Eine neue Sondereinheit, die Internetstreife, soll in Sachsen-Anhalt ab sofort im Internet gegen Hass, Bedrohung und Beleidigung vorgehen.
Beiträge zum Thema Netzpolitik
Netzpolitik oder Digitalpolitik genannt, bezeichnet ein Politikfeld um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen.
Experten gehen davon aus, dass die US-Entscheidung einer Abschaffung der Netzneutralität auch Folgen für Europa haben wird.
Die EU-Kommission hielt eine selbst in Auftrag gegebene Studie zum Thema Piraterie über mehrere Jahre versteckt, weil dessen Ergebnis "zu positiv" war.
Sichere Stimmabgabe per Klick? So steht Deutschland zum Thema Online-Wahlen. Ein Fachbeitrag von Stefan Rojacher von Kaspersky Lab.
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren wichtige Entscheidungen zur Netzpolitik getroffen. Diese sollen hier aufgelistet und eingeordnet werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich am 16. 02. bei der 1. Ausgabe der "Data Debates" zum Thema Freiheit und Privatsphäre.
Im Zuge einer erweiterten Erfassung der Kennzeichenerfassung in Sachsen hat das Bundeskabinett der Bundespolizei acht stationäre Kfz-Scanner zugesagt.
Interview mit dem Piraten Patrick Breyer, der im Jahr 2012 seinen Richterstuhl gegen einen Sitz im Landtag von Schleswig-Holstein eingetauscht hat.
Hans-Ulrich Rülke sagte, dass er sich für eine Klarnamenpflicht im Internet einsetzt. Wer anderer Meinung ist, solle "die Klappe halten".
Die EU-Kommission plant, gegen Geldwäsche vorzugehen. Sie erfasst deshalb die Metadaten von Online-Transaktionen mittels Identifikationspflicht.
Alles Jugendschutz oder big brother is watching you? Über 1.000 britische Schulen überwachen ihre Schüler mit Echtzeit-Überwachungssoftware.
Patrick Breyer wird den Tarnkappenlesern Fragen beantworten zum aktuellen EuGH-Urteil, also zur rechtlichen Seite der Speicherung von IP-Adressen
Die isländische Piratenpartei um Birgitta Jonsdottir erzielt derzeit gute Umfrage-Ergebnisse und könnte im Oktober einen Wahlsieg erringen.
Laut Umfrage zum Thema Videoüberwachung in Berlin: breite Zustimmung fand diese These bei den PolitikerInnen von CDU, AfD und SPD.
Kritiker befürchten, den einen oder anderen Gesetzentwurf wird die Bundesregierung während der Fußball EM 2016 einfach durchwinken.
Die Bundesregierung will übermorgen eine umfassende Identifikationspflicht für den Verkauf von Prepaid-SIM-Karten einführen, wie netzpolitik.org berichtet.
WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente, die massive Spionage der NSA gegen Spitzenpolitiker, wie Angela Merkel und Ban Ki Moon, belegen.
Nach Ansicht des CDU-Bundesvorstands sollen die Behörden Zugriff auf die Daten der ISPs erhalten. Außerdem sollen Online-Durchsuchungen durchgeführt werden.
Unter "#BrusselsLockdown" wahrten Twitter-Nutzer die Funkstille über einen Anti-Terror-Einsatz der Polizei mit Hilfe von Katzenbildern.
James Woolsey hält Whistleblower Edward Snowden für einen Verräter. Er befürwortet, ihn zum Tode zu verurteilen und aufzuhängen.
WikiLeaks veröffentlicht Audio-Mitschnitte, die den Korruptionsskandal rund um SourceAmerica und AbilityOne dokumentieren.