehen können. Damit Plattformen erst gar nicht in Bedrängnis kommen diese Inhalte löschen zu müssen. Ursprünglich sollten die Filter Teil der anstehenden EU-Urheberrechtsreform sein. Jetzt möchte die EU-Kommission diese Upload-Filter jedoch direkt im Einsatz sehen.

Wer soll Upload-Filter integrieren?

Da terroristische Organisationen vermehrt kleinere Portale nutzen, um ihre Propaganda in die Welt hinaus zu tragen, möchte die EU-Kommission nicht nur die Großen im Netz wie Facebook, Twitter, YouTube etc. in die Pflicht nehmen, sondern auch kleinere Plattformen.

Wie sollen diese Forderungen umsetzt werden?

Damit die Online-Plattformen und Portale diese Empfehlungen der EU-Kommission umsetzen können, sollen sie untereinander technische Werkzeuge austauschen und mit Behörden wie Europol zusammenarbeiten. Darüber hinaus wird empfohlen, nicht alle Inhalte automatisch per Filter kontrollieren und löschen zu lassen. Damit keine Inhalte irrtümlich entfernt werden, soll der Inhalt gegebenenfalls zusätzlich manuell überprüft werden.

Fazit: Bisher handelt es sich bei den Vorschlägen der EU-Kommission nur um Empfehlungen. Die Behörde droht jedoch gleichzeitig damit, aus den Empfehlungen Vorschriften zu machen, falls die Plattformen diesen nicht nachkommen. Ebenso wird die EU-Kommission diese Plattformen überwachen, ob die Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen Inhalten nachgekommen sind.

 

Quelle: Beitragsbild Tama66,thx! (CC0 1.0)

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17 Kommentare

  1. Anonymous sagt:

    Deutschland ist Mitglied der “Freedom Online Coalition” (FOC), einer Koalition aus 30 Ländern, die sich Menschenrechts-Artikel und UN-Resolutionen für ein freies Netz auf die Fahne und in die “Tallinn Agenda” geschrieben haben.
    Heute veröffentlicht die FOC ein Statement, in dem sie ihre Besorgnis über wachsende und neue Zensur-Trends zum Ausdruck bringen, Zensur im Namen der Sicherheit.
    https://freedomonlinecoalition.com/news/foc-issues-joint-statement-on-internet-censorship/

    die Bühne, auf der das Statement präsentiert wird: https://rightscon2018.sched.com/event/EHmc/freedom-online-coalition-open-forum

    Ende November ist Deutschland dann Ausrichter der “7. Freedom Online Konferenz” in Berlin.

  2. Anonymous sagt:

    @Mauzi, eine zu Teilen andere Agenda kann man zumindest nicht ausschließen.
    Und wenn das EU-Internet-Forum zwei Jahre an Upload-Filter vorbereitet, dann bitte so transparent, dass “vertrauenswürdige Hinweisgeber” (Trusted Flagger) nachzuvollziehen sind und eine Kontroll-/Widerspruchsinstanz.
    Das nach Filtern auch Verschlüsselung auf der Forums-Agenda steht, sollte auch jedem klar sein.

    Nachzulesen: https://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-544_de.htm

    Trusted Flagger: https://www.ardmediathek.de/tv/DokThema/Mord-auf-Malta-Wie-korrupt-ist-die-Ins/BR-Fernsehen/Video?bcastId=40552236&documentId=51947920

    Teppich- & Kaviar- Koalitions-Diplomatie:
    https://www.tagesschau.de/ausland/europarat-korruption-103.html

    • Mauzi sagt:

      @Anonymous
      Ich weiß, ich habe mich mit dem Thema befasst. Man kann da nur noch mit den Ohren schlackern.
      Es wird alles in unterschiedlichen Deckmäntelchen verpackt.. Und die Meisten von uns sind sich nicht bewusst wie wir verar…. werden. Mir fehlt leider die Zeit das alles in einen großen Artikel zu verpacken.. Du bist da auf meiner Linie. Und erkennst was da auf uns zukommt. Wenn du magst kannst du das gerne mal schreiben.. Ich denke das würde so manchen die Augen öffnen.

