Wegen der befürchteten Befangenheit von drei der fünf Richter im kommenden Urteil hält Kim Dotcom seine USA-Auslieferung für wahrscheinlich.
Der gebürtige Kieler und aktuell in Neuseeland lebende Kim Dotcom kämpft bereits seit über acht Jahren gegen seine drohende Auslieferung in die USA. Inzwischen liegt der Fall Megaupload beim Obersten Gerichtshof Neuseelands. Dotcom hält allerdings eine Niederlage für realistisch, berichtet TorrentFreak.
Vor mehr als acht Jahren, im Januar 2012, wurde die Filehosting-Seite Megaupload von der Regierung der Vereinigten Staaten geschlossen und der Gründer Kim Dotcom und seine Mitarbeiter festgenommen. Was folgte, war ein epischer Rechtsstreit, der in den letzten Jahren seitdem alle neuseeländischen Instanzen durchlaufen hat. Das Justizministerium der USA wirft Kim Dotcom und seine ehemaligen Megaupload-Mitstreitern, Mathias Ortmann, Finn Batato und Bram van der Kolk, vor, Verschwörung zu Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche begangen zu haben.
Dotcom bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass Rechtsinhaber die Möglichkeit gehabt hätten, illegal hochgeladene Inhalte auf Megaupload löschen zu lassen. Insofern wirft er den US-Behörden vor, im Namen der einflussreichen Hollywood-Filmindustrie einen Rachefeldzug gegen ihn zu führen. Das FBI stuft Kim Dotcoms Aktivitäten als größten Fall von Urheberrechtsverletzung in der US-Geschichte ein. Megaupload erzielte demnach einen Gewinn von 175 Millionen Dollar. Der Schaden soll sich auf mindestens 500 Millionen Dollar belaufen. Circa vier Prozent des gesamten Internet-Traffic liefen damals nur von und zu Megaupload.
Trotz Erzielung von Teilerfolgen ist USA-Auslieferung wahrscheinlich
Dotcom gelang es zwar zwischenzeitlich, einige Teilerfolge zu erzielen. Das neuseeländische Bezirksgericht allerdings bejahte eine Auslieferung in die USA. Im Dezember 2017 gelangte das High Court zu derselben Schlussfolgerung. Die Verteidiger der vier Angeklagten fochten die Urteile an. Aktuell liegt der Gerichtsfall beim Obersten Gerichtshof Neuseelands. Hier wird letztlich über eine Auslieferung entschieden. Das letzte Wort sprich aber in der Sache der neuseeländische Justizminister Andrew Little.
Kim Dotcom befürchtet Befangenheit von Richtern
Kim Dotcom hielt im vergangenen Jahr und auch aktuell eine USA-Auslieferung für ziemlich wahrscheinlich. Seiner Einschätzung nach sei er ein „politischer Fall“. Er meint, drei der fünf Richter am Obersten Gericht würden aus Loyalität zu der sie nominierenden Partei, schon aus Prinzip gegen ihn und damit für eine USA-Auslieferung stimmen:
„Ich erwarte eine 3: 2-Mehrheit zugunsten der Auslieferung. Drei der fünf Richter wurden von der Nationalen Partei und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt ernannt. Dieser war für die in Neuseeland gegen mich ergriffenen Maßnahmen verantwortlich. Das ist ein politischer Fall, und es wird höchstwahrscheinlich ein politisches Urteil sein.“
Besondere Hoffnungen setzt er darum auf die Oberste Richterin Helen Winkelmann und die verbleibenden Richter.
I believe in the Chief Justice of New Zealand Helen Winkelmann. She knows what her fellow Judges are doing and why. She understands the injustice my family had to endure. She knows the U.S. govt is a rogue operator and how important it is for New Zealand to regain independence.
— Kim Dotcom (@KimDotcom) August 15, 2020
Kim Dotcom zweifelt demnach schon im Vorfeld die Korrektheit des kommenden Urteils an. Daher beschloss er, nach der Urteilsverkündung, alle verfügbaren Unterlagen über den Gerichtsfall von Jus-Professoren und deren Studenten analysieren zu lassen.
Dear Supreme Court Judges, over 20 law schools have declared interest to peer review your upcoming judgment in my case.
Don’t underestimate the power of the Internet. It’s only the reputation of the New Zealand judiciary on the line, and yours.
No pressure. Take your time 😎
— Kim Dotcom (@KimDotcom) August 14, 2020
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