Um einen Sturz in Todesfolge vom November aufzuklären, griff die Mainzer Polizei ohne rechtliche Grundlage auf die Daten der Luca-App zu.
Ermittler haben Daten der Luca-App angezapft, um den Tod eines jungen Mannes aufzuklären. Wie der SWR berichtet, ging es der Polizei darum, Zeugen einer Gaststätte in der Mainzer Innenstadt ausfindig zu machen. Einer der Gaststättenbesucher stürzte Ende November so unglücklich, dass er Tage später starb. Im Rahmen einer Pressemitteilung suchte die Polizei nach Zeugen des Vorfalls.
Betreiber der Luca-App & Gesundheitsamt spielten mit
Eine Mitarbeiterin der Gaststätte bestätigte dem SWR, dass man sie nach Daten der Luca-App gebeten habe, um den Fall aufzuklären. Später kontaktierte die Betreibergesellschaft der Luca-App sie mit einer Bitte des Gesundheitsamtes Mainz, um die Daten vom fraglichen Abend freizugeben. Kurze Zeit später kontaktierte man schon den ersten Gast, um ihn zu befragen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind derartige Abfragen allerdings nicht zulässig. Angeblich würde man die mittels der Luca-App gewonnen Daten eben nicht für die Strafverfolgung nutzen, schrieb die Landesregierung Rheinland-Pfalz noch ausdrücklich auf ihrer Webseite.
Staatsanwaltschaft entschuldigt Vorgehen
Zwischenzeitlich bestätigte die Staatsanwaltschaft Mainz dem SWR die illegale Datenabfrage. Man habe so 21 potentielle Zeugen ausfindig gemacht. Man begründet das Vorgehen mit einer angeblich fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes.
Mittlerweile hat sich die Staatsanwaltschaft öffentlich für ihr Vorgehen entschuldigt. Im hauseigenen Ermittlungsverfahren habe sich herausgestellt, dass man bei ihnen angeblich keinen weiteren Fall finden könne. Stellt sich unter anderem die Frage, warum das zuständige Gesundheitsamt und der Betreiber der Luca-App bei der illegalen Datenabfrage mitgespielt hat. Es dürfte doch eigentlich überall bekannt sein, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war.
Der aktuelle Vorfall um die Luca-App bestätigt einmal mehr den Grundsatz: Die besten Daten sind keine Daten!
