Digitalcourage reicht rechtliche Mittel gegen die seit dem 01.08.2021 geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis ein.
Digitalcourage reicht juristische Mittel ein, denn schon im April 2019 beschloss das EU-Parlament, innerhalb der gesamten Europäischen Union verpflichtend auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip im Personalausweis zu speichern. In Deutschland setzte man die EU-Vorgabe im August 2020 in nationales Recht um.
Digitalcourage: EU-Richtlinie fehlerhaft und unverhältnismäßig
Laut Digitalcourage ist die Verordnung (EU) 2019/1157 mit höherrangigem EU-Recht nicht vereinbar. Die Verordnung sei fehlerhaft zustande gekommen. Außerdem habe sich die Aufnahme der Fingerabdrücke im Personalausweis als rechtlich unverhältnismäßig erwiesen.
Es gebe andere Mittel wie komplexere Druckverfahren oder 3D-Hologramme, um das Fälschen deutlich zu erschweren. Die Erhebung der Fingerabdrücke soll gegen EU-Recht verstoßen, weil grundsätzlich Datensparsamkeit vorzuherrschen habe. Digitalcourage hält einen Grundrechtseingriff für alle EU-Bürgerinnen wegen der geringen Zahl an tatsächlichen Fälschungen für unverhältnismäßig. Das Problem hätte man auch anders lösen können, wenn man nur gewollt hätte.
„Biometrischen Daten sind hochsensible persönliche Informationen. Sie dürfen nicht einfach als Wetteinsatz benutzt werden im Hase-und-Igel-Rennen zwischen Sicherheitsbehörden und professionellen Fälschungswerkstätten“, kommentiert Julia Witte von Digitalcourage die Klage.
Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung
Konstantin Macher hält in diesem Zusammenhang fest:
„Wir lassen uns nicht behandeln wie Kriminelle. Dieses Gesetz ist grundrechtswidrig und wir werden für die Unschuldsvermutung – und unsere Würde – vor Gericht kämpfen! Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.“
Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspreche nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten, schließt der gemeinnützige Datenschutzverein seinen Blogbeitrag ab.
Digitalcourage bittet um Spenden
Für den Weg durch die Instanzen braucht man nun einen langen Atem. Das Ganze wird viele Monate, wenn nicht sogar Jahre in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit fallen Kosten für Anwälte, Reisen, Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit sowie Personalkosten an, die irgendwie vom Verein beglichen werden müssen.
Digitalcourage bittet deswegen alle Sympathisanten um eine Spende, um diesen langen Weg durchhalten zu können.
Grafik rechts: Tarnkappe.info inside – unser anonymer Nutzer mit Wolfgang Schäubles Fingerabdruck, den der CCC im März 2008 zur Verdeutlichung der anhaltenden Biometrie-Debatte veröffentlicht hat.
