Kommentare zu folgendem Beitrag: Österreichs Regierung plant Staatstrojaner & Registrierungspflicht für Social Media
Blockzitat
Neben dem Staatstrojaner rückt auch die geplante Registrierungspflicht in sozialen Medien in den Fokus. Laut ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll [sollen Nutzer sich künftig mit ihrer „ID Austria“ verifizieren – einer digitalen Identität, die bislang nur für Behördengänge vorgesehen war.
Die Merz-Regierung plant doch ebenfalls eine verpflichtende digitale Identität für alle Bürger. Selbstverständlich nur, um Krankenkassen-, Bankdaten und Behördengänge komfortabler zu gestalten. Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten…
Sind wir ehrlich, das Internet ist nach wie vor zu freiheitlich und sämtlichen Regierenden ein Dorn im Auge. Egal ob Inland, Ausland, links oder rechts.
Der feuchte Traum eines jeden Despoten sieht in etwa so aus, dass das Internet der Zukunft nur noch aus „walled gardens“ wie Meta, Google, etc. besteht, für deren Zugang man zwingend eine digitale ID benötigt (anfangs vielleicht freiwillig, ähnlich wie Telefonnummern teilweise noch optional sind, teilweise aber verpflichtend). Der Rest des freien Internets wird einfach kriminalisiert. Aus keinem anderen Grund versucht man sich parallel auch wieder an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ. Härtere Gesetze im Bezug auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und VPNs werden denke ich auch bald kommen. Und den meisten Leuten ist es einfach scheiss egal. Teenager nutzen unreflektiert sämtliche soziale Medien und hätten vermutlich auch kein Problem damit, sich künftig mit ihrem Perso zu verifizieren.
Die Feuchten Träume aller Politiker…auch in Deutschland.
Damit kann man endlich Politische gegner und andersdenkende Mundtot machen!
Einem … Maler aus Österreich gefällt das.
mit solchen massnahmen kann man vieleicht terror nicht verhindern, aber bürger einschüchtern und die demokratie untergraben geht super damit und genau das ist es doch was sie wollen.
Würden wir uns Offline eigentlich genauso verhalten wie Online?
Vieles, was mir Online angedroht wird, traut sich jemand offline nicht,
oder nur von hinten. Bisher wurde ich Offline noch nicht verprügelt.
Vielleicht sollten wir das Internet nicht mehr als das freiheitlich anonyme
Eldorado sehen, was es nicht sein sollte, zumindest nicht in Deutschland.
Sollte. Die (Straf)Rechte müssen entsprechend angepasst werden,
dass eben auch Solche wegen FakeNews oder lügen hart bestraft werden
können. Damit meine ich alle, Politiker sogar noch härter. Das auch STA sich zweimal überlegen, einen Durchsuchungsbefehl wegen Kleinigkeiten gegen Journalisten zu bekommen.
Klar, hier nenne ich mich RunningGag, aber in Linkedin oder Facebook schreibe ich meine Meinung mit Klarnamen rein. Der Punkt ist, die Asozialen Medien mit viel Publikum sollten nur mit Klarnamen besucht werden können. So miniKlitsche-Foren wie dieses oder ttlg.com da kannst Du auch gern mit Nickname schreiben, aber ab einer gewissen Öffentlichkeit muss auch da der Klarnamenzwang gelten.
Immer dieses rumgeheule, das Merkelregiem, das AmpelRegiem, das MerzRegiem, heul leise…
Gerade die Montagsmaler sollten wieder lernen das Lügen Konsequenzen hat und auch die Staatsanwaltschaften sollten lernen das Du nicht einfach weils Dir gefällt Journalisten nach Gutdünken durchsuchen darfst.
Wer gibt aber vor was Fake News sind?
Und Hass ist ein Gefühl, dafür kann niemand bestraft werden. Genauso wie das dumme Gelaber von Hatespeech, sowas gibt es im Strafrecht nicht. Es gibt Verleumdung, Beleidigungen, Holocaust Leugnen etc, jedoch nicht Hatespeech.
Direkter zugriff auf persönliche Geräte wird onehin schon praktiziert, . Erst vor so einem Jahr verweigerte eine Softwarefirma (müsste nachschaun welche…) die zusammenarbeit mit Behörden, da missbräuchlich verwendet wurde…
Was kann tun?
Selbst RDP, Proxies und VPNs konfigurieren…
oder sich nicht allzuviel gedanken darum zu machen
was die Feinde der Menschheit treiben.
Denn eines kann sich zu Herzen nehmen:
Menschenrecht steht über Staatsrecht .