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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht schränkt Datenweitergabe ein

04.11.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das BVerfSchG sei teilweise verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht beendet bayerisches Verfassungsschutzgesetz

26.04.2022 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Die vor ein paar Jahren ausgedehnten Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen

19.05.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Name des Mörders muss wieder verschwinden

27.11.2019 von Bill Lesezeit: 3 Min.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Online-Archive in Einzelfällen Namen von Personen löschen müssen auf Anfrage.

Video-Chats, Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht verbietet teure Telefongebühren im Gefängnis

28.11.2017 von Lars Sobiraj Lesezeit: 2 Min.

Heute gab das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bekannt, wonach überzogene Preise für Telefonate hinter Gittern grundsätzlich verboten sind.

Miniatur-Handys im Gefängnis

Miniatur-Handys im Gefängnis: Operation Prison Break deckt erheblichen Missbrauch auf

21.05.2025 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Miniatur-Handys im Gefängnis werden innerhalb der EU nach dem Hinweis der Behörde Eurojust wohl bald kein Thema mehr sein.

Polizei in Haan, NRW

Versuchtes Swatting durch Cyberkriminellen: Ist der Chef von tarnkappe.info ein Bombenleger?

06.05.2025 von Lars Sobiraj Lesezeit: 7 Min.

Versuchtes Swatting durch einen deutschsprachigen Cyberkriminellen, der mit einer gefakten E-Mail für eine Hausdurchsuchung sorgen wollte.

Im Sende-Kontrollraum sitzt eine Technikerin vor einer großen Anzahl leuchtender Bildschirme

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht

20.11.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Mit einer Verfassungsbeschwerde, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu erreichen, gehen ARD und ZDF nun vor das Verfassungsgericht.

BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen

BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen

14.08.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Nancy Faeser bringt einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg. Dieser gestattet dem BKA künftig heimliche Wohnungsdurchsuchungen von Verdächtigen

In schlechten Programminhalten sieht eine Beitragszahlerin Grund für eine Gebührenbefreiung

Rundfunkbeitrag: Besteht Gebührenbefreiung für unzufriedene Zuschauer?

10.06.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Wegen schlechter Programminhalte wollte eine Frau die Gebührenbefreiung vom Rundfunkbeitrag erreichen. Die Entscheidung liegt nun beim BVerwG

Überwachung

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

15.04.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das geplante Quick-Freeze-Verfahrens kippen und fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Logo und Webseite von Palantir

Palantir-Testbetrieb des bayerischen LKA ist rechtswidrig

26.01.2024 von Sunny Lesezeit: 3 Min.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat den Palantir-Testbetrieb überprüft und als eindeutig rechtswidrig eingestuft.

Schweizer Geheimdienst (Bild mit KI generiert)

Schweizer Geheimdienste führen Massenüberwachung durch

11.01.2024 Lesezeit: 5 Min.

Neue Enthüllungen zeigen, dass die digitale Überwachung durch die Schweizer Geheimdienste umfassender ist, als dies bisher bekannt wurde.

Palantir Gotham Franki Chamaki, palantir

Palantir beliefert Israel seit Beginn des Hamas-Krieges mit KI-Tools

10.01.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Palantir Technologies Inc. verzeichnet seit Kriegsbeginn eine hohe Nachfrage des israelischen Militärs nach neuen KI-Tools für den Krieg.

Weihnachten

Zu Weihnachten kritischen Journalismus unterstützen? Spende ein paar Euro an unsere Autoren!

24.12.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 1 Min.

Warum den Autoren von Tarnkappe.info zu Weihnachten nicht etwas zukommen lassen? Sie arbeiten auch an Feiertagen und Wochenenden für euch.

Sicherheitspersonal mit Videoüberwachung

Digitale Spione im Wohnzimmer dank CDU und SPD?

20.12.2023 von Sunny Lesezeit: 3 Min.

Die von der hessischen Landesregierung geplante Überwachungsoffensive mit digitalen Spionen wirft Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf.

Internet

Vorratsdatenspeicherung als „Juristenfolklore“

30.10.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 24 Min.

Wegen Missbrauchspotenzialen und diverser Unzulänglichkeiten habe die Vorratsdatenspeicherung weiterhin keine Aussicht auf Bestand.

vorratsdatenspeicherung, Server, Deutsche Telekom, Korinth

Ist das Quick-Freeze-Verfahren eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?

06.10.2023 Lesezeit: 51 Min.

Ist das Quick-Freeze-Verfahren im Vergleich zum Verfahren der Login-Falle etwa eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?

Polizei, Polizeiwache Haan, NRW

Telefonüberwachung in NRW soll fünf Jahre verlängert werden

23.05.2023 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Nach einem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung soll die Telefonüberwachung für weitere fünf Jahre legal sein.

Palantir

Palantir: Polizeisoftware in Hessen und Hamburg verfassungswidrig

16.02.2023 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Das Bundesverfassungsgericht stufte die Palantir-Software in ihrer derzeitigen Form in Hessen und Hamburg als verfassungswidrig ein.

Palantir-Software

Palantir-Software für NRW-Polizei kostet knapp 40 Mio €

28.09.2022 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Die bei NRW-Polizei eingesetzte Palantir-Software ist deutlich teurer. Statt der bisher angenommenen 14 Mio € zahlt man nun satte 39 Mio €.

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