Usenet-Busts: Generalstaatsanwaltschaft Dresden lehnt Verfolgung privater Nutzer ab

Article by · 29. Januar 2018 ·

Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein nahm heute telefonisch Stellung zum Thema User-Verfolgung der Usenet-Busts von Anfang November 2017. Er sieht es nicht als seine Aufgabe an, die Nutzer strafrechtlich zu verfolgen, wie er sagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe sich bei ihrer Tätigkeit lediglich auf die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber konzentriert. Natürlich kann Herr Klein dabei nicht für alle Staatsanwälte sprechen.


OStA Wolfgang Klein fungiert als Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die im November des Vorjahres ergriffenen Maßnahmen gegen die Betreiber von Town.ag, Usenetrevolution.info, Usenet-town.com, SSL-News.info & Co. waren ihm ein Begriff.

Auf die Frage, ob er bzw. seine Kollegen auch die Nutzer derartiger Foren verfolgen würde, antwortete Herr Klein, dass sich die Behörde bei ihrer Tätigkeit lediglich auf die Betreiber der illegalen Angebote konzentriert. Er sieht es „nicht als seine Aufgabe an“, auch die Foren-Nutzer strafrechtlich zu belangen. Natürlich kann OStA Klein nicht für alle Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik Deutschland sprechen.

Vielfach wurde im Internet von Kunden von SSL-News die Sorge geäußert, dass man sie aufgrund ihrer Zahlungen identifizieren könne. SSL-News hat bis zur Razzia als Usenet-Provider Werbung in diversen Usenet-Foren geschaltet und deren Besucher zum Kauf von monatlichen oder längerfristigen Zugängen aufgefordert. Die Foren-Betreiber haben von dieser Werbung profitiert. Der Spur des Geldes zwischen Foren-Betreibern und SSL-News dürften letztlich auch die Ermittler gefolgt sein, um die Zusammenhänge zwischen den Hintermännern aufzuklären. Die Aussage des Pressesprechers kann man so interpretieren, dass zumindest die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nur die Verdächtigen verfolgt, die direkt oder indirekt finanziell von den Urheberrechtsverletzungen profitiert haben. Das ist bei den Nutzern der Foren nicht der Fall.

 

Usenet-Busts: Deutscher Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland überstellt

Ein Verdächtiger der Usenet-Razzia wurde kürzlich von den spanischen Behörden zur Bundesrepublik Deutschland überstellt, damit dieser diese Woche dem Haftrichter in Sachsen vorgestellt werden kann. Es soll sich dabei aber nach Aussage von Wolfgang Klein nicht um den ehemaligen SSL-News-Betreiber Rene T. handeln. Bislang ist uns leider nicht bekannt, um wen es sich dabei handelt.

 

Quelle Beitragsbild, thx! (CC0 1.0)

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18 Comments


  • […] schützen. Mittlerweile hat zumindest einer der zuständigen Staatsanwälte öffentlich bekannt gegeben, er habe es bei seinen Ermittlungen nicht auf die User der Foren abgesehen. Der […]

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    Manni


    Hi MadMetzi, gibt es schon was Neues bei Dir?

    LG
    Manni

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    Ich


    Hausdurchsuchung im Falle des Zivilprozesses? Wie soll das denn gehen?

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    Hund Klamotte


    Nachtrag:

    Dass mein Freund die Schildkröte Elvira Klawitter bereits im ersten Satz mit dem trollen anfängt kann man leicht selber in 2 Sekunden überprüfen. Einfach mal Wolfgang Klein Oberstaatsanwalt bei google eingeben und es kommen zig Treffer.

