Der Cooper Davis Act wird IT-Firmen verschiedenster Art wahrscheinlich sogar dazu zwingen, die Verschlüsselung ihrer Websites aufzubrechen.
Wenn IT-Firmen in den USA erfahren, dass ihre Nutzer Drogen nehmen, müssen sie sie den Behörden laut dem geplanten Cooper Davis Act melden. Letzte Woche hat der Justizausschuss des US-Senats den Gesetzentwurf geändert. Er ist noch nicht in Kraft. Darüber wird noch endgültig der US-Senat abstimmen.
Der Cooper Davis Act ist noch nicht verabschiedet
Das neue Gesetz sieht vor, dass private Messaging-Dienste, Social-Media-Unternehmen und sogar Cloud-Anbieter ihre eigenen Nutzer an die Drug Enforcement Administration (DEA) melden müssen, wenn sie von illegalen Drogenverkäufen erfahren. Das Gesetz soll eingerichtet werden im Kampf gegen den nicht legalen Verkauf und Konsum des hochgradig wirksamen Schmerzmittels und Anästhetikums Fentanyl. An den Folgen des Missbrauchs sind in den USA kürzlich zahlreiche Menschen gestorben.
Gesetz würde private Unterhaltungen unmöglich machen
Kritiker befürchten, dass der neue Gesetzentwurf absichtlich jegliche vertrauliche Kommunikation innerhalb der Online-Plattformen untergraben wird. Denn der Cooper Davis Act besagt, dass sich die Plattformbetreiber selbst nicht absichtlich vor einer umfangreichen Überprüfung ihrer Benutzer schützen können. Sie werden gezwungen sein, die Verschlüsselung selbst aufzuheben.
Die EFF glaubt, die Formulierung wird die Anbieter dazu ermutigen, den Datenschutz konsequent auszuhöhlen, weil sie befürchten, dass sie sich ansonsten selbst mangels Kooperation strafbar machen.
Zwar werden die Änderungen die Größe der abzuliefernden Berichte minimieren. Doch die verschlüsselungsfeindliche Formulierung stellt einen Rückschritt in einem ohnehin schon äußerst mangelhaften Gesetzentwurf dar. Nach Ansicht der EFF verdient es der Cooper Davis Act, in der jetzigen Form im Senat abgelehnt zu werden.
IT-Konzerne sollen eigene Nutzer überwachen
Der Cooper Davis Act wird Internet-Unternehmen dazu veranlassen, öffentliche als auch die nicht öffentliche Kommunikation ihrer User automatisiert auf illegale Aktivitäten hin zu untersuchen. Das betrifft nicht nur künftige Gespräche nach Verabschiedung des Gesetzes, sondern auch die aus der Vergangenheit.
Wahrscheinlich kommen dann Content-Scanning-Tools zum Einsatz, die dafür bekannt sind, eine recht hohe Fehlerquote aufzuweisen. Bleibt also abzuwarten, wie viele Unschuldige man künftig an die Antidrogen-Behörde DEA meldet. Und natürlich, welche Konsequenzen dies haben wird.
Kritiker befürchten, dass die Unternehmen vorauseilenden Gehorsam leisten werden, um jeglichen juristischen Problemen konsequent aus dem Weg zu gehen. Sie müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, sollten sie mögliche Gesetzesbrüche nach Kenntnis nicht melden. Der Schutz der Privatsphäre der eigenen Nutzer ist hingegen begrenzt.
Die EFF fordert alle US-Bürgerinnen und Bürger nun dazu auf, sich persönlich an ihre Senatsabgeordneten zu wenden, um den Cooper Davis Act noch in der heißen Schlussphase kurz vor der Abstimmung zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, ob dies gelingen wird.
