Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung angelaufen

Article by · 15. Oktober 2015 ·

vorratsdatenspeicherung digitalcourage
Der Verein digitalcourage sammelt ab sofort Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ebenfalls gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wehren wollen. Die Datenschützer bemängeln, das Gesetz entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In Anbetracht des immensen Ansturms ist vorhin der Server der Webseite über die Verfassungsbeschwerde zusammengebrochen.

Wenn es nach dem Willen der Großen Koalition geht, soll die Vorratsdatenspeicherung jetzt so geräuschlos und zügig wie möglich über die Bühne gebracht werden. Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde das Thema auf die Agenda der Bundestagssitzung am Freitag gesetzt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD wird es bei der Abstimmung über die Wiedereinführung wohl keine Hürden geben. Da sich die Politiker nicht von ihrem Anliegen abbringen lassen, wird momentan erneut von Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet. Eine ausführliche Stellungnahme des Berliner Rechtsanwalts bezüglich des VDS-Entwurfs ist als PDF hier verfügbar.

Starosik hatte bereits 2008 im Auftrag des AK Vorrat die Verfassungsbeschwerde gegen die vorherige Fassung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Damals hatten knapp 35.000 Menschen die Verfassungsbeschwerde mit unterstützt. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

digitalcourage mitarbeitschilder vorratsdatenspeicherungAuch jetzt kann man sich ohne Jurastudium aktiv an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Die Unterzeichnung kostet einen nur fünf Minuten. Umso mehr Menschen unterschreiben, umso größer ist das politische Gewicht dieses Vorhabens. Und umso schlechter kann die Politik dieses Projekt totschweigen. Renate Künast und Andrea Voßhoff haben öffentlich geäußert, der Gesetzentwurf sei nicht mit den Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgericht konform, weswegen darüber früher oder später in Karlsruhe und Luxemburg entschieden werden muss.

Wer die Verfassungsbeschwerde online unterstützen möchte, kann dies hier tun.

Bildquelle: Webseite von digitalcourage, thx!

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6 Comments

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    Hartmut

    Na das ist doch toll, wenn sich damit die Aufklärungsquote im besten Fall um 0,006 Prozentpunkte erhöht, oder? Ich fühl mich schon wesentlich sicherer! :-) Besonders süß finde ich die Aussage, dass es den Mailverkehr in keinster Weise beeinflusst. Aha! :-) Ist doch völlig egal, wenn man mit den ganzen anderen Daten ein umfängliches Bild konstruieren kann. Egal ob es stimmt oder auch nicht!
    Mal schauen wie viele Anschlussinhaber, in Zukunft, dann Post bekommen, weil sie was gemacht haben sollen, wovon sie eigentlich gar keine Ahnung haben.
    Zukünftig kann man dann auch auf Briefumschläge verzichten und beim Versenden von Waren, etc. sollte die Sachen einfach nur mit einer Schnur umwickeln.

    Kaum ausreichend Fachleute an der Hand haben, noch auf diese hören, aber solche Hirnfürze verabschieden, ist wirklich „TYPISCH DEUTSCH“, leider.

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      max

      Echt eine Schweinerei, wie die mit den Bürgerrechten umgehen. Den einzigen denen das bringt ist den Abzockern (F*ommer, R*SCH etc.).
      Kann mir einer erklären, wie die an die Anschlussinhaber kommen, wenn die Daten doch angeblich nur bei schweren Straftaten rausgegeben werden dürfen? Das passt für mich nicht zusammen..

      Gott sei Dank gibts ovpn und perfect privacy.
      Ich surfe nur noch mit ovpn. Dann können die Wichser mich mal am Arschl lecken und die Speicherung bringt denen garnichts :)

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        ITaliban

        Glaubst du es ist wirklich schwer für einen Anwalt sich über ein Gericht die Erlaubnis zu holen?

        Es ist recht einfach für einen Anwalt. Mit der Erlaubnis muss der Internet Service Provider dann die Daten über den Anschlussinhaber raus geben.

        Schon im Streaming Fall damals… Da hat das Gericht nicht mal die Anfrage für die Erlaubnis überprüft, wie es später raus kam. Bei der Untersuchung wurde dann festgestellt, dass die Anfrage nicht gesetzlich korrekt war und somit garnicht vom Gericht durchgewinkt werden durfte.

        Zum Glück hat dieser gewisse Anwalt seine Zulassung verloren.

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          max

          Dann sind das doch alles Heuchler hoch 1000…

          Wieso wird dann geasagt, dass die Daten nur bei schweren Straftaten rausgegeben werden dürfen? Ist doch Verarschung…..
          Volksverarschung nenne ich sowas.

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            Benno P.

            Warum? Das ist eben Politik. Meine mich an eine Statistik zu Auskunftsersuchen zu Zeiten der „alten“ gekippten VDS zu erinnen. In über 90% der Fälle handelte es sich um vermeindliche Urheberrechtsvergehen, nur ca. 7% waren Straftaten (vermutlich eher Fälle von Betrug und Beleidigungen). Noch Fragen?

            Die Stimmungsmache erinnert doch stark an die von Frau NochDr. von der Leyen auf Ü70-Wählerfang im ländlichen Raum, wo dann ständig von den „armen Kindern“ die Rede war, um diese ominöse KiPo-Internetsperre durchzusetzen. Faktisch hätte diese Sperre weder Kinder vor Missbrauch schützen können, noch wäre sie für einen Menschen mit IQ > 88 ein Hindernis. `Als Opposition konnte man dem Geschwafel auch nicht widersprechen ohne gleich als Kinderf!**** darzustehen.

            Die VDS hat aber auch etwas Gutes: Endlich wird deutlich, was die Regierung von seinem Volk hält. Stichwort: Generalverdacht.

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    ITaliban

    Und doch hat die Koalition die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet und das Gesetz dazu verabschiedet.

    Also Deutschland hat garnichts gelernt. Zeigt nur mal wieder was für eine Marionette dieses Land doch ist.


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