EuGH-Urteil: keine Filesharing-Haftungsbefreiung bei möglichem Familienzugang
Das Landgericht München I legte dem EuGH einen Filesharing-Fall vor, bei dem über den Internetanschluss eines Beklagten illegal ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe...
Tagged: EuGH
BGH legt Rechtsfragen bezüglich Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor
Der BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union sowohl Fragen im Wege des Vorabentscheidungsersuchens (Az.: I ZR 140/15) zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform...
EuGH soll deutsche Vorratsdatenspeicherung prüfen
Aus Schriftsätzen in den Gerichtsverfahren vor Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht, die dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks vorliegen, geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsche Variante der...
EuGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Verkaufs gebrauchter E-Books
Gemäß einem aktuellen Blogbeitrag der Kanzlei Waldorf Frommer gibt es neue Entwicklungen zu dem Rechtsfall TomKabinet.nl. So wurden dem EuGH nun mehrere Fragen von...
Interview mit SerienStream.to: bitte Fragen einreichen!
SerienStream.to: Mit über 21 Millionen Seitenzugriffen monatlich ist dieses Kinoportal eines der meist besuchten deutschsprachigen Webseiten. Was sagen die Macher dazu? Wir sammeln Fragen...
EuGH-Urteil in Aussicht über den Verkauf gebrauchter E-Books
Laut einem heutigen News-Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer steht eine Entscheidung des EuGH noch darüber aus, ob der Verkauf gebrauchter E-Books rechtmäßig wäre. In...
EuGH-Urteil: The Pirate Bay verletzt Urheberrechte
Laut einem EuGH-Urteil vom 14.06.2017 kann nun die Piraten-Plattform „The Pirate Bay“ (TPB) direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das Urteil erwirkte die niederländische...
BGH-Urteil: Surfprotokolle könnten gerechtfertigt sein bei Hackangriffen
In einem Grundsatz-Verfahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet stand heute eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an. Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete und Jurist Patrick...
Was sich für KinoX-Nutzer nach dem EuGH-Urteil ändert
Gestern hatte der EuGH einen von der niederländischen Anti-Piracyorganisation BREIN angestoßenen Fall zu entscheiden. Laut dem EuGH-Urteil ist Streaming grundsätzlich dann illegal, sofern die Webseite...
Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat verlangt Kostenplan
Ab Mai 2018 sollen auch hier in Deutschland nach dem Beispiel der USA oder Großbritannien Flugpassagierdaten gesammelt werden. Es erfolgt dann ein automatisierter Abgleich...
EuGH-Entscheid: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag (07.03.2017) über die Frage, ob die unterschiedliche Besteuerung von gedruckten Büchern und E-Books mit dem Grundsatz der...
Patrick Breyer: BGH befasst sich erneut mit Piraten-Klage zu Surfprotokollen
Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer setzt sich heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut dafür ein, dass Internetnutzer surfen können, ohne Spuren im Netz zu...
The Pirate Bay: EuGH Generalanwalt veröffentlicht Stellungnahme
Auf die Frage, ob Online-Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar sind, argumentierten die Betreiber bisher, dass sie lediglich eine technische Plattform bereitstellen, nicht jedoch...
LG Hamburg: Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkte Seiten
Im September hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – GS Media) entschieden, dass bereits das Setzen eines Links...
EuGH: Urteil über Gleichstellung von E-Books mit gedruckten Büchern
Der Verleih von E-Books kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden, entschieden heute (10.11.2016) die Luxemburger Richter, laut der Pressemitteilung des...
Social Media