Mehrere Rechteinhaber schlagen der Europäischen Kommission die Einführung einer EU-Blacklist für rechtswidrig tätige Hosting-Anbieter vor.
Der Sportsender beIN und die Audiovisual Anti-Piracy Alliance schlagen gemeinsam vor, die europäischen Sperrmaßnahmen durch eine schwarze Liste von unseriösen Hosting-Anbietern zu erweitern. Man könnte die Anbieter der EU-Blacklist mithilfe ihrer ASN sperren. Dadurch könnte man auf einen Schlag gleich eine Reihe von IP-Adressblöcken abdecken. Durch die Umsetzung der Sperrmaßnahmen bei verschiedenen Netzbetreibern, darunter Transit-Anbieter und Internet-Knotenpunkte, will man die eigenen Rechte im gesamten „europäischen Internet“ schützen.
Was ist eine ASN?
Eine ASN (Autonomous System Number) ist eine eindeutige Kennnummer für ein Autonomes System (AS) im Internet. Das ist ein oder es sind mehrere Netzwerke, die eine Organisation (Internetanbieter, Cloud-Provider oder ein großes Unternehmen) gemeinsam verwaltet und die mit einer einheitlichen Routing-Strategie arbeiten. Sperrt man die ASN, wären folglich alle IP-Adressen dieses Unternehmens von der Sperre betroffen.
EU arbeitet an neuem Gesetzentwurf zum Urheberrecht
Die Europäische Kommission überprüft derzeit die bestehende Urheberrechtsrichtlinie. Nächstes Jahr soll ein Gesetzesvorschlag für ein „besseres Urheberrechtsumfeld“ erscheinen. Im Rahmen dieses Prozesses hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Man bat Rechteinhaber, Vermittler und andere Interessengruppen, sich zum Thema zu äußern.
Die europäischen Internetdienstanbieter argumentieren, dass man die Rechteinhaber bei einem Overblocking zur Verantwortung ziehen sollte. Wie schnell dies in anderen Ländern wie Spanien passieren kann, darüber haben wir kürzlich bereits berichtet. In derselben Stellungnahme warnte man ganz grundsätzlich vor der Sperrung von IP-Adressen, da dies legitime Dienste leichter beeinträchtigen könnte.
EU-Blacklist zum Wohl des „europäischen Internets“
Nicht alle Beteiligten teilen diese zurückhaltende Haltung. Tatsächlich sind viele Rechteinhaber der Ansicht, dass die Europäische Kommission mehr im Kampf gegen Piraterieseiten- und -Dienste tun könnte. Zum Beispiel durch eine Erleichterung der Erstellung einer EU-weiten „Schwarzen Liste“ für unseriöse Hosting-Anbieter. Dies schlägt auch der Sender beIN Sports vor, der Sportübertragungsrechte auf mehreren Kontinenten besitzt. Das Unternehmen plädiert ausdrücklich für die Ausweitung ihrer Sperrbefugnisse.
Der Vorschlag von beIN Sports geht im Rahmen der EU-Blacklist über die Sperrung einzelner IP-Adressen hinaus. Man will für Sperren „problematische“ Hosting-Anbieter aufführen. Diese Unternehmen kann man anhand ihrer Autonomous-System-Nummer (ASN) identifizieren, bei der es sich um eine Gruppe miteinander verbundener IP-Adressen handelt. Eine dafür zuständige Behörde soll die Bullet-Proof-Hoster dann anhand von Kriterien wie der Nichtbefolgung von Löschaufforderungen, der Beteiligung an illegalen Inhalten, der Nichteinhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und dem Standort außerhalb der EU bewerten. Anschließend sieht man vor, die unerwünschten Webhoster aus dem europäischen Internet regelrecht auszusperren. Doch der Vorschlag geht über reguläre DNS-Sperren hinaus.
