In einer aktuellen Stellungnahme an die Europäische Kommission kommentiert der Verband EuroISPA die geplante Ausweitung der Netzsperren.
Das Positionspapier ist eine Stellungnahme des Verbandes EuroISPA zur geplanten Überarbeitung der Copyright-Richtlinie für den digitalen Binnenmarkt (CDSM) sowie der IPRED-Richtlinie. Die Brüsseler Organisation vertritt Internetprovider, Hosting-Anbieter, CDN-Betreiber, DNS-Dienste und VPN-Provider. Die Abkürzung steht für die European Internet Services Providers Association. Es ist also der europäische Verband der Internetdiensteanbieter. Das Papier kritisiert vor allem neue Haftungs- und Sperrpflichten für unzählige Infrastrukturbetreiber.
EuroISPA kritisiert geplante EU-weite Ausweitung der Netzsperren
Der Verband EuroISPA fordert die EU in ihrem Papier dazu auf, zunächst die bestehenden Instrumente des Digital Services Act (DSA) und des geltenden Urheberrechts konsequent anzuwenden. Erst danach solle man darüber nachdenken, EU-weit die Websperren auszuweiten. Nach Ansicht der Organisation gebe es bislang keine ausreichenden Belege dafür, dass überhaupt zusätzliche Sperrpflichten erforderlich seien.
Besonders kritisch sieht der Verband IP- und DNS-Sperren. Diese führen regelmäßig zum sogenannten Overblocking. Hinter einer einzelnen IP-Adresse eines Online-Piraten verbergen sich oft tausende legale Webseiten und Online-Dienste, die dann ebenfalls von der Sperre betroffen sind. Alle Sperranordnungen müssten deshalb gezielt, verhältnismäßig und aufgrund ihrer Transparenz überprüfbar sein.
Natürlich agiert EuroISPA vor allem als Interessenverband ihrer Mitglieder. Deswegen lehnt man u.a. eine Ausweitung der Sperrpflichten auf CDN-Anbieter, DNS-Resolver und VPN-Dienste ab. Im Papier heißt es, derartige Maßnahmen seien technisch problematisch und stünden möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Verbot allgemeiner Überwachungspflichten.
Die Vereinigung verweist dabei ausdrücklich auf den früheren Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie bzw. auf den gültigen Artikel 8 des DSA. Demnach dürfen EU-Statten die Online-Vermittler nicht dazu verpflichten, sämtliche über ihre Dienste laufenden Informationen zu überwachen oder aktiv nach Rechtsverstößen zu suchen. Die Suche nach neuen Domains oder Spiegelseiten bereits gesperrter Piraten würde aber eine Überwachung des Datenverkehrs bedeuten. Betroffen von Sperren wären nach den Vorstellungen einiger Rechteinhaber auch die DNS-Resolver, CDN-Dienste, VPN-Provider, Reverse-Proxys und weitere technische Infrastrukturanbieter.
Sorge vor privatisierter Rechtsdurchsetzung
Das Statement warnt zudem davor, dass immer häufiger private Unternehmen darüber entscheiden müssen, welche Inhalte sie sperren. Dadurch drohe eine faktische Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ohne ausreichende Transparenz oder wirksame Rechtsmittel für die Betroffenen. Die EuroISPA fordert deswegen klare Haftungsregeln und Entschädigungsmechanismen für den Fall fehlerhafter Sperren.
Wir erinnern uns dabei bitte kurz an die Causa LaLiga, bei der unzählige legale Websites immer wieder unrechtmäßig blockiert werden müssen. Nicht weil das jemand aufgrund seiner Boshaftigkeit verlangt, sondern weil es bei gemeinsam genutzten IP-Adressen gar nicht anders geht.
Zudem verweist der Verband auf das derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren Satel Film vs. die A1 Telekom Austria AG etc. (C-400/24), das sich mit der Zulässigkeit IP-basierter Sperren beschäftigt. Die Europäische Kommission solle besser das Urteil abwarten, bevor sie neue gesetzliche Regelungen beschließt. Womöglich kassiert das Urteil geplante Gesetze in Kürze wieder ein…
Zusammenarbeit statt immer mehr Sperrpflichten
Anstatt immer mehr Blocking-Verpflichtungen zu fordern, schlägt die EuroISPA in ihrer Stellungnahme eine engere Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Behörden und Internetanbietern vor. Bereits heute enthalte die IPRED-Richtlinie Instrumente zur Beweissicherung und Auskunftserteilung, die man viel konsequenter nutzen könnte. Dieser parteiübergreifende wie kooperative Ansatz sei deutlich nachhaltiger, als die Forderung nach immer mehr und tiefer greifenden Netzsperren.
