EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta plant, die Chatkontrolle durch die Hintertür doch innerhalb der EU einzuführen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Teile der Leitung des Europäischen Parlaments wollen das massenhafte wie anlasslose Scannen privater Chats doch noch EU-weit erlauben, um die anonyme Kommunikation zu beenden. Für die Durchführung der Chatkontrolle müsste man die bestehende Verschlüsselung aufbrechen. Darüber hinaus ist eine obligatorische Überprüfung der Identität vor jeder Nutzung eines E-Mail-Anbieters oder Messengers geplant.
Morgen Vormittag will das Europäische Parlament (EP) dafür ein neues Mandat beschließen. Auf Basis von vorgetragenen Berichten könnte es anschließend zu fatalen Zugeständnissen kommen, warnt Bürgerrechtler Patrick Breyer auf seinem Blog, der früher selbst EP-Mitglied war.
Das Vorgehen ignoriert die Tatsache, dass das Europäische Parlament das Thema Chatkontrolle im März diesen Jahres in erster Lesung klar abgelehnt hat. Und dies auch mit den Stimmen der EVP. Vergangenen Freitag trafen sich Botschafter der EU-Regierungen. Man versuchte auf Initiative von Roberta Metsola das Vorhaben doch noch durchzudrücken. Ziel ist eine dritte Abstimmung des Europäischen Parlaments. Vergleichbare Anläufe gab es diesbezüglich schon einige.
Chatkontrolle reloaded: Was ist geplant?
Geplant ist das „freiwillige“ massenhafte Scannen privater Nachrichten von allen Messenger-Anbietern. Was noch im März das Parlament abgelehnt hat, soll als durchsetzbare „Risikominderungsmaßnahme“ verpflichtend für alle Anbieter gemacht werden. Signal hatte angekündigt, sich in dem Fall aus Deutschland zurückzuziehen. Auch Threema und der E-Mail-Anbieter Tuta äußerten sich diesbezüglich sehr skeptisch.
Die Aufdeckungsanordnungen kämen aufgrund der aktuellen Entwürfe ohne einen richterlichen Beschluss aus. Es gebe grundsätzlich keine Einzelfallanordnungen mehr von Tatverdächtigen. In der Folge würde die Überwachung flächendeckend stattfinden. Also auch bei Menschen, die noch nie straffällig geworden sind.
Dazu kommt: Die geplante obligatorische Altersüberprüfung für Hosting- und Kommunikationsdienste würde das Recht auf eine anonyme Kommunikation in Europa de facto zerstören. Vor der Nutzung eines E-Mail- oder Messengerkontos müsste man zur Alterskontrolle seinen Ausweis oder sein Gesicht zeigen. Nähere Informationen finden sich in einem geleakten Dokument des EU-Rats.
Bundesregierung für massenhafte Überwachung aller EU-Bürger
Nicht nur Roberta Metsola ist für die Einführung, laut fightchatcontrol.eu wollen 23 Mitgliedsstaaten dafür stimmen und nur vier dagegen. Nach Angaben von Patrick Breyer weigert sich die Bundesregierung strikt, die geplanten „freiwilligen“ Massenscans der Tech-Giganten in irgendeiner Form einzuschränken. Auch einen Vorschlag der Ratspräsidentschaft, Behörden sollen die Massenüberwachungsprogramme der Tech-Konzerne wenigstens nachträglich stoppen dürfen, verweigert die Bundesregierung in Berlin. Die Regierung von Schwarz-Rot fordert, dass Anbieter weiterhin flächendeckend und unkontrolliert die private Kommunikation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern durchsuchen dürfen. Dies soll selbst mit unzuverlässigen Technologien zur Bewertung „unbekannter“ Darstellungen und Textchats erlaubt sein.
Relaunch von fightchatcontrol.eu
Da das Europäische Parlament ein neues Mandat erarbeitet und der Rat versucht, die Demokratie zu umgehen, hat man die zivilgesellschaftliche Kampagne fightchatcontrol.eu neu gestartet.
Bürgerinnen und Bürger können ihren Vertretern mit wenigen Klicks eine detaillierte E-Mail senden. Die Nachricht fasst die rechtlichen und technischen Mängel der aktuellen Vorschläge zusammen. Damit fordert man die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta sowie die Wahrung der EuGH-Urteile. Auch die Telefonnummern der Abgeordneten sind auf der Webseite verfügbar. Ob der Aufruf so kurzfristig noch etwas bringt, bleibt abzuwarten. Aber das erklärt womöglich zumindest die Eile, die die Parlamentarier bei der Thematik gerade an den Tag legen. Wahrscheinlich will man das Thema beschließen, bevor noch mehr Widerstand entsteht.
Echter Kinderschutz funktioniert auch ohne Chatkontrolle!
Dr. Patrik Breyer kommentiert den aktuellen Vorstoß von Roberta Metsola wie folgt:
„Wir haben immer wieder gezeigt, dass echter Kinderschutz möglich ist, ohne die Privatsphäre von 450 Millionen Europäer:innen zu zerstören. Wir brauchen zielgerichtete, evidenzbasierte Ermittlungen, Security-by-Design und die proaktive Löschung von Material im Darknet – keine hochgradig fehleranfälligen Algorithmen, die harmlose Familienfotos kriminalisieren und zu massiven Grundrechtsverletzungen führen.
Ich fordere alle Bürger:innen auf, an diesem Wochenende laut zu werden, fightchatcontrol.eu zu nutzen und ihre Vertreter:innen in die Pflicht zu nehmen, unsere Rechte zu verteidigen.“
