Amerikanische Flagge mit dem Elefanten der republikanischen Partei drauf, die vom RNC verwaltet wird
Amerikanische Flagge mit dem Elefanten der republikanischen Partei drauf, die vom RNC verwaltet wird
Bildquelle: creisinger, Lizenz

RNC verklagt Google: Spam-Filter sind politisch nicht neutral

Die Republikaner befürchten Verluste in Millionenhöhe durch Googles Praktiken. RNC-E-Mails landen besonders häufig im Spam-Ordner.

In einer neuen Klage vor einem Gericht in Kalifornien wirft das US-amerikanische Republican National Committee (RNC) Google vor, E-Mails der Republikaner aufgrund ihrer politischen Gesinnung häufiger in Spam-Ordner ihrer Empfänger zu schieben. Das ziehe für die Partei potenzielle Verluste in Millionenhöhe nach sich. Doch der Suchmaschinengigant zeigt sich unbeeindruckt und antwortet mit einem Pilotprogramm.

Google schiebt Millionen von Kampagnen-E-Mails des RNC in Spam-Ordner

Das US-amerikanische Republican National Committee (RNC) verklagt Google, weil der Konzern durch seine Spam-Filter angeblich Millionen von Kampagnen-E-Mails der Republikaner nicht korrekt zugestellt hat. Die Partei wirft dem Tech-Konzern in der beim Eastern District Court in Kalifornien eingereichten Klage vor, “E-Mails aufgrund der politischen Zugehörigkeit und der Ansichten des RNC zu drosseln“.

Doch diese Bedenken gibt es laut The Verge nicht erst seit gestern. Demnach beschwere sich das RNC bereits seit Monaten über Googles Voreingenommenheit. Politische E-Mails der Republikaner landen im Vergleich zu denen der Demokraten unverhältnismäßig oft in Spam-Ordnern, so der Vorwurf. Eine Studie der North Carolina State University habe dieses Verhalten sogar bestätigt.

RNC beklagt potenzielle Verluste in Millionenhöhe

Das RNC behauptet in der Klage, Google schicke massenhaft E-Mails in die Spam-Ordner der Empfänger. Und das obendrein noch zu ganz “entscheidenden Zeitpunkten“, die besonders wichtig sind, um Unterstützer zu gewinnen und Geld für bevorstehende Zwischenwahlen zu sammeln. Die Filterung durch den Suchmaschinengiganten erfolge außerdem “ungefähr zur gleichen Zeit am Ende eines jeden Monats“.

Die Republikaner betonen in diesem Zusammenhang, dass Ende Oktober eine besonders wichtige Zeit ist, um Spenden für die Partei einzusammeln. Durch Googles Verhalten seien dem RNC bereits über 75.000 US-Dollar an Hilfsgeldern entgangen, die langfristig sogar Verluste in Millionenhöhe nach sich ziehen sollen.

“Während des gesamten Jahres 2022 hat sich das RNC Monat für Monat mit Google in Verbindung gesetzt, um eine Erklärung und eine Lösung zu erhalten. Aber jede Erklärung wurde widerlegt und jede Lösung ist gescheitert.”

RNC Klage

Google bestreitet die Anschuldigungen und antwortet mit einem Pilotprogramm

Infolge dieser schwerwiegenden Vorwürfe führte Google erst im September ein Pilotprogramm ein, das politische E-Mails davor bewahren soll, als Spam markiert zu werden. Dafür hätten die Republikaner dieses Programm allerdings in Anspruch nehmen müssen, das sie zur Einhaltung von Sicherheitsanforderungen und Best-Practice-Standards verpflichtet hätte. Doch das taten sie laut The Verge nicht.

Die Klage geht zwar nicht explizit auf das Pilotprogramm ein, sehr wohl aber auf eine vermeintliche Schulung zu bewährten E-Mail-Verfahren. Das RNC beteuert, “die bewährten Praktiken von Google” befolgt zu haben. Und dennoch sei die Filterung erneut aufgetreten.

Ein Google-Sprecher hingegen betonte, es gebe keine Filterung aufgrund von politischer Zugehörigkeit. “Die Spam-Filter von Gmail spiegeln die Handlungen der Nutzer wider“, stellte er klar. Weiterhin wies er auf Schulungen, Richtlinien sowie das Pilotprojekt für politische Absender hin. Google arbeite stets daran, “die Zustellbarkeit von E-Mails zu maximieren und gleichzeitig unerwünschten Spam zu minimieren.

Diese vom RNC ausgelöste Debatte verdeutlicht einmal mehr, wie viel Einfluss Tech-Giganten heute auf die Entwicklung unserer Politik nehmen können. Ob nun beabsichtigt oder nicht, ein fader Beigeschmack bleibt. Womöglich war es ja doch kein Zufall, dass Malwarebytes im vergangenen Monat Google-Dienste als Schadsoftware erkannte.

Tarnkappe.info

Kategorie: Rechtssachen
Marc Stöckel hat nach seiner Ausbildung zum IT-Systemelektroniker und einem Studium im Bereich der technischen Informatik rund 5 Jahre als Softwareentwickler gearbeitet. Um seine technische Expertise sowie seine Sprachfertigkeiten weiter auszubauen, schreibt er seit dem Sommer 2022 regelmäßig Artikel zu den Themenbereichen Software, IT-Sicherheit, Datenschutz, Cyberkriminalität und Kryptowährungen.