Thomas de Maizière fordert Ausweitung der Überwachung

Article by · 11. Juni 2017 ·

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausweiten. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ forderte er für die Sicherheitsbehörden vollen Zugriff auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten, wie WhatsApp. Zudem solle eine erweiterte Videoüberwachung zum Einsatz kommen.

Mehr Überwachungsmöglichkeiten sollen den Sicherheitsbehörden sowohl im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch, um Gefährder und Straftäter zu fassen, künftig zur Verfügung stehen:

  • Ermittler sollen Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Messenger-Dienste, wie WhatsApp erhalten
  • Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) kommen zum Einsatz

Galten Messenger, wie WhatsApp, bis vor kurzem noch als relativ sicher, da sie eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bieten, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel“, dass Sicherheitsbehörden auch auf die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen dürfen: “Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“, gibt er an.

Dazu könnten Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als wirksame Instrumente genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen bereits auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Einsatzbereich von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung wäre über Bahnhöfe hinaus auszuweiten

Im Kampf gegen den Terror will de Maiziere noch zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten schaffen. So sollten die Sicherheitsbehörden außerdem Software zur Gesichtserkennung nutzen können. Zwar habe man derzeit an Bahnhöfen die Videoüberwachung. Man verfüge aber nicht über die Möglichkeit, das Bild etwa eines flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm ausgelöst werde, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftauche, nannte de Maizière als Beispiel.

Thomas de Maizière kündigte an, im Sommer werde es am Berliner Bahnhof Südkreuz einen Probebetrieb mit Freiwilligen geben. Der Minister hält es demnach auch für möglich, den Einsatzbereich über Bahnhöfe hinaus auszuweiten: “Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden”. Die Grundrechtseinschränkung sei dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden, meint de Maizière.

Beide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. Der Maßstab müsse sein, was die Polizei im analogen Bereich darf, „das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können“, fordert de Maizière.

Die Vorschläge des Innenministers dürften auf erhebliche Kritik stoßen. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin sperrte sich im Januar nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz gegen eine groß angelegte Videoüberwachung.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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5 Comments

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    Win10_Leak

    Wer “die Misere” schon im Namen stehen hat, ist offenbar nicht in der Lage anständige Politik zu fahren.

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    Zion

    Es gab mal ein Anschlag wo danach gegen Verschlüsselung gejammert wurde und so. Es hat sich dann herausgestellt das die Terroristen unverschlüsselt per SMS geschrieben hatten.

    Die steigende Überwachung dient nicht der Terrorbekämpfung. Das ist nur ein Vorwand…

    ;)

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      twix

      Dies ist klar. Aber die “normale” Bevölkerung stört sich nicht an diesen Einschränkungen. Leider …
      Das diese Macht irgendwann ausgenutzt wird ist nur eine Frage der Zeit. Siehe Ungarn oder Polen.

      Wenn die Leute dann mal irgendwann auf die Straße gehen, werden diese zu XX Vergehen für eine DEMO eingesackt aufgrund der vorhanden Daten (IMEI, Videokamera mit Biometrie Software usw.)

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    knopel

    Kann jemand den alten Sack bitte in die NICHT bezahlte Pension schicken?
    Der Thomas müsste doch mitbekommen haben die Geschichte mit der DDR (Stasi) in Deutschland.

    Wieso spielt der HINTERHÄLTIGE alte Sack dann mit, für eine viel schlimmere DDR (Stasi) Verson als es sie schon gab?!

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    12345

    Tja, wird nichts bringen.
    Terroristen gehen zu Sixt und mieten sich einen LKW (erfahrungsgemäß sind die sowieso schon seit Jahren bekannt und werden nur nicht behelligt, wegen einen Krümmel Dope gibt es aber eine Hausdurchsuchung, man muss nur die richtigen Prioritäten setzen :-)), andere sprich Raubkopierer, werden einfach ihre Festplatten verschlüsseln und VMs nutzen. Kostet also viel und bringt wenig. Beweismittel im klassischen Sinn werden das auch nicht sein, da der Rechner ja mit einer Schadsoftware infiziert wurde und der Inhalt der Speichermedien manipuliert werden konnte.
    So werden die Anwälte argumentieren und vermutlich recht bekommen wenn bei einer klassischen Hausdurchsuchung nicht weiteres Belastungsmaterial gefunden wird.
    Man muss nur Udo Vetters Blog lesen, um mitzubekommen, das Ermittlungsverfahren nicht gleich Verurteilung bedeutet.


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