Die Grünen sorgen mit ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 bei Twitter für einige Erheiterung als auch für bitterböse Zwischenrufe.
Meldepflicht für Sicherheitslücken
Nachdem sich schon die SPD in ihrem kürzlich aufgelegten Zukunftsprogramm blamiert hat, legten heute die Grünen nach. In manchen Teilen sind ihre Forderungen genauso wenig konkret, wie die der SPD-Genossen.Die Grünen fordern Quellen-TKÜ ohne staatliche Schadsoftware
Auf Seite 106 heißt es:„Zukünftige Sicherheitsgesetze müssen auf valider Empirie beruhen und verfassungsrechtliche Vorgaben zwingend beachten. Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren. Zudem soll eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden.“Das Problem: Ohne staatliche Schadsoftware ist der Zugriff jedweder Behörden auf fremde Computer gar nicht möglich. Wie sonst soll man da sonst bitte hineinkommen? Das eine ohne das andere geht grundsätzlich nicht. Das wäre so, als wenn sich die Grünen für Musik ganz ohne Töne stark machen würden. Oder für Fahrräder ohne Pedale und Räder. Da nützt es wenig, wenn man sich im gleichen Atemzug gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.
