Frankreich, Spanien und Portugal haben vorgeschlagen, dass „Zensurmaschinen“ in Form von Uploadfiltern auf Internetplattformen zum Einsatz kommen sollen
Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im Europäischen Parlament, weist in einem Artikel darauf hin, dass die Regierungen Frankreichs, Spaniens und Portugals, laut einigen letzte Woche von Statewatch veröffentlichten Dokumenten, Internet-Plattformen dazu zwingen möchten, „Zensurmaschinen“ in Form von Uploadfiltern zu installieren, die alle Uploads überwachen und so Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen.
Julia Reda sieht in den Upload-Filtern Zensurmaschinen
Bei seiner Entstehung gab es im Netz noch alles für jeden – immer und überall, es gab Transparenz, Grenzenlosigkeit und Freiheit, ohne dass die Regierungen dieser Welt maßgeblich eingriffen. Alles geschah ohne große neue Gesetzesvorhaben oder Verfassungsänderungen. Doch nun wollen viele es zu einem Werkzeug zur Durchsetzung eigener Interessen machen. Regierungen beginnen, seiner habhaft zu werden, wollen es kontrollieren, aber auch Konzerne bemächtigen sich des Netzes. Das Internet als freiheitliche Idee ist bedroht wie nie zuvor.
Aus einem letzte Woche veröffentlichten Dokument von Statewatch geht nun hervor, dass die Regierungen von Frankreich, Spanien und Portugal darauf drängen würden, das Netz zu verändern. Weg von der Offenheit, hin zu strikter Kontrolle. Sie wollen mit ihrem Vorschlag, Uploadfilter (Zensurmaschinen) einzusetzen, einen kontroversen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission noch weiter verschärfen. Julia Reda vergleicht diese angestrebte Zukunft mit dem Kabelfernsehen: dort würden „einige wenige große Unternehmen bestimmen, wer zu Wort kommt.“
Die Filter können nicht zuverlässig die Inhalte überprüfen
Geplant ist, dass Internetplattformen „Zensurmaschinen“, also Uploadfilter, installieren sollen, die sämtliche Uploads überwachen und somit zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen beitragen sollen. Zudem sollen die Plattformen künftig Dateien, die einmal als Urheberrechtsverletzung eingestuft worden sind, automatisch entfernen müssen. Und dies unabhängig davon, in welchem Kontext man sie hochgeladen hat. Folglich würde alles, was hochgeladen wird, durch Filter geleitet werden unter aufmerksamer Kontrolle großer Medienunternehmen.
Julia Reda spricht in dem Zusammenhang davon, dass die Medienunternehmen damit ein Vetorecht über Uploads im Netz erhalten würden. „Diese Filter wären nicht in der Lage, zu erkennen, wann eine Verwendung eines Werkes gerechtfertigt und legal ist, z.B. in Zitaten oder Parodien“, so Reda weiter. Das Beispiel YouTube, wo diese Filter bereits zum Einsatz kommen, zeigt bereits, dass durch sie oftmals auch legale Inhalte entfernt werden. Weiterhin geplant wäre die Abschaffung des Haftungsschutzes von Internetplattformen. Das würde für viele von ihnen das Aus bedeuten. Es würde sich auch ungünstig auf die Bildung neuer Plattformen auswirken.
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel
In ihrem Schlusswort weist Julia Reda darauf hin, wie wichtig es ist, dass diese Pläne von uns keine Unterstützung finden sollten. Es geht dabei um unser aller Freiheit. Die Uploadfilter werden wie Zensurmaschinen wirken.
„Für die meisten von uns würde das Internet dann ähnlich wie das Fernsehen funktionieren: Konsumieren könnten wir, aber teilnehmen nicht. […] Wir müssen verhindern, dass das Internet zu einer Art Kabelfernsehen im Interesse einiger weniger großer Unternehmen wird.“
Bildquelle: TBIT, thx! (CC0 1.0 PD)
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