Der US-amerikanische Lobbyverband BSA attackiert Europas Souveränitätspläne. Geht es um Wettbewerb oder um den Schutz eigener Interessen?
Die Debatte um digitale Souveränität in Europa nimmt weiter Fahrt auf. Kurz vor Ende der Konsultationsphase der deutsch-französischen Task Force für digitale Souveränität meldet sich nun ausgerechnet der US-amerikanisch dominierte Software-Lobbyverband BSA (Business Software Alliance) zu Wort – und kritisiert die geplanten Kriterien scharf. Auch wendet sich die Vereinigung strikt gegen eine verpflichtende Open-Source-Lizenzierung, was ganz und gar nicht im Sinne ihrer Mitglieder wäre.
Die BSA mischt sich ein
Im Kern geht es um die Frage, welche Unternehmen künftig bei öffentlichen Ausschreibungen und strategisch wichtigen Digitalprojekten bevorzugt werden sollen. Die Task Force diskutiert unter anderem, ob der Firmensitz, die Anzahl der in Europa beschäftigten Entwickler oder die lokale Wertschöpfung als Kriterien für digitale Souveränität herangezogen werden dürfen.
Für die BSA sind solche Überlegungen offenbar ein rotes Tuch. In ihrer Stellungnahme bezeichnet die Organisation diese Faktoren als ungeeignet und warnt vor negativen Folgen für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Die Herkunft eines Unternehmens sei kein sinnvoller Maßstab für digitale Souveränität. Entscheidend seien stattdessen Governance (rechtlicher Rahmen), Auditierbarkeit (Überprüfung) und das Risikomanagement.
Europas Abhängigkeit als Nebensache?
Die Argumentation überrascht wenig. Schließlich vertritt die BSA zahlreiche US-Technologiekonzerne, die davon profitieren, wenn sie Aufträge von europäischen Firmen erhalten. Gerade amerikanische Cloud-Anbieter dominieren den europäischen Markt seit Jahren. Kritiker sehen darin eine gefährliche Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, deren Einfluss durch politische Entscheidungen in Washington jederzeit zum Risiko werden könnte. Im KI-Sektor oder in Bezug auf CDN-Dienstleister sieht es nicht auch viel anders aus.
Aus Sicht der BSA spielen solche geopolitischen Überlegungen offenbar eine untergeordnete Rolle. Stattdessen verweist der Verband auf offene Standards und Interoperabilität als Garant für Resilienz. Diese seien wichtiger als die Frage, wo ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat oder wo seine Entwickler arbeiten.
Sicherheit oder wirtschaftliches Eigeninteresse?
Thomas Boué, Generaldirektor der BSA für Europa, argumentiert, dass Herkunftskriterien die Kosten erhöhen und den Zugang zu den besten Sicherheitslösungen erschweren würden. Zudem könnten solche Vorgaben mit internationalen Handelsabkommen kollidieren.
Diese Sichtweise blendet jedoch einen entscheidenden Aspekt aus: Digitale Souveränität sollte man eben nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewerten. Vielmehr geht es darum, kritische Infrastrukturen, sensible Daten und zentrale digitale Dienste langfristig unter europäischer Kontrolle zu halten. Momentan dominieren die US-Konzerne den europäischen Markt.
Dass die BSA so argumentiert, ist wenig überraschend. Für die vertretenen Unternehmen steht viel auf dem Spiel. Würden europäische Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen künftig bevorzugt, könnte dies die Marktstellung der BSA-Mitgliedsfirmen empfindlich schwächen. Die prominentesten BSA-Mitglieder sind das Who is Who der US-Branche. Da wäre Adobe, Amazon Web Services (AWS), Cisco, Cloudflare, Dropbox, IBM, Oracle, Microsoft, OpenAI oder Palo Alto Networks, um nur ein paar zu nennen.
Offene Standards reichen nicht aus
Interoperabilität und offene Standards sind zweifellos wichtige Bausteine moderner IT-Infrastrukturen. Sie lösen jedoch nicht das grundlegende Problem der Abhängigkeit von wenigen globalen Anbietern. Selbst offene Schnittstellen ändern nichts daran, wenn zentrale Cloud-Dienste, KI-Plattformen oder Sicherheitslösungen faktisch von Unternehmen kontrolliert werden, die außerhalb Europas sitzen. Die BSA kritisiert ausdrücklich Vorschläge, Open Source als eigenes Souveränitätskriterium bei Beschaffungen zu bevorzugen.
BSA will Marktmacht ihrer Mitglieder stärken
Die aktuelle Stellungnahme der BSA zeigt daher vor allem eines: Die Diskussion über digitale Souveränität hat längst eine geopolitische Dimension erreicht. Während Europa versucht, seine technologische Handlungsfähigkeit auszubauen, wächst der Widerstand jener Akteure, die von der bisherigen Marktstruktur profitieren.
Ob die deutsch-französische Task Force den Forderungen der BSA folgt oder an strengeren Souveränitätskriterien festhält, dürfte richtungsweisend für die digitale Zukunft Europas werden. Es bleibt also spannend.
