Julian Assange: britische Innenministerin billigt Auslieferung

Julian Assange
Kommentare zu folgendem Beitrag: Julian Assange: britische Innenministerin billigt Auslieferung

Zunächst würde ich gerne klarstellen, dass Assange nie ein Journalist war. Das wird immer wieder fälschlicherweise behauptet. Journalisten schützen Dritte, das hat er nicht getan mit seinen ungeschwärzten Dokumenten. Das soll jetzt aber keine Rechtfertigung für die Auslieferung in die USA sein.

Hier bei YouTube der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz zum Thema Assange-Auslieferung.

Das mag Deine Meinung sein. Viele würden Dir da widersprechen. Mal aus einem Heise Artikel zitiert:

„Journalismus bedeutet, Sachen zu drucken, die jemand nicht gedruckt sehen will. Alles andere ist Werbung“, hat der Verleger William Randolph Hearst mal ein altes Journalisten-Sprichwort auf den Punkt gebracht, das inzwischen auch George Orwell zugeschrieben wird, weil das so schön passt. Nicht nur gemessen daran ist das, was Wikileaks macht, Journalismus. Wer Assange trotzdem abspricht, ein Journalist zu sein, leistet dem Spionage-Narrativ der US-Regierung Vorschub und macht sich mitschuldig."

Trotzdem danke fürs Berichten.

Edit: Abgesehen davon war es nie die Absicht von Assange, dass Klarnamen von Informanten an die Öffentlichkeit kommen. Dass es dann doch so gekommen ist, war offensichtlich auch nicht alleine seine Schuld.

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Als Journalist gebe ich nicht nur die Daten Dritter 1:1 weiter. Ich analysiere, bewerte und berichte. Das seh eich da nicht, egal was heise scheibt.

Ich denke ich verstehe Deine Argumentation.

Ein Journalist macht aber nicht immer alle drei Dinge, also analysieren, bewerten und berichten. Es kommt auf die Form des Journalismus an. Und wann jemand sich Journalist nennen kann, ist nicht abschließend geklärt. Journalist ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Folgt man Walther La Roche, Gabriele Hooffacker und Klaus Meier in ihrem Buch „Einführung in den praktischen Journalismus“, so ist es kaum möglich, die Aufgabe eines Journalisten abschließend zu beschreiben. Als Minimaldefinition wird hier angegeben, dass Journalisten an ihrem jeweiligen Platz einen Beitrag zur Aufgabenerfüllung der Medien hinsichtlich Informieren und Kommentieren leisten (ebenda). Das wiederum ist die Grundvoraussetzung für den ungehinderten Zugang der Bevölkerung zu Informationen, die nochmals wiederum die Grundvoraussetzung für die Partizipation an Gesellschaft und Politik darstellen.

Assange verstehe ich hierbei schon als Journalisten, denn er verschafft der Bevölkerung Zugang zu Informationen, die für eben diese Partizipation wichtig sind. Er leistet dabei durch die Selektion der Informationen auch einen Mehrwert, denn er veröffentlicht nur solche Dokumente, sofern deren Inhalte „unethisches“ Verhalten von Regierungen, Unternehmen oder militärischen Einrichtungen" (Wikipedia) betreffen. Diese Selektion ist bereits eine Wertschöpfung, um es in publizistischen/juristischen Worten auszudrücken.

Und selbst wenn man ihn nicht als Journalisten, sondern vielleicht als Politaktivisten bezeichnen will. Die Zustimmung zur Auslieferung ist eine Katastrophe und in meinen Augen eine Bankrotterklärung westlicher Moral. Denn statt die in den Dokumenten dargestellten Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden, wird der Bote geköpft. Eine Unsitte, die wir bereits seit langer Zeit in Kriegen ächten. Sogar Ausrufer wurden bereits im Mittelalter per Gesetz vor Verfolgung geschützt. Für jemanden wie Assange scheint das offenbar nicht mehr zu gelten. Wir befinden uns hier also in der gesellschaftlichen Entwicklung vor dem Mittelalter.

Dass Journalismus im Zusammenhang mit Assange so oft erwähnt wird, hängt aber nicht von der Frage ab, ob Assange selbst Journalist ist oder nicht. Die Frage ist doch, wie Journalisten ihre Arbeit als vierte Macht im Staat nachkommen können, wenn genau dieser Staat bestimmt, welche Informationen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht? Wie oft prangerte schon der Westen das Einsperren von Journalisten in anderen Ländern an? Und gleichzeitig wollen die USA Assange für 175 Jahre wegsperren. Als Journalist würde ich mir da schon Sorgen machen. Oder Journalismus so betreiben, wie die USA es im Krieg im Nahen Osten vorgemacht haben: nur bestimmte Journalisten waren zugelassen und die Beiträge wurden durch das Militär freigegeben (oder eben nicht). Ich sehe keinen Grund für einen moralisch überlegenen Westen und mache mir Sorgen.

Priti Patel sieht ein faires Verfahren in den USA. Aber was heißt das denn? Alle Seiten werden angehört, okay. Aber im Endeffekt geht es doch nur um die Frage, ob er bestehende Gesetze in den USA gebrochen hat. Und wenn die Gesetze 175 Jahre Haft bedeuten, dann war das Urteil fair, aber nicht gerecht. Denn:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19

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Seit jeher galt:

Wer hat die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.

Offenbar hat sich daran leider nichts geändert.

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https://tarnkappe.info/forum/t/julian-assange-berufungs-zulassung-gegen-auslieferungs-entscheidung-verweigert/10093/2