13 Jahre Rechtskampf: Dotcoms Ringen um Freiheit könnte bald enden.
13 Jahre Rechtskampf: Dotcoms Ringen um Freiheit könnte bald enden.
Bildquelle: ChatGPT

Kim Dotcoms letzter Trumpf? – Neuseeländisches Gericht weist Auslieferungsstopp zurück

Kim Dotcoms letzter Trumpf ist gescheitert: Neuseelands High Court weist Auslieferungsstopp ab. Droht nun die Übergabe an die USA?

Seit Jahren zieht sich der Auslieferungskrimi um den Megaupload-Gründer bereits hin. Kim Dotcoms letzter Trumpf vor dem High Court in Neuseeland sollte seine Übergabe an die USA verhindern. Doch der High Court in Auckland hat seinen Antrag auf Auslieferungsstopp nun abgewiesen. Ein weiterer Tiefschlag für den in Neuseeland ansässigen Internetunternehmer.

Seit 13 Jahren tobt ein juristischer Marathon um den Mann, der mit Megaupload einst bis zu 4 % des weltweiten Internetverkehrs kontrollierte. Kim Dotcom, schillernde Ikone zwischen Tech-Pionier und Symbolfigur der digitalen Rebellion, kämpft seit 2012 gegen seine Auslieferung an die USA. Dotcom attackierte dabei auch das Vorgehen der neuseeländischen Strafverfolger bei Razzien und Festnahmen. Doch 2021 entschied der Oberste Gerichtshof Neuseelands, dass Dotcom und seine Mitstreiter grundsätzlich ausgeliefert werden könnten.

Am Ende lag der Ball beim Justizminister Neuseelands. Paul Goldsmith gab im August 2024 grünes Licht für die Auslieferung. Zu diesem Zeitpunkt war Dotcom allerdings der Einzige, über dessen Schicksal noch nicht entschieden war. Seine früheren Geschäftspartner Mathias Ortmann und Bram van der Kolk bekannten sich bereits im Juni 2023 in Neuseeland für schuldig und wurden zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Als Gegenleistung verzichtete die USA auf ihre Auslieferung.

Gericht weist Argumente zurück

Nun bestätigte Richterin Christine Grice am 11. September 2025, dass die Entscheidung des neuseeländischen Justizministers Paul Goldsmith aus dem August 2024 rechtmäßig war. Die Anordnung stellte Kim Dotcom zuvor mit einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung auf den Prüfstand. Dotcoms Anwälte hatten zudem geltend gemacht, die Entscheidung sei politisch motiviert und die drohende Strafe in den USA völlig unverhältnismäßig. Außerdem sei es diskriminierend gewesen, dass seine Geschäftspartner Mathias Ortmann und Bram van der Kolk 2023 mit vergleichsweise milden Urteilen in Neuseeland angeklagt wurden, während ihm selbst kein Deal nach neuseeländischem Recht angeboten wurde.

Kim Dotcoms letzter Trumpf? - Neuseeländisches Gericht weist Auslieferungsstopp zurück
Kim Dotcoms letzter Trumpf? – Neuseeländisches Gericht weist Auslieferungsstopp zurück

Richterin Christine Grice wies all diese Argumente zurück. Sie stellte klar, dass sie keine politische Motive hinter der Auslieferung erkennen konnte. Auch das Argument, ein möglicherweise besonders hartes Strafmaß in den USA müsse einer Übergabe im Wege stehen, überzeugte sie nicht. Schließlich betonte Grice, dass die Entscheidung, Dotcoms Geschäftspartner Mathias Ortmann und Bram van der Kolk in Neuseeland anzuklagen, ihn selbst jedoch nicht, eine legitime und rechtmäßige Ausübung polizeilichen Ermessens darstelle.

Die Endlos-Saga um Megaupload

Dotcoms Geschichte gleicht einem Crime-Drama. 2012 stürmten neuseeländische Spezialeinheiten mit Hubschraubern seine Villa in Auckland. Auf Geheiß des FBI wurde die Plattform Megaupload vom Netz genommen. Die US-Justiz wirft Kim Dotcom und seinem Team schwerwiegende Delikte wie Urheberrechtsverletzungen, Geldwäsche und organisierte Kriminalität vor. Laut Anklage habe die Unterhaltungsindustrie durch Megaupload Schäden von mehr als 500 Millionen US-Dollar erlitten. Auf der anderen Seite soll die Plattform in der Zeit ihres Bestehens Einnahmen von mindestens 175 Millionen US-Dollar generiert haben, ein Geschäft auf Kosten der Rechteinhaber, so der Vorwurf. Während Ortmann und van der Kolk 2023 Deals aushandelten und Dotcoms Mitstreiter Finn Batato 2022 in Deutschland verstarb, ist Dotcom der letzte, über dessen Auslieferung noch entschieden wird.

Kim Dotcoms Gesundheitszustand und letzte Optionen

Dotcom erlitt im November 2024 einen Schlaganfall. Er berichtet zwar von Fortschritten in der Genesung, leidet jedoch weiterhin unter Sprach- und Gedächtnisstörungen. Die Richterin stellte klar, dass man diese gesundheitlichen Probleme berücksichtigte, diese aber kein Auslieferungshindernis darstellen.

Die Deadline für eine Berufung beim Court of Appeal läuft am 8. Oktober 2025 ab. Anwalt Ron Mansfield kündigte gemäß CBS News gegenüber Radio New Zealand an: „Wir haben noch viel Kampfgeist in uns, um ein faires Ergebnis zu erzielen.“

Fazit: Kim Dotcoms letzter Trumpf – ausgespielt oder nur vertagt?

Kim Dotcoms juristische Manöver laufen langsam ins Leere. Mit der jüngsten Niederlage im High Court ist er so nah an einer Auslieferung wie nie zuvor. Doch wer Dotcom kennt, weiß, kampflos wird er nicht aufgeben. Ob also dieser Abwehrkampf noch eine Wendung nimmt oder in der Auslieferung endet, entscheidet sich in den kommenden Monaten.

Über

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.