DSGVO: Noyb bringt vier Beschwerden wegen Zwangszustimmung ein

Datenschutzaktivist Schrems und seine Datenschutz-NGO “Noyb” hat Beschwerde gegen Konzerne wie Google, Facebook, Instagram und Whatsapp eingelegt. Nutzer werden gezwungen die Datenschutzregeln zuzustimmen. Ihnen drohen Strafen in Milliardenhöhe.

Unmittelbar nach dem Ende der Schonfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Datenschutz-NGO “Noyb” Beschwerden gegen Google, Facebook, Instagram und Whatsapp wegen “Zwangszustimmungen” eingelegt. “Noyb” steht für “None of your business (Das geht dich nichts an). Der Verein wurde vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründet. Die verschärften Datenschutz-Regeln in der Europäischen Union will sich der mit seinen Klagen gegen Facebook bekannt gewordene Aktivist Max Schrems zunutze machen und mittels Sammelklagen die Rechte der Nutzer schützen

Datenschutz à la „Friss oder Stirb“?

Wie Schrems auf seiner Seite schreibt, unter anderem will die NGO bei der Hamburger Datenschutzbehörde klären lassen, ob der Messenger-Dienst WhatsApp mit seinen Einwilligungserklärungen gegen die DSGVO verstößt. WhatsApp teilt seit Kurzem Nutzerdaten mit dem Mutterkonzern Facebook, darunter Telefonnummer des Nutzers, Geräte- und Nutzungsinformationen. Wer das nicht möchte, muss dem Verfahren mit einer begründeten Erklärung widersprechen, oder sein Konto löschen.

Mit seinen Klagen will die NGO dagegen vorgehen, dass die Dienste teils generelle Zustimmungen unter “Zwang” verlangen. Denn wer nicht zustimmt, kann die Dienste nicht nutzen. Max Schrems sagt dazu: “Es ist simpel: Für alles, das strikt notwendig für einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. Für alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen können.”
So berichtet Schrems auf seiner Webseite von einer Maximalstrafe bis zu 3,7 Milliarden Euro, je nach Konzern und Standort der Behörde. Neben den Behörden am Sitz von Betroffenen will sich der Verein voraussichtlich auch an die irische Datenschutzbehörde wenden, da der Unternehmenssitz in drei Fällen in der Republik Irland liege.

Auf der Seite von NOV kann man sich die Beschwerden ansehen:

Übersicht zu den Beschwerden in vier Ländern Die sehr ähnlichen Beschwerden sind zeitgleich bei vier Behörden eingebracht worden um die Koordination zu erleichtern. Neben den Behörden am Sitz der Betroffenen, wird vermutlich auch die irische Datenschutzbehörde (link) involviert werden, da der Sitz in drei Fällen in Irland liegt.

So zählt nov.eu weiter auf welche Projekte noch anstehen..
DSGVO: „Koppelungsverbot“ Die DSGVO verbietet solchen Zwang zur Zustimmung und sieht auch ein „Koppelungsverbot“ (Artikel 7 Abs 4) vor, wonach man Dienstleistungen nicht mehr davon abhängig machen darf, ob ein Nutzer eine Zustimmung zur Datennutzung abgibt. Hierzu wurde auch bereits im November 2017 eine klare Richtlinie der europäischen Datenschutzbehörden veröffentlicht.

Logische Trennung: Notwendige Daten & Rest Das bedeutet aber nicht, dass Unternehmen Daten von Kunden nicht mehr nutzen können. Die DSGVO erlaubt ausdrücklich jede Datenverarbeitung, die für die Dienstleistung strikt „notwendig“ ist – aber eben nicht die Nutzung für Werbung oder das Weiterverkaufen von Daten. Mit dieser Beschwerde wollen wir daher auch sicherstellen, dass Datenschutz nicht zu einer „Klickübung“ verkommt, sondern Einwilligungen eine echte „ja“ oder „nein“ Entscheidung bieten.

Kampf den lästigen Pop-Ups. Wenn die Beschwerden von noyb.eu erfolgreich sind, sollte das auch einen ganz praktischen Effekt haben: Lästige und penetrante Pop-Ups, die eine Zustimmung vom Nutzer verlangen, sollten so in vielen Fällen der Vergangenheit angehören.

Wichtig für KMUs. Wichtig ist der Kampf gegen Zwangszustimmungen auch für kleine und lokale Unternehmen, die – im Vergleicht zu den Multis – ihre Kunden meist nicht zu einer Zustimmung zwingen können.

