Französische Abgeordnete stimmten für die Abschaffung der Rundfunkgebühr, der Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Am vergangenen Samstagmorgen, dem 23. Juli, hat die Nationalversammlung in Frankreich mit 170 gegen 57 Stimmen die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verwendung findet, gebilligt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll in Frankreich künftig über einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Darüber berichtete u.a. France24.
In Einklang mit Emmanuel Macrons Wahlversprechen, zum einen, die Kaufkraft der Franzosen zu unterstützen und zum anderen, den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken, stimmten die Abgeordneten am Samstag, für die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Mit dieser wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk bisher in Frankreich finanziert.
Teil der Mehrwertsteuer tritt anstelle von Rundfunkgebühr
Der Schritt, so die Medienberichte, werfe viele Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und der zukünftigen Finanzierung der betroffenen Medien auf. Um jedoch solche Vorbehalte bezüglich der Finanzierung dieses Sektors auszuräumen, solle entsprechend „ein Bruchteil“ der Mehrwertsteuer in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro zur Finanzierung beitragen.
Wie rfi berichtete, waren nur „die Hälfte der Abgeordneten an diesem Samstag anwesend, um 89 Jahre Geschichte zu beenden“. Finanzminister Gabriel Attal drückte einerseits seine Verbundenheit mit einem „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ aus. Andererseits bezeichnete er die Rundfunkgebühr aufgrund des Besitzes eines Fernsehers in Zeiten von Tablets und anderen Smartphones jedoch als „obsolet“.
In Frankreich beträgt die Rundfunkgebühr derzeit 138 Euro pro Jahr. Demgemäß fallen 11,50 Euro im Monat an. Die Abgaben werden fällig für alle Haushalte mit einem Fernseher. Im Vergleich dazu zahlen wir in Deutschland seit August 2021 einen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro im Monat. Die Erhöhung von ursprünglich 17,50 Euro sei hierbei, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eine Zwischenlösung, bis ein neuer Medienstaatsvertrag in Kraft tritt. Zudem kassiert der Staat die Pauschale pro Haushalt und unabhängig davon, ob dort empfangsbereite Geräte zur Verfügung stehen.
Die Stimmen der Kritik
La République en Marche, Les Républicains und die National Rally stimmten dafür; das linke Nupes-Bündnis sprach sich einstimmig gegen die Abschaffung aus.
Die Haupteinwände gegen eine Rundfunkgebühr-Abschaffung kamen aus den Reihen der Nupes, einer linken politischen Koalition in Frankreich. Für Inaki Echaniz (PS) ist diese Streichung eine „schlechte Idee“, die der stabilen Finanzierung schadet. Alexis Corbière (LFI) betonte, dass die Gewährleistung „der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Bedingung der Demokratie“ sei. Marine Le Pen hingegen meinte, dass „das Vorhaben der Regierung nichts mit dem zu tun hat, was wir wollen“, nämlich eine „Privatisierung“ in guter und gehöriger Form.
Als nächster Schritt muss noch die zweite Parlamentskammer, der Senat, dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühr zustimmen.