      LG und einen schönen Abend..
      Mauzi

      • Anonymous sagt:

        Das überlasse ich euch Profis, sind doch eigentlich Themen für Annika.
        Antonias Artikel zum Actionplan hat das gleiche EU-Playbook durchlaufen. Sieht im Diagramm wie eine Scam-Pyramide aus und bedeutet frei nach Fassbinder “Angst essen Grundrechtsseele auf”.
        https://tarnkappe.info/eu-kommission-mit-aktionsplan-zu-mehr-sicherheit/

        Die ‘Deutsche WirtschaftsNachrichten’ titelt, “Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen einer Diktatur” und “Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.” Autsch!

        https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/04/europas-buerger-verhalten-sich-wie-untertanen-einer-diktatur/

        • Mauzi sagt:

          Wir sind keine Profis..
          wie sagte schon Albert Einstein „ Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig“. :-)
          So wie du auch.
          Was Antonia betrifft… wir sprechen uns ab.. wer was macht, Zeit und Lust dazu hat.
          In unseren Telegramchat kannst du gerne Kontakt zu Antonia aufnehmen
          Und da unser Lars seinen Bauch auf Balkonien in die Sonne hält.. müssen wir mehr ran.. Da hätten wir „Hilfe“ gut gebrauchen können..

  3. Anonymous sagt:

    Da haben sich Sicherheits-Folkloristen ja ein schönes Monster ausgedacht. Eine Gruppe der Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Privaten traf sich jetzt bei Günni. (Europol, ENISA, Google, Telekom, Vodafone..)

    https://www.lobbycontrol.de/2018/04/oettingers-mini-davos-2018-erneut-exklusiver-zugang-fuer-konzerne/

    Zu Public-Privat-Partnerschaften; wie unabhängig bleibt Interpol bei FIFA-, Tabak-, Pharma-, Qatar-, und UAE-Partnerschaften, zeigt diese ARTE-Doku noch bis 20.5. – Am Schluß wird ein Zusammenhang zwischen Interpol und der Funding-Abteilung bestritten, ganz wie bei Trump.

    https://www.arte.tv/en/videos/061744-000-A/interpol-who-controls-the-world-police/

    solang es noch nicht gefiltert ist: https://www.forbiddenstories.org/case/the-daphne-project/

  4. Void sagt:

    Ich warte schon seit längerem auf Zero-Knowledge Streaming Hoster, welche verschlüsselte Videos hosten. Diese werden vom Client entschlüsselt falls dieser den Key hat. Sollte kein Problem sein sowas zu implementieren. Dann wird so ein Filter auch bei Streams nutzlos.

  5. Holger sagt:

    Erschreckend wie hier über Beispiele wie Terror, Gewalt und Kindesmissbrauch gedacht wird!

  6. Marek Meier sagt:

    @ Felix es gibt genug Länder wo die Anbieter trotzdem sicher sein können. Zum Beispiel Belize, Uruguay etc. Internet ist global und nicht an irgendwelche Grenzen gebunden, scheint irgendwie nicht bei vielen Anbietern angekommen und erst recht nicht der Eu mit ihrem Überwachungswahn angekommen zu sein. Gibt doch genug Möglichkeiten für Briefkastenfirmen und Shellcompanies.

    • Marek Meier sagt:

      @ algo danke weiß ich auch, sorry das Youtube für mich uninteressant und es trotzdem genug Möglichkeiten gibt die Algos zu verarschen, auch eine Bilderkennung Geräuscherkennung etc. Steht nur in keinem Verhältnis mehr zum Arbeitsaufwand. Deshalb unpraktikabel. In diesem Sinne lieber anderen Leuten sagen sie sind blöd, als selber gute Argumente zu liefern.

  7. blähkind sagt:

    crypted rar und netzfilter sind nutzlos

  8. Marek Meier sagt:

    2 Frames wegcutten und der Filter ist sinnlos, da neuer Hash. Ich frage mich was das bringen soll.

    Aber man merkt die Eu ist so ein kontrollierendes Monster.

    Erinnert irgendwie an den verrückten Gedanken eines Germanias unter den Nazis mit totaler Kontrolle.

    Nichts anderes ist die EU.

    • Felix sagt:

      Vermutlich ist das dann die Schuld des Plattformbetreibers, und der darf erst mal Bußgelder zahlen, juhu.

    • Algo sagt:

      Du scheinst keine Ahnung zu haben, wie man heut zu Tage Daten identifiziert. Hashes sind sowas von 1990. Meinst du Youtube macht Hashes um urheberrechtlich geschütztes Audiomaterial aus Videos zu identifizieren? Da gibt es mittlerweile viel effizientere und effektivere Algorithmen mit denen man da rangeht. Da hilft auch kein Frame weg und Frame dranbasteln etwas.

      • null sagt:

        Auch nicht wen die VideoDatei nach dem entfernen zwei zufälliger Frames neu in eine zufällige Anzahl verschlüsselter Zip Dateien aufgesplittert wird?

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