Tagged: EuGH

Leistungsschutzrecht EuGH Luxemburg Cédric Puisney 2

EuGH hat Leistungsschutzrecht abgesägt

Der EuGH hat am heutigen Donnerstag das seit mehreren Jahren gültige Leistungsschutzrecht für Verlage einkassiert. Man hätte die Regelung zuvor an die EU Kommission...

eugh vorratsdatenspeicherung Monitor Internet 1

EuGH soll deutsche Vorratsdatenspeicherung prüfen

Aus Schriftsätzen in den Gerichtsverfahren vor Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht, die dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks vorliegen, geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsche Variante der...