Wenn die Google-Suche Täter überführt

Bei Google gehen täglich 3,5 Milliarden Suchanfragen ein. Inzwischen interessieren sich nicht nur die Werbekunden sondern immer mehr die Strafverfolgungsbehörden für diese Suchanfragen.

Google berichtet: “Behörden, Gerichte und Parteien in zivilen Gerichtsverfahren fordern regelmäßig Nutzerdaten bei Technologie- und Telekommunikationsunternehmen an“. Allein im ersten Halbjahr 2017 sind bei Google in den USA 24.000 Auskunftsersuchen eingegangen, darunter 93.00 Vorladungen und 5.200 Durchsuchungsbefehle
Im gleichen Zeitraum belief sich in Deutschland der Ersuchen um Offenlegung von Nutzerdaten auf mehr als 7.700. “Behörden, Gerichte und Parteien in zivilen Gerichtsverfahren fordern regelmäßig Nutzerdaten bei Technologie- und Telekommunikationsunternehmen an“, heißt es bei Google.

Die Suchmaschine spielt oft eine ambivalente Rolle als Informationsmedium für Straftäter – und als Aufklärungswerkzeug für die Polizei. Als Beispiel: Den Mord an dem damals 16-jährigen Schüler Bailey Gwynne, der die Eliteschule Cults Academy in Aberdeen besuchte und vor zwei Jahren von einem Mitschüler umgebracht wurde. Der Streit eskalierte wegen ein paar Kekse in der Mittagspause. Die Ursache war bestürzend banal und trotzdem sehr bemerkenswert. Bei der Tatvorbereitung und Aufklärung spielten zwei Technologiekonzerne eine entscheidende Rolle.

Er hat vor der Tat nach Suchkombinationen wie “Wie wird man jemand Nerviges los” gegoogelt. So konnten die Kriminalisten aus dem Suchverlauf ein relativ genaues Tatmotiv ermitteln. Schon häufiger wurden Täter aufgrund von Google-Suchen überführt. Im Jahr 2004 erschoss die Rechtsanwältin Melanie McGuire ihren Ehemann. Bei den Medien ging der Fall als “Mord am Koffer“. Durch die Suche bei Google nach Mordanleitungen und Giftdosen kamen ihr die Ermittler auf die Spur.

Der Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine hatte vor dem Absturztag im Netz nach Informationen über mögliche Arten von Suizid und Sicherheitsvorkehrungen von Cockpit-Türen gesucht. Je nach Ersuchens – Vorladung, gerichtliche Verfügung oder Durchsuchungsbefehl legt Google Informationen in verschiedenem Umfang offen. Bei einer gerichtlichen Verfügung von Gmail leitet Google nach eigenen Angaben Metadaten (etwa Informationen im Header einer E-Mail) an die Behörden weiter, bei einem Durchsuchungsbefehl sogar E-Mail-Inhalte.

Wie Google in seiner Transparency-Report-Hilfe mitteilt:

“Unser Ziel ist es, umfassende Daten zu allen behördlichen Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten bereitzustellen“,Dazu gehören auch “Ersuchen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen und zu Fragen der nationalen Sicherheit“. “Wir können zwar nicht garantieren, dass die Daten völlig fehlerfrei sind, aber wir verbessern unsere internen Verfahren kontinuierlich, damit die Berichte zeitnah und präzise sind.”

Bei der Aufklärung von Kriminalfällen spielen immer mehr Tech-Konzerne eine wichtigere Rolle. In einem Mordfall in Arkansas verlangte die Polizei von Amazon die Herausgabe von Audiodateien seines Netzwerklautsprechers Echo – und wollte Alexa in den Zeugenstand rufen. Was geschah zur Tatzeit? Gab es Schreie des Opfers? Der smarte Lautsprecher hört laufend mit und könnte wichtige Angaben zur Klärung des vertrackten Mordfalls beitragen. Amazon gab die Daten nach langem Hin und Her schließlich heraus. Eric Schmidt (ehemalige Google Chef) sagte einmal:

“Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.”

Der Hamburger Kriminologe Nils Zurawski gibt zu bedenken: ob es rechtsstaatlich oder rechtspolitisch legitim ist, dass sich Tech-Konzerne in Strafverfolgungsprozesse einschalten und als eine Art Hilfssheriff gerieren? Er befürchtet eine Vermengung von staatlichen und privaten Interessen durch die Kooperation von Tech-Konzernen und Strafverfolgungsbehörden. Im Interview sagt er: “Da Google und auch andere digitale Medien und Dienste zu unserem Alltag gehören, und wir allerlei Dinge damit tun, wäre die generelle Auskunft über unsere Aktivitäten eine Totalüberwachung. Das ist praktisch schon der Fall, wenn man bedenkt, dass alles, was wir tun, in irgendeiner Weise aufgezeichnet wird.”
Nun aber Google als “Auskunftei des Staates” zu haben, verschiebe die Grenzen zwischen besonderen Sphären des Lebens, zwischen Rechtsgütern wie Unschuldsvermutung, das Recht auf Privatsphäre, Recht auf Vergessen, Recht auf Anonymität in bestimmten Kontexten. Die Vermischung von Alltag und staatlichen Repressionsbehörden sei “hoch problematisch“.

Eine solche Vermischung würde das Rechtsstaatlichkeitsprinzip aushebeln, kritisiert Zurawski. “Das wäre in der Tat eine Stasi 2.0 oder eher 4.0, denn dann wäre der Informant eingewoben in unseren Alltag, und dann gälte es tatsächlich zu überlegen, was wir suchen, machen, regeln oder mit wem wir das tun.” Der Konsum wäre gleichbedeutend mit der Überwachung, so Zurawski. Ein Mittel der Prävention, mit dem man nicht nur ex post, nach der Tat, sondern auch ex ante, also vor einer möglichen Tat, überprüfen könne, wie sich Menschen benehmen. “Es wäre unverhältnismäßig, aber wohl kaum aufzuhalten. Man würde quasi beständig Zeugenschaft geben, ohne es zu müssen. Ohne Rechte, ohne Verzichte, ohne die Möglichkeit, sich zu verweigern.” Im Falle schwerer Straftaten sei es legitim, Browserverläufe oder Gewohnheiten zu kontrollieren, konstatiert der Kriminologe, aber nur auf richterliche Anordnung. “Wenn ohnehin alles gespeichert und willfährig abgegeben wird, dann gibt es diese Verhältnismäßigkeit und damit verbundene Rechte nicht mehr”.

Die spannende Frage aus juristischer Sicht ist, ob eine Google-Suche nach “Wie vergifte ich meine Frau?” als eine straflose Vorbereitungshandlung oder ein strafbarer Versuch zu qualifizieren wäre. Damit würde man die Hürde zu einem Orwell’schen Gedankenverbrechen senken und Menschen für das bestrafen, was sie denken, obwohl es nie zur Ausführung kommt. Zurawski glaubt, dass die Frage nach Wirklichkeit und erzeugter Realität durch ein “Mash-up von Daten und Fantasien” darüber, wie man etwas haben will, wichtig werde, wenn es darum geht, Google als Zeugen zu nutzen. Kommissar Google führt jedenfalls fleißig Protokoll.

Quelle Beitragsbild Geralt, thx! (CC0 1.0)