Die Berliner Polizei hat bei internen Kontrollen zahlreiche Datenschutzverstöße durch 83 Beamte festgestellt und Ermittlungen eingeleitet.
Interne Kontrollen der Berliner Polizei beim Zugriff auf das POLIKS-System haben zahlreiche Datenschutzverstöße aufgedeckt. Und das ist nicht der erste Fall dieser Art.
Wiederholte Verstöße durch 83 Polizeibeamte
„Der Umgang mit personenbezogenen Daten fordert ein hohes Maß an Datensicherheit und einen verantwortungsbewussten Umgang“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der Berliner Polizei. Ein Credo, das der ein oder andere Polizeibeamte offenbar nicht allzu genau nimmt.
Insgesamt 83 Beamte haben demnach die Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten wiederholt missachtet. Genauer gesagt, haben die Beamten unrechtmäßige Abfragen im „Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung“ (POLIKS) durchgeführt.
Die Polizei Berlin betont jedoch, dass es sich bei den erfassten Datenschutzverstößen „lediglich“ um Verstöße gegen interne Weisungen handelt und es keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der Abfragen an sich gibt.
„In sämtlichen Fällen wurden daher dienst- bzw. disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen„, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Nicht der erste Datenschutzverstoß der Polizei
Schon vor rund zwei Jahren fiel die Berliner Polizei beim Zugriff auf zahlreiche Datenbanken negativ auf. Der Vorwand damals: Personengebundene Hinweise sollten zum Schutz der Einsatzkräfte beitragen.
Doch auch andere Polizeibehörden nahmen es in der Vergangenheit nicht immer so genau mit dem Datenschutz. Ebenfalls im Jahr 2020 nutzte die bayerische Polizei beispielsweise Corona-Gästelisten für Ermittlungszwecke und zur Aufklärung von Fällen der Kleinkriminalität. Besonders brisant dabei: Kein einziger Fall ließ sich durch die wiederholten Datenschutzverstöße auflösen.
Und auch die Daten der Luca-App wurden von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften bereits zweckentfremdet. Im Januar 2022 wurden bereits mehr als 100 Fälle derartiger Zugriffe bekannt. Wobei die tatsächliche Anzahl der Datenschutzverstöße damals noch weitaus höher vermutet wurde.
Die Mainzer Polizei beispielsweise hat zu dieser Zeit Daten der Luca-App angezapft, um den Tod eines jungen Mannes aufzuklären. Ziel war es, für diesen Fall Zeugen zu ermitteln. Die Betreiber der Luca-App sowie das Gesundheitsamt spielten sogar mit, obwohl derartige Abfragen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sind.
