Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt
3 Min.
Das Bundesverfassungsgericht hat das in dem Antiterrordatei-Gesetz vorgesehene Data-Mining für teilweise verfassungswidrig erklärt.
11.12.2020
Thema: bundesverfassungsgericht
30.09.2020
Gesetz erlaubt BND das Hacken der Mobilfunk- und Internetanbieter
5 Min.
Mit einem vom Bundeskanzleramt neu ausgearbeiteten BND-Gesetzentwurf will man die vom BVerfG geforderten Nachbesserungen erfüllen.
17.07.2020
BVerfG-Urteil: Staatlicher Bestandsdaten-Zugriff ist einzuschränken
5 Min.
In einem heutigen Urteil befand das BVerfG nach einer Klage von Datenschützern einige Teile der Bestandsdaten-Auskunft als verfassungswidrig.
16.07.2020
Bestandsdatenauskunft von Behörden beim BVerfG auf dem Prüfstand
4 Min.
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde wegen der Bestandsdatenauskunft von Behörden & Geheimdiensten.
19.05.2020
Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen
3 Min.
Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden
27.11.2019
Bundesverfassungsgericht: Name des Mörders muss wieder verschwinden
3 Min.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Online-Archive in Einzelfällen Namen von Personen löschen müssen auf Anfrage.
28.11.2017
Bundesverfassungsgericht verbietet teure Telefongebühren im Gefängnis
2 Min.
Heute gab das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bekannt, wonach überzogene Preise für Telefonate hinter Gittern grundsätzlich verboten sind.
05.09.2016
Verfassungsbeschwerde gegen VDS erneut vor dem BVerfG
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16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.
17.07.2016
Eilanträge gegen umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgewiesen
4 Min.
Eilanträge aus Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
26.01.2016
Vorratsdatenspeicherung: Keine einstweilige Anordnung
2 Min.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag, die Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, abgelehnt.