USA-Einreise: keine Übergabe der Social Media Accounts, keine Chance?

Künftig die die USA-Einreise kompliziert. An der Grenze wollen die US-Behörden alle Social-Media-Daten im Einreiseverfahren wissen.

USA-Einreise, Freiheitsstatue
Foto Ronile, thx!

Thema USA-Einreise. Laut einem Vorschlag will der US-Grenzschutz künftig von Einreisenden in die USA Social-Media-Daten im Einreiseverfahren abfragen. In dem Antrag ist zwar die Rede davon, dass die Informationen nicht verpflichtend seien. Trotzdem wird man klar angewiesen, diese Daten bereitzustellen.

USA-Einreise wird komplizierter

Eine unkomplizierte Einreise in die USA ermöglicht das Electronic System for Travel Authorization (zu Deutsch: elektronisches System zur Einreisegenehmigung), kurz ESTA, für Urlaubs- sowie Geschäftsreisende, bei einer maximalen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen. Staatsbürgern aus 38 an das amerikanische ESTA-System angeschlossenen Ländern kommt dieses zugute – die mühsame Beantragung eines Visums auf klassischem Wege über die Botschaft entfällt durch den ESTA-Antrag.


Wahrscheinlich als Reaktion auf die Vorwürfe, die sich die US-amerikanischen Behörden nach dem Terroranschlag von San Bernardino im Dezember 2015 ausgesetzt sahen, bei dem 14 Menschen getötet und 21 weitere verletzt wurden, hat die United States Customs and Border Protection eine Erweiterung der zur Einreise nötigen Papiere vorgeschlagen. Der Terrorist hatte zuvor Privatnachrichten an Freunde verschickt, in denen er Gewalttaten diskutierte. Diese wurden allesamt versendet, bevor dem Mann das Visum ermöglicht wurde. Der US-Grenzschutz sah sich daraufhin größerer Kritik ausgesetzt. Allerdings hätte man wohl auch mit dem Screen-Namen des Terroristen das Attentat nicht verhindern können.

Alle Social Media Accounts sollen preisgegeben werden

Gibt es in den nächsten 60 Tagen keinen Einspruch von der Öffentlichkeit, sollen Einreisende zukünftig sowohl im Ein- und Ausreiseformular I-94 und dem Formular für visumfreies Reisen für Nichtimmigranten als auch im elektronischen System zur Reisegenehmigung ESTA freiwillige Angaben zu ihrer Social-Media-Präsenz machen können. Geht es nach dem US-Grenzschutz, sind bei einer Einreise dann sämtliche Online-Präsenzen (Facebook, Instagram, Snapchat, Twitter etc.) auch mit anzuführen. Dafür werden die entsprechenden Stellen um die Formulierung: „Please enter information associated with your online presence—Provider/Platform—Social media identifier.“ (zu Deutsch etwa „Bitte tragen Sie Informationen zu Ihrer Online-Präsenz ein – Provider/Plattform – Social-Media-Kennung„), ergänzt.

Keinerlei Informationen gibt es darüber, was danach konkret mit diesen Informationen geschieht, nur, dass sie für etwaige Recherchen verwendet werden sollen. Die Behörde verspricht sich von den zusätzlichen Daten, verdächtigen, terroristischen Aktivitäten oder fragwürdigen Verbindungen solcher Art schneller nachkommen zu können. Analysten und Ermittler sollen so in der Lage sein, die einzelnen Fälle damit gezielter zu untersuchen, wobei unklar ist, wie die entsprechenden Prozesse aussehen werden. Im vergangenen Jahr war Kritik laut geworden, als man erkannte, dass Details über eine Schießerei bereits im Vorfeld über Privatnachrichten per Facebook ausgetauscht wurden. Eine der Folgen sind Überlegungen dazu, inwiefern nun die Visaverfahren einer Verschärfung bedürfen.

Fazit

Im Internet kursieren schon jetzt folgende Reaktionen in Kommentaren auf diese Nachricht, die ich euch an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte. So schreibt ein User Heisasa:

Das Formular wird ergänzt um – mindestens! :

  • Please enter all your social media account names: ____
  • Please enter all your corresponding passwords in clear text: ____
  • I understand that any false pretence will lead to 250 years of solitary confinement in Guantanamo. yes / no

Und eine Userin Eva K:

Denkbar wären bei der USA-Einreise fortan solche Szenarien am Flughafen wie diese:

In Ihrem ESTA stehen keinerlei Angaben zu Social-Media-Aktivitäten. Gibt es dafür Gründe?“
„Das ist doch freiwillig, deshalb möchte ich keine Angaben machen.“
„Einreise verweigert. Wir möchten Sie auch nicht. Nehmen Sie den nächsten Flieger zurück nach Hause.

oder:

In Ihrem ESTA stehen keine Angaben zu Social-Media-Aktivitäten. Gibt es dafür Gründe?“
„Ich habe keine Social-Media-Aktivitäten, weil ich keine derartigen Accounts habe.“
„Einreise verweigert. Das ist verdächtig. Nehmen Sie den nächsten Flieger zurück nach Hause.

Hoffentlich wird nicht schon bald einigen Touristen, die einen Flug gebucht haben in die USA, auf diese Weise eine Absage erteilt. Aus der Traum von einer Reise in das Land „der grenzenlosen Freiheit“. Dies wäre dann vielmehr ein Alptraum gepaart mit einer Rückreise …nach Hause.

So viel zum Thema US-Einreise.

Tarnkappe.info

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.