Urteil

Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenhändler

Das Landgericht München I hat Philipp K., den Verkäufer der Tatwaffe, die bei dem Münchner Amoklauf zum Einsatz kam, am Freitag (19.01.2018) zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der 18-Jährige Amokläufer David S. erschoss am 22. Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen damit und verletzte fünf weitere, ehe er sich selbst tötete.... [Read More]
19. Januar 2018

China: Blogger Wu Gan zu acht Jahren Haft verurteilt

Von einem Gericht in der Hafenstadt Tianjin im Nordosten Chinas wurde am Dienstag (26.12.2017) der systemkritische chinesische Aktivist und Blogger Wu Gan wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu acht Jahren Haft verurteilt. Wu war im Mai 2015 bei Protesten festgenommen worden und befand sich seither in Untersuchungshaft, berichtet The Telegraph.... [Read More]
27. Dezember 2017

Landgericht Hamburg: Urteil zu illegalem Live-Streaming

In einem kürzlich veröffentlichtem Urteil (Urteil vom 23.02.2017, 310 O 221/14), hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Hamburg entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite, die Pay-TV-Sendungen mittels illegalem Live-Streamings weiterleitet, der Pay-TV-Anbieterin in Höhe seines Reingewinns Schadenersatz leisten muss.... [Read More]
4. November 2017

LG Hamburg: Urteil zu Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Über die Frage, wann eine Webseite für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte haftet, hat das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten Urteil (Urt. v. 13.06.2017, Az. 310 O 117/17) entschieden. So müsse es nach neuer Rechtssprechung auch einer Webseite, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und im Rahmen dieses Geschäftsmodells auf Inhalte verlinkt, möglich sein, das auch ohne besondere Nachforschung zu tun.... [Read More]
26. Oktober 2017

Filesharing: Bundesgerichtshof spricht sich gegen Beweisverwertungsverbot aus

Bei Verstößen gegen das Urheberrecht, wie dem illegalen Tausch von Musik, Filmen, Software oder E-Books über Tauschbörsen, müssen die Netzbetreiber die Nutzerdaten bzgl. der IP-Adresse herausgeben, wenn eine Richtergenehmigung vorliegt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erweiterte am Donnerstag in einem Urteil den Wirkungsbereich dieser Richtergenehmigungen auch auf Reseller, dem Nutzer einer Netzinfrastruktur als Wiederverkäufer. Bislang musste in solchen Fällen eine weitere Richtergenehmigung beantragt werden.... [Read More]
14. Juli 2017

Urteil Amtsgericht München: Informelle Selbstbestimmung versus Recht auf Kindesunterhalt

Das Amtsgericht (AG) München veröffentlichte in einer Pressemitteilung vom 28. April 2017 unter der treffenden Überschrift „Väterroulette“ ein Urteil (Aktenzeichen 191 C 521/16) zu einem kuriosen Fall: Eine Frau suchte den Vater ihres Kindes – wusste aber nur, dass er Michael heißt. Sie klagte gegen eine in München ansässige Hotelkette. Diese sollte die persönlichen Daten des als Vater in Frage kommenden Hotelgasts herausgeben. Das Gericht wies jedoch die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen.... [Read More]
15. Mai 2017

Cyberkriminalität: Russischer Hacker in den USA zu Rekordstrafe verurteilt

Am Freitag ( 21.04.2017) verurteilte ein Bundesrichter in den USA den russischen Hacker Roman Seleznev zu 27 Jahren Gefängnis und sprach damit die längste Haftstrafe für solch ein Verbrechen in der Geschichte des Landes aus. Der Hacker steht unter dem Verdacht, durch seine Hacker-Attacken Schäden in einer Höhe von mehr als 169 Millionen Dollar verursacht zu haben, berichtete die New York Times.... [Read More]
23. April 2017

Urteil in Italien: Hirntumor durch Handy als Berufskrankheit anerkannt

Die Frage, ob ein Handy Krebs auslösen kann, wurde von einem italienischen Gericht nun beantwortet. In einem spektakulären Urteil haben die Richter einen Gehirntumor als Folge häufigen beruflichen Telefonierens anerkannt.... [Read More]
22. April 2017

BGH-Urteil zu Tauschbörsen: Eltern müssen eigene Kinder verraten – oder zahlen

Was tun, wenn der Nachwuchs illegal Musik ins Netz stellt, müssen die Eltern den Namen des Kindes verraten? Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat sich in einem Urteil vom 30. März 2017 (Aktenzeichen: I ZR 19/16) erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.... [Read More]
31. März 2017

US-Urteil: Streamingdienste haben keinen Anspruch auf Copyright-Lizenz

Anlässlich eines Streites zwischen dem Streamingdienst FilmOn (früher bekannt als "Aereokiller") und den großen TV-Sendern, urteilte ein US-Gericht, der 9. U.S. Circuit Court of Appeals, dass der Online-Video-Service nicht die gleichen urheberrechtlichen Pflichtlizenzen wie herkömmliche Kabelfernsehdienste nutzen kann, berichtet Public Knowledge.... [Read More]
23. März 2017