Kommentare zu folgendem Beitrag: EncroChat-Hack: Verteidiger fordern Prozess-Abbruch gegen Kokain-Bande
Interessante Entwicklung, wenn das erneut klappt, wird das Auswirkungen auf X andere Verfahren haben …
Kann ich mir nicht vorstellen, dass das hier funktioniert. Bei dem Fall aus dem Juli „stützte sich [die Anklage ] dabei im Wesentlichen auf die EncroChat-Nachrichten des Verdächtigen.“
Im aktuellen Fall liegen mehrere kg Kokain, Geschäftsunterlagen und weitere Beweismittel vor…
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Die Frage ist nur wie diese Beweismittel erlangt wurden, das ist ja das schöne an deutschen Gesetzen ^^
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Bei dem damaligen Verfahren am Landgericht Berlin, konnte man den Tatverdacht nicht erhärten, da das LG Berlin eine diesbezügliche Daten-Verwertung (über EncroChat) ausschloss.
Da dies aber kein grundsätzliches BGH-Urteil war, kann der Richter im hier vorliegenden Fall, die Auswertung der Chats doch zulassen - dann wars das mit dem Einspruch!! 