Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am heutigen Dienstag darüber informiert, das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt zu haben. Gemäß Mitteilung soll...
Trotz der Absage des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die Vorratsdatenspeicherung in Europa, üben Deutschland und andere EU-Staaten weiterhin Druck aus. Heute...
Mit dem gestrigen Urteil (Urt. v. 19.12.2019, Az. C-263/18) hat der EuGH entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit...
Thema Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Geklärt werden soll, ob sich die deutsche Regelung...
Der EuGH hat am heutigen Donnerstag das seit mehreren Jahren gültige Leistungsschutzrecht für Verlage einkassiert. Man hätte die Regelung zuvor an die EU Kommission...
Das Landgericht München I legte dem EuGH einen Filesharing-Fall vor, bei dem über den Internetanschluss eines Beklagten illegal ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe...
Der BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union sowohl Fragen im Wege des Vorabentscheidungsersuchens (Az.: I ZR 140/15) zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform...
Aus Schriftsätzen in den Gerichtsverfahren vor Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht, die dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks vorliegen, geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsche Variante der...
Gemäß einem aktuellen Blogbeitrag der Kanzlei Waldorf Frommer gibt es neue Entwicklungen zu dem Rechtsfall TomKabinet.nl. So wurden dem EuGH nun mehrere Fragen von...
SerienStream.to: Mit über 21 Millionen Seitenzugriffen monatlich ist dieses Kinoportal eines der meist besuchten deutschsprachigen Webseiten. Was sagen die Macher dazu? Wir sammeln Fragen...
Laut einem heutigen News-Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer steht eine Entscheidung des EuGH noch darüber aus, ob der Verkauf gebrauchter E-Books rechtmäßig wäre. In...
Laut einem EuGH-Urteil vom 14.06.2017 kann nun die Piraten-Plattform „The Pirate Bay“ (TPB) direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das Urteil erwirkte die niederländische...
In einem Grundsatz-Verfahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet stand heute eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an. Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete und Jurist Patrick...
Gestern hatte der EuGH einen von der niederländischen Anti-Piracyorganisation BREIN angestoßenen Fall zu entscheiden. Laut dem EuGH-Urteil ist Streaming grundsätzlich dann illegal, sofern die Webseite...
Ab Mai 2018 sollen auch hier in Deutschland nach dem Beispiel der USA oder Großbritannien Flugpassagierdaten gesammelt werden. Es erfolgt dann ein automatisierter Abgleich...
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