Wie der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke beim „Forum Bildungsperspektiven“ verlauten ließ, steht wohl schon bald eine Rundfunkbeitrags-Erhöhung an
Trotz eines erstmaligen Gesamtetats bei ARD, ZDF und Deutschlandradio von mehr als 10 Milliarden Euro, unterstrich ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant Kai Gniffke am Anfang letzter Woche beim „Forum Bildungsperspektiven“ die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Als Grund führte er an, man wolle mit Streaming-Größen wie Netflix, Amazon Prime und Co. mithalten.
Während französische Abgeordnete noch im Juli letzten Jahres für die Abschaffung der Rundfunkgebühr, der Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stimmten, zahlen wir in Deutschland seit August 2021 einen Rundfunkbeitrag von bereits 18,36 Euro im Monat. Auch das Nachbarland Österreich senkt gemäß Bild künftig den Beitrag von 22,50 Euro auf 15 Euro.
Hierzulande aber wolle man im Gegensatz dazu die Gebühr nun deutlich steigern. Sie könne dann sogar bis zu 25,19 Euro pro Monat betragen. Bei Nichtbezahlung stehen obendrein obligatorische Mahnzahlungen ins Haus.
Lassen Technik-Investitionen künftig Rundfunkbeitrag in die Höhe schnellen?
Offenbar scheint das vereinnahmte Geld in Höhe von 10 Mrd. Euro, das die Haushaltspläne der öffentlich-rechtlichen Sender für 2023 auswiesen, für deren hochtrabende Pläne nicht auszureichen. Denn aktuell wäre es erforderlich, „erhebliche Investitionen“ in neue Technik als „Schlüssel für die Zukunft“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu investieren.
Gniffke umriss, dass man gemeinsam mit ZDF und Deutschlandradio einen „Marktplatz für alle deutschen Medien“ schaffen wolle. Dafür allerdings seien „mehrere Hundert Millionen Euro“ erforderlich.
Wie der Business Insider unter Berufung auf interne Strategiepapiere informierte, kalkulieren die Intendanten für die Zeit von 2025 bis 2028 mit einer monatlichen Anhebung des Rundfunkbeitrags zwischen 1,48 und 4,76 Euro. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Die ARD ist allerdings nicht berechtigt, den Rundfunkbeitrag selbst festzulegen. Darüber entscheidet vielmehr die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).
Nach Maßgabe läuft gerade zur Festlegung künftiger Beiträge die Anmeldephase der Sender bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Gemäß den Unterlagen, die Business Insider vorliegen, sollen der KEF zur Realisierung der eigenen Pläne Vorschläge für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterbreitet werden.
Entsprechend dem ermittelten Bedarf benennt die KEF dann eine Empfehlung für die Rundfunkgebühr-Höhe. Im Anschluss daran liegt die letzte Entscheidung bei den Länderparlamenten. Eine Prüfung der vorliegenden Anträge wäre bis zum Ende des Jahres 2023 erforderlich. Eine Entscheidung fiele darüber jedoch erst im Jahr 2024.
Wie die Frankfurter Rundschau mitteilte, würden die Länderparlamente die Empfehlung der KEF in der Regel übernehmen. „Seit 2021 muss das sogar der Fall sein, unter einer Ausnahme: Wenn sich alle Bundesländer dagegen aussprechen“.
