Julian Assange wird ausgeliefert. Die britische Innenministerin bestätigte dies. Wikileaks kündigte hingegen an, Berufung einlegen zu wollen.
Priti Patel hat die entscheidende Auslieferungserklärung für Julian Assange unterzeichnet. Die Innenministerin musste den Auslieferungsantrag unterschreiben, sofern keine Gründe vorliegen, die gegen eine Auslieferung sprechen. Heute hat der Magistrates Court und der High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA angeordnet.
Assange und seine Anwälte haben allerdings das Recht, Berufung einzulegen. Laut Wikileaks werde man dies anstrengen.
Auslieferung von Julian Assange nicht repressiv, ungerecht oder missbräuchlich?
Im Urteil heißt es:
„In diesem Fall haben die britischen Gerichte nicht festgestellt, dass eine Auslieferung von Herrn Assange repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre. Sie haben auch nicht festgestellt, dass die Auslieferung mit seinen Menschenrechten unvereinbar wäre, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung, und dass er in den USA angemessen behandelt wird, auch in Bezug auf seine Gesundheit.“
Pressemitteilung der britischen Regierung.
Berufung wirkt wie ein Aufschub
Julian Assange wird aber erst dann an den ersuchenden Staat ausgeliefert, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. In der Folge gilt die Berufung unabhängig vom Verlauf wie ein Aufschub der Auslieferung. Laut Pressemeldung der britischen Regierung sei die USA „ein wichtiger Auslieferungspartner“. Es liege in ihrem nationalen Interesse, eine ausgewogene und wirksame Auslieferungsbeziehung zu unterhalten, die verhindert, dass sich Kriminelle der Justiz entziehen und das Vereinigte Königreich zu einem Zufluchtsort für Flüchtige wird.
Kritik von vielen Seiten
Das Urteil und die Reaktion von Innenministerin Patel haben in den letzten Stunden schon für erhebliche Kritik gesorgt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Jurist Dr. Patrick Breyer reagiert alarmiert:
„Die Bestätigung der Auslieferung von Julian Assange in die USA durch die britische Regierung ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit. Dort erwartet den Wikileaks-Gründer kein fairer Prozess. Der Fall von Assange schafft auch einen extrem gefährlichen Präzedenzfall für alle Whistleblower, Journalisten und Medienakteure. Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von ‘Staatsgeheimnissen’, die von öffentlichem Interesse sind, strafrechtlich verfolgt werden, denn das ist sein Job.”
Ähnlich äußerte sich auch Amnesty International. Die Auslieferung würde Assange einem großen Risiko aussetzen. Außerdem wäre dies „ein abschreckendes Signal für Journalisten in aller Welt“. Auch die Fraktion Die Linke sieht das Vorgehen Großbritanniens als einen „Generalangriff auf die Pressefreiheit“ an. Die Bundesregierung müsse sich jetzt laut und deutlich dagegen aussprechen, sagte Linken-Sprecherin Sevim Dagdelen dem ZDF.
