Urteil

Filesharing: Bundesgerichtshof spricht sich gegen Beweisverwertungsverbot aus

Bei Verstößen gegen das Urheberrecht, wie dem illegalen Tausch von Musik, Filmen, Software oder E-Books über Tauschbörsen, müssen die Netzbetreiber die Nutzerdaten bzgl. der IP-Adresse herausgeben, wenn eine Richtergenehmigung vorliegt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erweiterte am Donnerstag in einem Urteil den Wirkungsbereich dieser Richtergenehmigungen auch auf Reseller, dem Nutzer einer Netzinfrastruktur als Wiederverkäufer. Bislang musste in solchen Fällen eine weitere Richtergenehmigung beantragt werden.... [Read More]
14. Juli 2017

Urteil Amtsgericht München: Informelle Selbstbestimmung versus Recht auf Kindesunterhalt

Das Amtsgericht (AG) München veröffentlichte in einer Pressemitteilung vom 28. April 2017 unter der treffenden Überschrift „Väterroulette“ ein Urteil (Aktenzeichen 191 C 521/16) zu einem kuriosen Fall: Eine Frau suchte den Vater ihres Kindes – wusste aber nur, dass er Michael heißt. Sie klagte gegen eine in München ansässige Hotelkette. Diese sollte die persönlichen Daten des als Vater in Frage kommenden Hotelgasts herausgeben. Das Gericht wies jedoch die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen.... [Read More]
15. Mai 2017

Cyberkriminalität: Russischer Hacker in den USA zu Rekordstrafe verurteilt

Am Freitag ( 21.04.2017) verurteilte ein Bundesrichter in den USA den russischen Hacker Roman Seleznev zu 27 Jahren Gefängnis und sprach damit die längste Haftstrafe für solch ein Verbrechen in der Geschichte des Landes aus. Der Hacker steht unter dem Verdacht, durch seine Hacker-Attacken Schäden in einer Höhe von mehr als 169 Millionen Dollar verursacht zu haben, berichtete die New York Times.... [Read More]
23. April 2017

Urteil in Italien: Hirntumor durch Handy als Berufskrankheit anerkannt

Die Frage, ob ein Handy Krebs auslösen kann, wurde von einem italienischen Gericht nun beantwortet. In einem spektakulären Urteil haben die Richter einen Gehirntumor als Folge häufigen beruflichen Telefonierens anerkannt.... [Read More]
22. April 2017

BGH-Urteil zu Tauschbörsen: Eltern müssen eigene Kinder verraten – oder zahlen

Was tun, wenn der Nachwuchs illegal Musik ins Netz stellt, müssen die Eltern den Namen des Kindes verraten? Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat sich in einem Urteil vom 30. März 2017 (Aktenzeichen: I ZR 19/16) erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.... [Read More]
31. März 2017

US-Urteil: Streamingdienste haben keinen Anspruch auf Copyright-Lizenz

Anlässlich eines Streites zwischen dem Streamingdienst FilmOn (früher bekannt als "Aereokiller") und den großen TV-Sendern, urteilte ein US-Gericht, der 9. U.S. Circuit Court of Appeals, dass der Online-Video-Service nicht die gleichen urheberrechtlichen Pflichtlizenzen wie herkömmliche Kabelfernsehdienste nutzen kann, berichtet Public Knowledge.... [Read More]
23. März 2017

Erfolg für Facebook im Würzburger Fake-News-Prozess

Das Landgericht Würzburg hat heute (07.03.2017) aufgrund der Klage des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, ein Urteil gefällt. Demnach unterlag der syrische Flüchtling Anas Modamani mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk Facebook.... [Read More]
7. März 2017

Urteil: Internetprovider soll The Pirate Bay blockieren

Internetnutzer werden künftig durch den Provider Bredbandsbolaget daran gehindert, auf The Pirate Bay und die Filmtauschbörse Swefilmer zuzugreifen. Ein Urteil der ersten Instanz hob ein Gericht in Stockholm auf, berichtete TorrentFreak.... [Read More]
13. Februar 2017

Urteil: Google muss FBI Datenzugriff auch aus dem Ausland gewähren

Ein Bezirksrichter in Philadelphia hat entschieden, dass Google Nutzerdaten auch dann an das FBI herausgeben muss, wenn diese auf Servern im Ausland gespeichert sind. Bisher hat Google nur Einblick in Daten gewährt, wenn sie sich auf US-Servern befanden. Das Gericht hat demnach einen vom FBI beantragten Durchsuchungsbeschluss als rechtmäßig eingestuft, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.... [Read More]
6. Februar 2017

Keine Zensur für Google-Suche nach Torrents

google censored Zensur Das französische Tribunal de Grande Instance Paris hat entschieden, dass Suchanfragen nach Torrent-Dateien bei Google und Bing nicht zensiert werden dürfen. Das Gericht wies die Klage der französischen Musikindustrie zurück, die die Suche nach bestimmten Musikern und den Begriff Torrent verbieten lassen wollte.... [Read More]
21. Juli 2016