Mit den Worten "Ich gehe nicht", kommentierte Kim Dotcom bei X die Ankündigung, dass er in die USA ausgeliefert werden soll.
„Ich liebe Neuseeland. Ich gehe nicht weg“, schrieb der Bitcache-, MEGA- und Megaupload-Gründer Kim Dotcom bei X, nachdem der neuseeländische Justizminister eine Auslieferungsanordnung der Vereinigten Staaten unterzeichnet hatte.
Eine außergerichtliche Einigung hätte die Auslieferung verhindert
Kim Dotcom, der Gründer des hochgenommenen Filehosters Megaupload und der nie ans Netz gegangenen Kryptoplattform BitCache, will den Auslieferungsbeschluss nicht einfach so hinnehmen.
Am 15. August unterzeichnete der neuseeländische Justizminister Paul Goldsmith einen Auslieferungsbeschluss für Dotcom. Nach reiflicher Prüfung kam Goldsmith zu dem Schluss, dass sich Dotcom in den USA vor Gericht wegen des Verdachts auf gewerbsmäßig begangene Urheberrechtsverletzungen von Megaupload strafrechtlich verantworten muss. Zwei weitere Mitgründer von Megaupload haben sich im Sommer letzten Jahres für schuldig bekannt und sind einen Deal eingegangen. Hätte Kim dem zugestimmt, wäre er um eine Auslieferung wahrscheinlich herum gekommen.
Die US-Behörden behaupten, dass der Sharehoster Film- und Musikstudios in aller Welt mehr als 500 Millionen Dollar gekostet hat. Megaupload nahm damals rund vier Prozent des gesamten Internetverkehrs in Anspruch. Darüber konnte man urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen und verbreiten.
Uploader noch nicht veröffentlichter Werke, die besonders viele Downloads generiert haben, wurden dafür finanziell entlohnt. Neben Megaupload schaltete man damals weitere Dienste wie MegaVideo, MegaLive, MegaPix, MegaBox etc. ab.
Dotcom: „Neuseeland ist eine gehorsame US-Kolonie“
In einem weiteren Posting bei X kritisierte Dotcom seine Wahlheimat Neuseeland und bezeichnete sie als „gehorsame US-Kolonie“. „Die gehorsame US-Kolonie im Südpazifik hat gerade beschlossen, mich für das auszuliefern, was Nutzer unaufgefordert auf Megaupload hochgeladen haben und was Urheberrechtsinhaber mit direktem Löschzugriff sofort und ohne Frage entfernen konnten“. Megaupload war tatsächlich dafür bekannt, den DMCA-Löschaufforderungen der Rechteinhaber zeitnah nachzukommen. Kim Schmitz, wie er sich früher nannte, glaubte wohl, er sei deswegen mit seinem Geschäftsmodell auf der sicheren Seite.
Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang
Der Anwalt für IT-Recht, Ira Rothken, einer von Dotcoms Juristen, äußerte in einem Beitrag auf X am 15. August. Sein Anwaltsteam arbeite an einer gerichtlichen Überprüfung vor dem High Court für Dotcom in Neuseeland. Rothken fügte seinem Tweet eine Liste von „Ungerechtigkeiten“ hinzu. Dazu gehören illegale Razzien der Regierung im Haus der Familie und die illegale Bespitzelung (mit Hilfe der NSA). Dazu kommen Vorenthaltung und Vernichtung von Beweisen und die Blockierung der Rechtsfinanzierung durch die USA. Außerdem hätten es die US-Behörden unmöglich gemacht, dort einen fairen Prozess zu bekommen, schrieb Rothken. Der Kampf für Gerechtigkeit gehe weiter, die ganze Welt schaue zu.
Kim Dotcom: „Fuck the criminal US Govt.“
Dotcom glaubt, der Druck der USA auf die neuseeländischen Behörden hätte sich verstärkt, nachdem er umfangreiche Spenden an die Enthüllungsplattform Wikileaks übermittelt hat. „Alles begann damit, dass ich ein großer Spender für Wikileaks wurde, nachdem Julian [Assange] die Kriegsverbrechen der USA mit dem Collateral Murder-Video aufgedeckt hatte. Und in dem Moment, als ich auf Kaution freigelassen wurde, gründete ich MEGA und schickte die ersten 100.000 Dollar, die ich verdiente, an Wikileaks. Ich würde es immer wieder tun. Scheiß auf die kriminelle US-Regierung.“
Nur Marionetten im US-Justizministerium?
Einen Tag später veröffentlichte Dotcom bei X ein Dokument, was die Juristen Rothken und Robert R. Amsterdam erstellt haben. Dotcom im O.-Ton: „Trump und ich haben eines gemeinsam: Wir sind beide von Joe Bidens korrupten Marionetten des Justizministeriums verfolgt worden. In meinem Fall hat Biden seinen persönlichen Anwalt als Staatsanwalt des Justizministeriums eingesetzt, um für seine Hollywood-Geldgeber ein neuartiges strafrechtliches Urheberrechtsverfahren gegen mich einzuleiten. Einzelheiten: http://Kim.com/whitepaper.pdf„.
