Der BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union sowohl Fragen im Wege des Vorabentscheidungsersuchens (Az.: I ZR 140/15) zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform...
Die Verhandlung im Fall Uploaded.net vs. Buch- und Musikverlage hat der BGH für den September anberaumt. Am 20.09.2018 wird somit die Frage geklärt, ob...
Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Klage der Koch Media GmbH gegen eine Privatperson. Deren Kanzlei .rka Rechtsanwälte mahnte den Betreiber...
Bei Verstößen gegen das Urheberrecht, wie dem illegalen Tausch von Musik, Filmen, Software oder E-Books über Tauschbörsen, müssen die Netzbetreiber die Nutzerdaten bzgl. der...
In einem Grundsatz-Verfahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet stand heute eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an. Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete und Jurist Patrick...
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es unerheblich, ob der Beschuldigte zur Tatzeit fahrtüchtig war. Entscheidend ist lediglich die THC-Konzentration im Blut. Wer mit...
Was tun, wenn der Nachwuchs illegal Musik ins Netz stellt, müssen die Eltern den Namen des Kindes verraten? Der unter anderem für das Urheberrecht...
Der BGH lehnte den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Die beiden...
Ist eine DDoS-Attacke auf Portale mit rechtswidrigen Inhalten gestattet? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt und eine Grundsatzentscheidung gefällt.
Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer setzt sich heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut dafür ein, dass Internetnutzer surfen können, ohne Spuren im Netz zu...
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2016 in einem von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geführten Verfahren entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären...
Die Schweizer Cyando AG kündigte kürzlich den Rechteinhabern an, man führe Ende dieses Monats ein neues Anti-Piracy-Verfahren ein. Höchst wahrscheinlich ist das neue Webformular...
Social Media