    Da haben sich scheinbar viele „verbuchtelungs Teufel “ im ganzen www eingeschlichen wenn der Verkehrsrichter immer vertauscht wurde :D :D:D

    Oh gott jetzt habe ich ja selbst die Schildkröte mit Salat gefüttert …

    Wuff Wuff so ne Schande

    Der Hund Klamotte

    Wo ist übrigens der Hase Klicker? Habe den lange nicht mehr gesehen

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    Elvira Klawitter


    Liebe Antitroller, zum einen ist Herr W. Klein kein OStA sonder Richter für Verkehrsrecht am Amtsgericht Dresden ( auf der Sächischen Homepage hat sich ein verbuchtelungs Teufel eingeschlichen! ) . Wir haben uns die Mühen ( telefonat vom 30.01.18 um 08:23 Uhr ) gemacht mal den wahren Pressesprecher der Juristischen Einrichtung in Dresden zu kontaktieren. O-Ton: „Sind sie akkreditierter Pressevertreter? – „Nö, ich habe das Interview von ihnen auf der Tarnkappe gelesen – “ Geben sie mir bitte den Link “ – Hier, bitte! “ – “ Die Behauptung kommen nicht aus unserem Hause “ – “ Stimmt das den lieber Hr. Pressesprecher? – Wir würden niemals telefonische Auskünfte zu laufenden Ermittlungen od. schwebenden Verfahren erteielen!.

    Nun ja, liebe Trankappe(n) schreiberlinge u. Leser wir klären euch auf!

    Mehrere Hersteller bzw. Firmen von Multimedialen Filmen/Serien ( dazu gehören die Rechtsinhaber: Sky GmbH- Amazon und Netflix ) sowie die Spiele Publisher “ Goodgame Studios – Bigpoint – BlueByte usw., haben ihre Strafverfolgung der GVU in die Hand gelegt. Es betrifft nicht nur die Usenetszenne sondern wird und ist sich in allen Bereichen am ausbreiten. Die Vereinigung konzentriert sich nicht nur auf die Betreiber bzw. Anbieter der geschützen Rechtsinhalte, man will gezielt an den Konsumenten um hier seine Verletzung geltend zu machen. Kein OStA in Deutschland sowie Richter kann eine Klage bzw. die Ermittlung gegen einen Downloader verhindern. Wenn man wegen geringfügigkeit und magels Öffentlichem Interesse das Strafverfahren einstellt bleibt de Schaden weiter Zivilrechtich relevant! Auf den Nutzer/Downloader kommen hohe Juristische Kosten und Schadensersatzzahlungen zu! Und hört bitte auf den schwachsinn zu verbreiten das anklicken bzw. bedanken von Artikeln in Usenetforen ist nicht Illegal. Jeder Rechtsanwaltsgehilfe im ersten Lehrjahr wird euch sagen das dies Bullshit ist. Wer sich in einem Board regestriert wo nur Illegale hinweise zum Ort des Downloads angeboten werden, und dann den Link als i.O ( mit dem Verdacht er hat es auch gezogen ) bestätigt macht sich mehr als Verdächtig. Ich denke das hier die Leute die immer wieder schreiben: Euch Downloaden passiert nix, Admins bzw. Co`s dieser Foren sind!

    Im übrigen wird auch bei einer „Einstellung des Strafverfahrens “ eine Hausdurchsuchung im Falle des Zivilprozesses durchgeführt. Hier muss der Streitwert bei über 5000€ liegen und die Gefahr bestehen das bei einem nicht Sichergestellten Beweis ( PC – Lapi usw. ) auch dieses Verfahren zum scheitern verurteilt ist. Wenn ihr mal genau hinschaut werden die Stimmen von Usenetnutzern immer leiser. Die Szenne die noch besteht immer langsamer. Die User brechen weg, nicht weil Alternativen fehlen sondern es wurden die ein oder anderen schon Gerichtlich belangt. Macht euch mal die Mühen und schaut Deutschlandweit auf den Online Portalen der Amtsgerichte und deren Prozesstermine. Da sind Bundesweit sehr viele Urheberrechtsverletzungen dabei! Aber lieber Lars, dein Versuch die Leute bzw. Downloader hier zu beruhigen Ehrt dich! Aber schau mal hier:

    Absichtliche Behauptung falscher Tatsachen ist als Verleumdung nach § 187 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.

