Gleich mehrere Verteidiger beantragten den Abbruch eines Verfahrens wegen Drogendelikten aufgrund unzulässiger EncroChat-Datenauswertung.
Am Landgericht (LG) Neubrandenburg starteten gerade die Verhandlungen zu einem Drogen-Prozess mit dem Az.: 23 KLs 7/21. Doch es kam dabei nicht zur geplanten Verlesung der Anklage. Stattdessen beantragten gleich mehrere Verteidiger einen Verfahrens-Abbruch, gemäß einem DPA-Bericht. Die Anwälte orientierten sich hierbei an bereits getroffenen Beschlüssen, wie den vom Landgericht (LG) Berlin, im Juli dieses Jahres. Hier ließ die Richterin EncroChat-Mitschnitte nicht als Beweismittel zu. Sie urteilte, die Daten unterliegen einem Verwertungsverbot. Das Gericht ging in seiner Argumentation von der Tatsache aus, dass die erfolgte Handy-Spionage ohne einen „erforderlichen konkreten Tatverdacht“ durchgeführt worden sei.
In diesem aktuellen Verfahren warf die Staatsanwaltschaft den vier Angeklagten im Alter zwischen 39 und 59 Jahren unerlaubte und bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Zudem müssen sich die Beschuldigten wegen Verstoß gegen das Waffengesetz verantworten. Konkret sollen die vier Tatverdächtigen aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und Schwerin 2020 als Kokain-Bande größere Mengen Rauschgift in mindestens zwei präparierten Autos aus den Niederlanden geholt und damit Handel betrieben haben.
Nach einer Razzia im November 2020 durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat man gegen drei der Verdächtigen Haftbefehle wegen illegalen Drogenhandels erlassen. Bei den Durchsuchungen der Wohnobjekte und Fahrzeuge der mutmaßlichen Dealer in Mecklenburg-Vorpommern und in Hamburg konnten die Ermittler Drogen in nicht geringer Menge (ca. 2 kg Kokain) beschlagnahmen. Zudem stellten sie weitere umfangreiche Beweismittel, darunter Geschäftsunterlagen, Mobiltelefone und ca. 30.000 EUR Bargeld, sicher. Auf die Spur der Angeklagten kamen die Ermittler durch eine Daten-Abfangaktion mittels EncroChat-Hack von französischen Ermittlern aus dem Jahr 2020. Eine Fortsetzung des Verfahrens ist nun für den 11. Oktober geplant.
Trotz Anonymitätszusagen wurden die EncroChat-Daten von Ermittlern geknackt
EncroChat Handys wurden den Kunden als Garant für perfekte Anonymität angepriesen. Allerdings stellten französische Ermittler fest, dass EncroChat auch über einige Server in der Stadt Lille verfügte. Entgegen der Zusagen von Seiten des Herstellers gelang es Spezialisten infolgedessen, das Chatnetzwerk zu knacken. Demgemäß schleusten die Beamten über den Server Schadsoftware auf sämtliche EncroChat-Handys. So gelang es, die Daten unbemerkt von den Geräten abzufangen und auf einen anderen Server auszuleiten.
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