Österreichs Regierung plant Staatstrojaner & Registrierungspflicht. Kritik: Angriff auf Grundrechte & digitale Freiheit.
Österreichs Regierung plant den Staatstrojaner – und das nicht zum ersten Mal. Nach dem Amoklauf in Graz nutzen ÖVP, SPÖ und NEOS die Gunst der Stunde, um eine invasive Überwachungsinfrastruktur gesetzlich zu verankern. Gleichzeitig steht eine Klarnamenpflicht für Social-Media-Nutzer zur Debatte. Der Widerstand: laut, organisiert und juristisch unterfüttert. Was steckt hinter diesem sicherheitspolitischen Schnellschuss?
Ein Amoklauf als Steigbügelhalter für staatliche Überwachung: Die österreichische Bundesregierung nutzt die tragischen Ereignisse an einer Schule in Graz, um längst geplante Eingriffe in digitale Grundrechte durchzudrücken. Neben einem neuen Gesetzesentwurf für den Einsatz von Staatstrojanern will die Regierung auch eine Registrierungspflicht für soziale Netzwerke einführen. Doch der geplante sicherheitspolitische Reflex könnte sich schnell als massiver Angriff auf die Privatsphäre und demokratische Strukturen herausstellen.
Messenger im Visier: Staatstrojaner Made in Austria
Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung Schadsoftware legalisieren, die verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation auf privaten Endgeräten überwacht. Der Einsatz soll nur bei „verfassungsgefährdenden Angriffen“ erfolgen dürfen, die mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind – und nur, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden. Der Staatstrojaner ist somit ein scharfes Schwert. Ein Gesetzesentwurf zur Einführung des umstrittenen Bundestrojaners soll noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden und ab 2027 in Kraft treten.
Österreichs Regierung plant den Staatstrojaner, obwohl der Verfassungsgerichtshof bereits 2019 enge Grenzen zog. Mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll nun ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die intimsten digitalen Räume erhalten. Laut Regierung sollen lokal gespeicherte Dateien außen vor bleiben. Doch Kritiker bezweifeln, dass seine Anwendung wirklich so begrenzt bleibt. IT-Experten wie der Chaos Computer Club warnen bereits seit Jahren: Solche Einschränkungen sind technisch kaum haltbar – ein Trojaner-Modul lässt sich schnell nachladen. Bürgerrechtler sehen darin ein trojanisches Pferd für den Rechtsstaat selbst.
Klarnamenpflicht und Alterskontrollen: Angriff auf die Anonymität im Netz
Neben dem Staatstrojaner rückt auch die geplante Registrierungspflicht in sozialen Medien in den Fokus. Laut ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll sollen Nutzer sich künftig mit ihrer „ID Austria“ verifizieren – einer digitalen Identität, die bislang nur für Behördengänge vorgesehen war.
Ziel: Alterskontrollen ab 14 Jahren. Doch in der Praxis würde das bedeuten, dass Diensteanbieter künftig die bürgerliche Identität hinter jedem Account offenlegen könnten. Die Folge: Das Ende von Pseudonymität im Netz. Datenschutzrechtlich ist das brandgefährlich – und europarechtlich fragwürdig.
Epicenter.works warnt vor einem „nationalen Alleingang“, der vor dem Europäischen Gerichtshof kaum Bestand hätte. Eine solche Regelung könnte queere Jugendliche, Whistleblower oder Demokratie-Aktivisten von öffentlicher Meinungsäußerung abschrecken – mit fatalen Folgen für eine freie Gesellschaft.
Staatstrojaner & Registrierungspflicht: Populistische Symbolpolitik – ohne Sicherheitsgewinn
Beide Maßnahmen – Staatstrojaner wie Registrierungspflicht – eint eines: Sie hätten den Amoklauf in Graz nicht verhindert. Der Täter war volljährig, unbescholten und handelte mutmaßlich allein. Was bleibt, ist der Eindruck, dass tragische Einzelfälle politisch instrumentalisiert werden, um lang gehegte Überwachungspläne durchzusetzen. Die Sicherheit der Bürger wird damit nicht erhöht – im Gegenteil: Ihre Rechte und Freiheiten stehen auf dem Spiel.
Kritik: “Verfassungswidrig” und “gesellschaftsgefährdend”
Die Österreichische Liga für Menschenrechte erklärt in ihrer Stellungnahme unmissverständlich: Die Pläne sind „nicht vereinbar mit den geltenden Grund-, Freiheits- und Menschenrechten“. Auch die Vereinigung österreichischer Anwälten warnt: Der Staat würde gezielt IT-Sicherheitslücken offenhalten – ein gefährlicher Präzedenzfall, der nicht nur Einzelpersonen, sondern die gesamte Wirtschaft gefährden kann.
Besonders lautstark positioniert sich die NGO epicenter.works – langjähriger Gegner des sogenannten „Bundestrojaners“. In ihrer Kampagne bundestrojaner.at verweisen sie auf internationale Überwachungsskandale (Pegasus, Predator) und warnen vor der „Zerstörung zentraler Elemente liberaler Demokratien“: politische Vielfalt, freie Presse, faire Wahlen – alles gerät unter Druck, wenn staatliche Überwachungstools außer Kontrolle geraten.
Widerstand auch aus der eigenen Koalition
Obwohl sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Vorlage einigten, rumort es hinter den Kulissen. Besonders die NEOS zweifeln weiterhin – laut „Der Standard“ sagte deren Vizeklubchef Nikolaus Scherak:
„Ich bin tief davon überzeugt, dass NEOS als liberale Partei solche staatliche Überwachungssoftware nicht unterstützen kann.“
Die Grünen wiederum werfen den NEOS vor, eingeknickt zu sein und die „Überwachungsfantasien der ÖVP“ zu bedienen. Ob das Gesetz tatsächlich wie geplant 2027 in Kraft tritt, hängt maßgeblich von den weiteren parlamentarischen Verhandlungen ab.
Fazit: Die digitale Büchse der Pandora ist geöffnet
Österreichs Regierung plant Staatstrojaner und Klarnamenzwang unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr. Die geplanten Maßnahmen sind ein Frontalangriff auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und digitale Anonymität.
Es braucht jetzt nicht nur juristische Gegenwehr, sondern auch massiven öffentlichen Druck, damit die Regierung nicht ungehindert die Büchse der Pandora weiter öffnet. Denn wer glaubt, mit Staatstrojanern Terror verhindern zu können, opfert in Wahrheit die Freiheit – und bekommt dafür nichts als eine Illusion von Sicherheit.