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      Ich habe gestern mit Herrn Klein telefoniert und der ist nach eigenem Bekunden für diesen Fall zuständig. Die GVU kann Strafanzeige stellen, sie ist aber als privater Verein nicht für die strafrechtliche Verfolgung zuständig! Die GVU ist keine Polizeidienststelle und ersetzt auch keinen Staatsanwalt!! Ob eine andere Staatsanwaltschaft die Nutzer strafrechtlich verfolgen will, bleibt denen überlassen. Sky, Amazon & Co. können selbst zivilrechtlich tätig werden. Natürlich können die Firmen auch Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Aber es bleibt den Staatsanwälten überlassen, ob sie ermitteln oder nicht.

      Und nein, der reine Besuch eines solchen Forums ist keine Straftat. Gegen welches Gesetz soll ich denn dann gehandelt haben? Gegen gültiges Urheberrecht habe ich damit nicht verstoßen. Klar wird es für die Behörden interessant, wenn Personen bei SSL-News Abos gekauft haben. Aber selbst das wäre noch kein Beweis für eine Urheberrechtsverletzung. Dann müsste man die Downloads erstmal im Detail auswerten. Ein Verdacht ist also gleich ein Beweis, soll uns jetzt jeder Rechtsanwaltsgehilfe im 1. Ausbildungsjahr erzählen. Ist ja interessant. Selten so einen Quatsch gelesen, sorry.

      Mit wem genau wurde denn in Dresden telefoniert? Namen? Oder alles nur Schall und Rauch?

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      Einfach mal bei Google nach Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein suchen, dann wird man sofort fündig. Das ist der Pressesprecher und kein Richter.

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        Hund Klamotte


        Lars dont feed the troll.

        Ist ja wohl eindeutig dass der User der sich passenderweise einen Namen der (Klein)Kinderserie Kli-Kla- Klawitter ausgesucht hatte genau so ein Troll ist wie ich im ersten Post erwähnt hatte.

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      Manni


      Ach Elvira Klawitter,
      selten solch einen Mist gelesen! Aber es amüsiert schon ein wenig, also man muss schon ein wenig schmunzeln. Eine Hausdurchsuchung trotz Einstellung des Verfahrens bei Streitwert zivilrechtlich über 5000 Euro?! Na klar, 3 Monate später, nach grosser Panik, gibt es überall in der Republik nach der gross angekündigten Hausdurchsuchung noch tausende Computer und Festplatten die unverschlüsselt, ungelöscht, ungesichert sind…?! Was das wohl ein fulminanter Fahndungserfolg werden würde? Husch, husch ins Körbchen du kleiner Troll. Auch wenn es ja immer dieselben 1-2 Personen hier sind, die trollen, die Geschichten werden schon besser muss man sagen(und phantasievoller). Allerdings die Glaubwürdigkeit scheint zunehmend zu leiden, weil in dem aggressiven Ton die Objektivität untergeht;-)
      Man kann sich ja über Filesharing ärgern und geteilter Meinung sein, aber das ist irgendwie schon Niveau Kindergarten! Aber es dient der Unterhaltung und in diesem Land darf ja jeder seine Meinung frei äußern, so wird es zumindest immer gesagt;-)

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      Reiner


      Ach so Elvira,
      erklär uns doch noch bitte, wie denn technisch der Download nachgewiesen werden soll? Und nicht einfach schreiben dass Sie auch die Provider SSL und Speeduse hochgenommen haben. Erklär doch bitte dem technischen Laien, wie der nichtprotokollierte Datenverkehr der Downloader Monate später inhaltlich nachgewiesen wird? Komm mach es, schreib es! Tu es für Dich und uns;-))))))))

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      Hendrixx


      Liebe Mitarbeiter der GVU und Unterstützer, selbst dem dümmsten User fällt auf wenn ihr hier eure Horrormärchen verbreitet. Ihr solltet euch mal mal von einem Psychologen beraten lassen wie man solche Kommentare verfasst ohne gleich als Troll bezeichnet zu werden. Im Übrigen ist diese Art der Beeinflussung nicht sehr erfolgreich, siehe z.b. den Versuch Russlands mit Forenbeiträgen in Nachrichten-Portalen die Meinungen der Leser zu beeinflussen.

