Usenet: Klage gegen News-Service.com zieht sich in die Länge

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande stellt dem EuGH im Fall BREIN gegen den Usenet-Provider News-Service.com (NSE) mehrere Fragen zur Klärung. NSE fungierte früher als Europas größter Reseller für UseNeXT und zahlreiche andere Anbieter.

News-Service.com einst Marktführer in Europa

Hintergrund: Die Firma News-Service Europe B.V. (NSE) mit Sitz in Amsterdam wurde im Jahr 1998 gegründet. Bis zur Schließung in Folge einer Klage von BREIN im November 2011, war NSE ein Reseller, der den Binärbereich des Usenet unter anderem für UseNeXT und andere Anbieter, zur Verfügung gestellt hat. Das Gericht hatte in erster Instanz eine Strafe von 50.000 Euro täglich angesetzt, hätte NSE gegen das Urteil verstoßen und weiterhin seinen Kunden urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung gestellt. Da man den Inhalt des Binärbereichs des Usenet bis heute nicht kontrollieren kann, musste NSE 2011 seine Tätigkeit einstellen. Es wurde sogar gerätselt, ob dadurch nicht sogar der Service von UseNeXT infrage gestellt wurde. Ein Sprecher der Aviteo Ltd. hat das damals natürlich verneint.


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Das Verfahren ging weiter. Im Dezember 2016 gab ein Amsterdamer Gericht dem Einspruch statt und stellte fest, dass das Unternehmen unter der URL News-Service.com keine Urheberrechtsverletzungen begehen würde. NSE könne man für das Verhalten seiner Kunden nicht haftbar machen. Die Antipiracy-Organisation BREIN ging mit dem Urteil vor den Obersten Gerichtshof der Niederlande. Deswegen dauert das Verfahren jetzt, zehn Jahre später, noch immer an.

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NSE-Mitgründer Patrick Schreurs schrieb bei Twitter, die gleichen Fragen, die man 2009 vor Gericht gestellt hätte, würde das Oberste Gericht nun den höchsten europäischen Richtern stellen. Damals habe man sie wegen genau dieser Fragestellungen ausgelacht. „2009 hat man uns getäuscht und ausgelacht, als wir die Befreiung der Haftung für (Usenet)-Anbieter forderten.

Sollen Usenet-Reseller haftbar gemacht werden?

Der EuGH soll nun klären, in welchem Rahmen der Reseller (Wiederverkäufer) haftbar gemacht werden kann. Ferner soll festgehalten werden: Ist dessen Rolle bei den Urheberrechtsverletzungen eher aktiver oder passiver Natur? Welche Auflagen müssen Reseller erfüllen? Wie ausführlich müssen sie die Öffentlichkeit über ihre rechtsverletzende Rolle aufklären? Welche Möglichkeiten sollen Rechteinhaber laut dem EuGH erhalten, gerichtlich dagegen vorzugehen?

Einerseits zieht man das Verfahren durch die Anfragen beim EuGH weiter in die Länge. Andererseits könnten die Antworten für künftige Verfahren eine richtungsweisende Bedeutung erhalten. Wenn der EuGH die Haftung vollumfänglich bejaht, würden manche Rechteinhaber zeitnah juristisch gegen die anderen Usenet-Reseller vorgehen. Oder aber die Entwicklung der Share- bzw. Streaming-Hoster würde sich wiederholen. In dem Fall gäbe es auch im Usenet-Bereich nur noch Betreibergesellschaften, die einen Briefkasten abseits der EU als Anschrift angeben. So oder so bleibt die Entwicklung spannend.

P.S.: In unserer Artikelserie zum Thema Massenlöschungen im Usenet haben wir im Jahr 2016 das Vorgehen der Rechteinhaber und ihrer beauftragten Firmen ausführlich beleuchtet.

Tarnkappe.info

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Beitragsbild witwiccan, thx! (Pixabay Lizenz)

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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