Nach Ansicht des CDU-Bundesvorstands sollen die Behörden Zugriff auf die Daten der ISPs erhalten. Außerdem sollen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden.
Beiträge zum Thema Netzpolitik
Netzpolitik oder Digitalpolitik genannt, bezeichnet ein Politikfeld um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen.
Die Bigbrother Awards Gala Österreich für Negativpreise, live aus dem Rabenhof Theater, findet dieses Jahr in Wien am 25.10.2015 statt.
In der #Landesverrat-Affäre um das Blog Netzpolitik.org war das Bundesinnenministerium offenbar umfassender informiert, als bisher bekannt.
Die NGO DigiGes fordert die EU-Kommission auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Diese sei mit EU-Recht unvereinbar
Die Aussage von Ernst Uhrlau bestätigt, dass Metadaten-Satz "We kill people based on metadata" von Ex-NSA-Chef Michael Hayden möglich ist.
Die NGO "Reporter ohne Grenzen" hat den BND verklagt. Dessen Massenüberwachung sei gegen die Pressefreiheit und gefährde den Informantenschutz.
Der Europarat fordert die straffreie Rückkehr von Edward Snowden in die USA und generell einen besseren Schutz von Whistleblowern.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht die SPD-Spitze zunehmend Druck auf die Parteibasis, die die VDS teilweise ablehnt.
NSA-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst soll die NSA jahrelang dabei unterstützt haben, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in ganz Europa auszuspähen.
Die britischen Tories wollen nach ihrem Wahlsieg die Internet-Überwachung ausbauen, wie Innenministerin Theresa May angekündigt hat.
Der SPD-MdB Marco Bülow kündigt an, im Bundestag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und dies auch weiterzuempfehlen.
Die Deutsche Telekom ist zufrieden mit den neuen Plänen für die Vorratsdatenspeicherung, fürchtet aber hohe Kosten, die der Staat tragen soll.
Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum kündigen an, gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klage einzulegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einigen sich über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
Datenschützer Thilo Weichert kritisiert, die deutsche Politik ziehe keine angemessenen Konsequenzen aus der NSA-Massenüberwachung.
EU-Delegierte fordern mehr juristische Möglichkeiten für Edward Snowden, Asyl für Whistleblower und stärkere Gesetze zum Whistleblower-Schutz.
Im Falle des Snowden-Asyls würde Deutschland keine Geheimdienstinformationen mehr von den USA erhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Im Umfeld der Anschläge auf "Charlie Hebdo" werden erneut Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung laut. Diese bleibt jedoch gefährlich und nutzlos.
Mehrere Internetanbieter wurden in Großbritannien angehalten, Seiten des CCC zu sperren. Einigen verwehrt man den Zugang zur Seite des 31C3.
Interview mit Simon Lange aus der Piratenpartei, der für seine kritische Stimme bekannt ist. Wir wagen einen unverfälschten Blick hinter die Kulissen.
Was steckt eigentlich hinter dem viel diskutierten Freihandelsabkommen TTIP? Wir haben uns die geleakten Unterlagen einmal genauer angeschaut.