Blockade der Leitungen auf Netzwerkebene
BeIN stellt sich eine EU-Blacklist vor, die von Anbietern für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) durchgesetzt werden soll. Das soll unter anderem Rechenzentren, Transit-Anbieter, Internet-Knotenpunkte und Internetdienstanbieter (ISPs) beinhalten. Diese Unternehmen wären dann verpflichtet, den entsprechenden Datenverkehr zu blockieren, mit dem Ziel, diese unseriösen Anbieter aus dem europäischen Internet-Ökosystem fernzuhalten.
Das Internet ist allerdings kein regionales, sondern ein globales Netzwerk, das in der Regel nicht an den europäischen Grenzen Halt macht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten möglicherweise neue Bedenken hinsichtlich einer übermäßigen Sperrung aufkommen lassen. beIN Sports betont jedoch, dass dies notwendig sei, um die Online-Piraterie einzudämmen. Wahrscheinlich deswegen, weil all ihre bisherigen Anti-Piraterie-Maßnahmen im Sand verlaufen sind.
Die „Vision“ des Senders unterstützt der Verband Audiovisual Anti-Piracy Alliance (AAPA), der auch andere Eigentümer von Sportrechten vertritt, darunter die Premier League, LaLiga, DAZN, Sky und Viaplay. Die Lobbyorganisation fordert, die Sperrung von Hosting-Anbietern auf Netzwerkebene. Die EU soll eine „regulatorische Möglichkeit schaffen„, damit eine Behörde auf Antrag der Rechteinhaber die ASNs und IP-Bereiche der schwarzen Schafe aus dem hiesigen Internet ausklammern kann.
Aylo – Porno-Anbieter stimmt Forderungen zu
Der Vorschlag für eine ASN-Blacklist beschränkt sich nicht nur auf die Interessen der Sport- und Rundfunkbranche. Der Produzent von Erwachseneninhalten Aylo, (einst bekannt als Mindgeek), reichte zur Problematik eine eigene Stellungnahme ein. Sie betreiben Webseiten wie Pornhub, YouPorn, RedTube, MyDirtyHobby, Tube8, Brazzers, Reality Kings, ein eigenes Werbenetzwerk und vieles mehr.
Hosting-Provider: KYC-Regelung auch bei Business-Kunden
Neben der europäischen schwarzen Liste für unseriöse Hosting-Anbieter haben mehrere Rechteinhaber der EU noch andere Vorschläge unterbreitet. So forderte beispielsweise beIN, dass Hosting-Unternehmen die Sperren innerhalb von 30 Minuten durchführen müssen. Eine Überprüfung der Maßnahme ist in dem zeitlichen Rahmen natürlich unmöglich, aber das ist wohl auch gar nicht vorgesehen. Daneben plädiert man für dynamische Sperranordnungen in Echtzeit sowie „Know-Your-Business-Customer“-Verpflichtungen für wichtige Internet-Infrastrukturunternehmen. Wer keine Ausweispflicht durchführt, soll ebenfalls aus dem Raster fallen.
Empfehlungen inhaltlich sehr unterschiedlich
In welchem Umfang die Europäische Kommission die Empfehlungen aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Die Stellungnahmen zeigen jedoch eine deutliche Kluft zwischen den Vorstellungen der Rechteinhaber und den Internet-Firmen. Während die TV-Sender inklusive Aylo deutlich strengere Maßnahmen fordern, warnen die Vermittler des Datenverkehrs vor zu weitreichenden Sperrbefugnissen.
Kommt die EU-Blacklist?
Bleibt zu hoffen, dass sich der Gesetzgeber für einen moderaten Mittelweg entscheiden wird. Doch bekanntlich sind in Brüssel auch viele Vertreter der Lobbyorganisationen aktiv, um die Entscheidungsträger mit den verschiedensten Mitteln von ihren Ansichten zu überzeugen. Wie gesagt, alles weitere muss man abwarten. Wir werden sehen und weiter darüber berichten…