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      Anonymous


      Wundervoll geschrieben.
      Man merkt, das die Person die sich hier zu Wort meldet, große Erfahrung im erstellen von unterhaltsamen Texten hat. Weiter so, mehr davon.
      Mal im Ernst, glaubt jemand das die Staatsanwaltschaft alles zusammenträgt damit die acht fünfzig einklagen können?
      Genau das haben doch Einige hier schon so vorhergesagt und recht gut begründet.
      Lul.to genauso.
      So unterhaltsam schreiben können die aber nicht :-).

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    GVUtroll


    Das die Staatsanwaltschaft das nur so sagt um danach sich um die User kümmert ist schon möglich. Aber eine Anmeldung in einem Forum ist nicht verboten und sie müssen einem schon jeden einzelen Download nach weisen. Dann sagt man das man es nicht war weil man mit dem Hund drausen war und schon hat man die Beweislastumkehr. Aber auf jeden Fall einen Anwalt nehmen.

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      Ja, eben. Und aufgrund der Nutzung eines Forums ist noch kein Download nachweisbar. Das alleine würde den Behörden gar nichts bringen.

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    null null


    Der Betreiber von lords-of-usenet.org war aka Hitch Heiker. Hat man den auch erwischt? Zumindest ist die Seite ebenfalls down. Was ist da der aktuelle Sachstand?

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      Anonymous


      Haben vermutlich wie the-evil-news.info, ghost-of-usenet.org und usenet-space-cowboys.info den Stecker gezogen. Wurden auch nie von offizieller Seite genannt. Die deutsche Usenetforenszene hat sich halt innerhalb weniger Stunden komplett aufgelöst :D

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    antitroll


    @Anonymous da bin ich voll und ganz bei dir ich würde vielleicht noch ergänzen dass es völlig pipi ist ob die behörden die user verfolgen. für ein danke aufm board kann man jedenfalls nicht bestraft werden und was danach geschehen ist können sie nicht beweisen – zumindest noch nicht. das gute an unserem rechtsstaat ist das sie beweise brauchen und keine vermutungen (nur nerven können sie – dafür brauchen sie auch keine beweise). ist aber nur eine frage der zeit bis die hinterher kommen. seht euch doch mal die stellenanzeigen unserer behörden an – die rüsten zur zeit personaltechnisch im edv bereich auf (zumindest in bayern) – fragt sich nur für wen. das alte spiel die scene vorneweg die behörden hinter her – hat sich also nichts geändert – jeder ist für seine sicherheit selbst verantwortlich und die schafe werden zuerst gefressen……

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    Anonymous


    Passt auf gleich kommt der erste (GVU) Troll ums Eck der dann behaptet das ist nur Ablenkung und die User werden richtig „gefi…ndelkind“ und zwar sofort und gleich und außerdem ist ja noch zivilrechtlich möglich die User bis zur Privatinsolvenz und noch viel weiter zu verklagen. Captain Buzz and Logbuch

    Daher schonmal der Tipp:

    stur lächeln und winken Männer sobald der erste (GVU) Troll hier gleich wieder mit seiner Einschüchterungsmasche ums Eck kommt denn das ärgert sie am meisten.

    Aja und besondere Grüße and die angeblich hausdurchsuchten Downloader die auf z.b mygully zwei Tage nach dem Bust getrollt haben.

    Hab euch lieb GVU

    Vielleicht ladet ihr unseren Karnickelzuchtverein Köln Kalk 1884 e.V mal zu eurer Vereinsfeier ein . ( -> Die GVU hat formal rechtlicht nicht mehr Rechte als jeder x beliebige eingetragene Verein in Deutschland; alles andere ist nur selbstaufgebauter Mythos)


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