Milliarden-Strafen, aber greift die DSGVO auch? Diese ersten Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein: Bei einem Strafrahmen von 4% des weltweiten Umsatzes ist schon für eine „Zwangszustimmung“ im Fall von Google oder Facebook mehr als eine Milliarde Euro fällig. Wir erwarten zwar keine Maximalsummen in diesem Fall, trotzdem sind aber entsprechende Strafen wahrscheinlich, wenn die Behörden uns Recht geben.

noyb.eu bringt das Recht aufs Handy. Die DSGVO sieht vor, dass Betroffene (in diesem Fall jeweils Nutzer aus Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland) von einem gemeinnützigen Verein vertreten werden können. Diese Aufgabe übernimmt der spendenfinanzierte Verein noby.eu, denn einzelne Nutzer können sich meist nicht mit den Komplexen rechtlichen Fragen auseinandersetzen.

Nächste Themen für noyb.eu Die Beschwerden zur „Zwangszustimmung“ sind die ersten Aktion des neu gegründeten Vereins noyb.eu. Das Zentrum für digitale Rechte plant schon weitere Beschwerden zur illegalen Nutzung von Userdaten für Werbezwecke oder zu „fiktiven Zustimmungen“ – es bleibt also spannend…

Beschwerden als Originale auf der Seite zum ansehen:
Google LLC (Android), filed with the French DPA (CNIL)
Instagram (Facebook Ireland Ltd), filed with the Belgian DPA (CPP)
WhatsApp Ireland Ltd, filed with the Hamburg DPA (HmbBfDI)
Facebook Ireland Ltd, filed with the Austrian DPA (DSB)

 

Quelle: Beitragsbild geralt,thx! (CC0 1.0)

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8 Kommentare

  1. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Um ehrlich zu sein hab ich auf die Klagen nur gewartet, als die dementsprechenden Apps diese Zwangszustimmung begonnen haben. Gibt eben manche, die erlauben, fast alles zu deaktivieren, andere, die nichts erlauben außer “Friss oder stirb”…

  2. Klugscheißer sagt:

    daß

    • Mauzi sagt:

      Wisst ihr was………
      Ich habe darauf keine Lust mehr.. Ihr habt gewonnen..
      Ich habe keine Lust mehr für Menschen etwas zu schreiben…….in meiner Freizeit…. für die es wichtiger ist.. mich zu korrigieren.. statt das es um das Thema geht..
      Macht was ihr wollt.. Ohne mich..
      Ich wünsche euch noch ein schönes Leben.

      Ich verabschiede mich von der Tarnkappe..

      Tschüss

  3. Anonymous sagt:

    Der Namenkürzel der Organisation ist an meheren Stellen falsch geschrieben.

    FALSCH
    noby.eu
    NOV
    nov.eu

    RICHTIG
    noyb.eu

    • Mauzi sagt:

      Das ist zwar unheimlich lieb von dir.. Aber ich schenke dir jeden einzelnen Fehler.. Kannst du gerne behalten.. ich habe noch mehr davon..

      Du könntest der Telekom auch deine lieb gemeinten Hinweise schicken https://www.t-online.de/digital/internet/id_83829558/datenschutzaktivist-schrems-attackiert-whatsapp-und-co-.html

      • Anonymous sagt:

        Wieso sollte ich es der Telekom melden?
        Ich dachte der Artikel sei von dir geschrieben?

        Im Artikel findet sich nämlich nicht die Quelle – WO DU DEN TEXT KOPIERT hast – Aber danke, dass du die Kopier-Quelle nachträglich erwähnst.

        Übrings, im Bericht von t-online finde ich die falsch geschriebene Namenkürzel der Organisation nicht.
        Teilweise hast du also doch geschlampt :D

        • Mauzi sagt:

          Ich habe die Quelle mehrfach angegeben……woher der Bericht her stammt….Ich habe dir aber auch ein Artikel gezeigt.. wo das genauso geschrieben wird…..
          Wo bitteschön ist dein Problem?
          Ich mache dir wiederholt das Angebot.. schreib doch selber mal etwas.. wir veröffentlichen das sehr gerne für.. dich.
          Wir alle sind Menschen,wir machen alle Fehler.. DU auch……. Das „du“ großgeschrieben schenke ich dir auch ..
          Möchtest du das hier Roboter schreiben?

          • Anonymous sagt:

            Entschuldigung, ich wollte nur nett auf die Rechtschreibfehler hinweisen.

            Wenn du eine Rechtschreibschwäche hast, macht das doch auch nichts. Du kannst nach dem Verfassen alles in einen Korrekter laden und verbessern. zB Duden Korrektor oder auch Office-Auto-Korrektur.

            Nein ich möchte, dass hier weiter Menschen schreiben.

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