No-Log-VPNs, VPNs
No-Log-VPNs, VPNs
Bildquelle: Jirsak, thx!, Lizenz

No-Log VPNs: ermöglichen schwerwiegende illegale Handlungen?

No-Log VPNs stehen erneut im Visier von Filmstudios. Neben Raubkopien von Abonnenten ermöglichten sie Kinderpornografie und sogar Mord.

Die No-Log VPNs ExpressVPN und Private Internet Access (PIA) im Besitz von Kape Technologies stehen als Beklagte im Fokus von 26 Filmstudios, berichtet Wired. Zwar bliebe dabei Urheberrechtsverletzung das zentrale Thema. Allerdings gehen die Beschuldigungen noch weit darüber hinaus.

Im März erhoben 26 Filmunternehmen, wie Millennium und Voltage, Vorwürfe gegen die No-Log VPNs ExpressVPN und Private Internet Access (PIA) vor einem Bundesgericht in Colorado. Die Rechtsteams der Filmstudios beschuldigen in einer Klage die VPN Services des Ermöglichen illegaler Aktivitäten noch weit über Urheberrechtsverletzungen hinaus.

Demgemäß würden sie sich einerseits „weigern, User daran zu hindern, ihre Dienste zu nutzen, um schwerwiegende illegale Handlungen zu begehen“. Andererseits rühmten sie sich in Marketingkampagnen offen, „dass die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage sind, Informationen über ihre Benutzer zu extrahieren“.

Filmstudios vs. No-Log VPN-Anbieter

In der Klage vor dem US-Bezirksgericht in Colorado heißt es:

„Ermutigt durch die Versprechungen der Beklagten, dass man ihre Identität nicht offenlegen kann, nutzen die Endbenutzer der No-Log VPNs ihre Dienste nicht nur, um sich an weit verbreiteter Filmpiraterie zu beteiligen. Zudem wüden sie andere unerhörte kriminelle Handlungen, wie Hacking, Stalking, Bombendrohungen, politische Attentate, Kinderpornographie und anonyme Online-Messageboard-Beiträge voller Hassreden und scheinbarer Aufforderung zu Gewalt und Mord ermöglichen. Sobald diese Verbrechen öffentlich werden, würden die Angeklagten diese tragischen Vorfälle als Gelegenheit nutzen, um mit ihren VPN-Diensten zu prahlen.“

Daseinsberechtigung von VPN-Diensten infrage gestellt

Konkret führen die Filmstudios einen Express-VPN-Abonnenten auf, der zugab, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern (CSAM) heruntergeladen zu haben. In den Fokus der Filmunternehmen gerieten dabei auch die persönlichen politischen Ansichten oder Aktivitäten der Mitarbeiter der VPN-Unternehmen.

Insbesondere konzentrierten sich die Filmemacher auch auf Rick Falkvinge. Dieser war zuvor Datenschutzbeauftragter bei PIA und gründete die Schwedische Piratenpartei. Er hat sich wiederholt für Reformen der Urheberrechtsgesetze eingesetzt und das „Kopieren und Teilen“ als „natürliches Recht“ bezeichnet. Zudem löste er im Jahr 2010 eine Kontroverse aus. Er erklärte, dass die Meinungs- und Pressefreiheit Vorrang vor dem derzeitigen Verbot des Besitzes von Bildern haben sollte, die möglicherweise Kinderpornografie darstellen.

Gemäß Wired stellten die Rechtsexperten insofern die Berechtigung in Frage, dass VPNs überhaupt existieren sollten.

No-Log VPNs weisen Vorwürfe zurück

Sowohl ExpressVPN, als auch PIA wiesen die weitreichenden Vorwürfe der Filmstudios zurück. Sie argumentierten,

„dass die von den Klägern angeführten „brandstiftenden Themen“ für Urheberrechtsverletzungen irrelevant seien. Anschuldigungen wie „Hacking, Stalking, Bombendrohungen, politische Attentate, Kinderpornographie und anonyme Online-Messageboard-Beiträge voller Hassreden und scheinbarer Aufforderung zu Gewalt und Mord“ sind ein Trick, um die VPNs in „einem drakonisch abschätzigen Licht“ darzustellen.“

Zudem seien „alle von Rick Falkvinge geäußerten Meinungen seine eigenen und spiegeln nicht PIA oder seine Überzeugungen als Unternehmen wider. Insbesondere duldet PIA in keiner Weise sexuellen Missbrauch oder Ausbeutung von Kindern in irgendeiner Form“, führte ein PIA-Sprecher in einer Erklärung gegenüber Wired an. Ein ExpressVPN-Sprecher ergänzte, dass seine Richtlinien jedem, der seinen Dienst nutzt, den Datenverkehr für CSAM strengstens verbieten.

Ein ExpressVPN-Sprecher informierte darüber, das Gericht habe die Ansprüche in der Klage der Filmemacher abgewiesen. Allerdings ist es ihm nicht gestattet, die Bedingungen des Vergleichs offenzulegen. Auch sei „der Betrieb des Dienstes von ExpressVPN nicht geändert oder anderweitig in irgendeiner Weise beeinflusst“.

PIA ist überzeugt davon, dass dieser Rechtsstreit die Privatsphäre der Benutzer gefährdet. Daher wird der Dienst weiter vor Gericht kämpfen. Der No-Log VPN-Anbieter führt aus:

„Wir behaupten, dass die Verwendung von VPNs ein legitimer Weg ist, die eigene Online-Privatsphäre zu schützen. Zudem ist es ein grundlegendes Menschenrecht, das zunehmend von Verletzungen bedroht ist“.

Tarnkappe.info

Kategorie: Rechtssachen

Über

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.