Künftige Gleichung für Einreisewillige in die USA: kein Facebook + kein Messenger + kein Twitter = keine USA-Einreise?

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Laut einem Vorschlag will der US-Grenzschutz künftig von Einreisenden in die USA Social-Media-Daten im Einreiseverfahren abfragen. In dem Antrag ist zwar die Rede davon, dass die Informationen nicht verpflichtend seien, trotzdem wird man klar angewiesen, diese Daten bereitzustellen.

Eine unkomplizierte Einreise in die USA ermöglicht das Electronic System for Travel Authorization (zu Deutsch: elektronisches System zur Einreisegenehmigung), kurz ESTA, für Urlaubs- sowie Geschäftsreisende, bei einer maximalen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen. Staatsbürgern aus 38 an das amerikanische ESTA-System angeschlossenen Ländern kommt dieses zugute – die mühsame Beantragung eines Visums auf klassischem Wege über die Botschaft entfällt durch den ESTA-Antrag.


Wahrscheinlich als Reaktion auf die Vorwürfe, die sich die US-amerikanischen Behörden nach dem Terroranschlag von San Bernardino im Dezember 2015 ausgesetzt sahen, bei dem 14 Menschen getötet und 21 weitere verletzt wurden, hat die United States Customs and Border Protection eine Erweiterung der zur Einreise nötigen Papiere vorgeschlagen. Der Terrorist hatte zuvor Privatnachrichten an Freunde verschickt, in denen er Gewalttaten diskutierte. Diese wurden allesamt versendet, bevor dem Mann das Visum ermöglicht wurde. Der US-Grenzschutz sah sich daraufhin größerer Kritik ausgesetzt. Allerdings hätte man wohl auch mit dem Screen-Namen des Terroristen das Attentat nicht verhindern können.

Gibt es in den nächsten 60 Tagen keinen Einspruch von der Öffentlichkeit, sollen Einreisende zukünftig sowohl im Ein- und Ausreiseformular I-94 und dem Formular für visumfreies Reisen für Nichtimmigranten als auch im elektronischen System zur Reisegenehmigung ESTA freiwillige Angaben zu ihrer Social-Media-Präsenz machen können. Geht es nach dem US-Grenzschutz, sind bei einer Einreise dann sämtliche Online-Präsenzen (Facebook, Instagram, Snapchat, Twitter etc.) auch mit anzuführen. Dafür werden die entsprechenden Stellen um die Formulierung: „Please enter information associated with your online presence—Provider/Platform—Social media identifier.“ (zu Deutsch etwa „Bitte tragen Sie Informationen zu Ihrer Online-Präsenz ein – Provider/Plattform – Social-Media-Kennung„), ergänzt.

Keinerlei Informationen gibt es darüber, was danach konkret mit diesen Informationen geschieht, nur, dass sie für etwaige Recherchen verwendet werden sollen. Die Behörde verspricht sich von den zusätzlichen Daten, verdächtigen, terroristischen Aktivitäten oder fragwürdigen Verbindungen solcher Art schneller nachkommen zu können. Analysten und Ermittler sollen so in der Lage sein, die einzelnen Fälle damit gezielter zu untersuchen, wobei unklar ist, wie die entsprechenden Prozesse aussehen werden. Im vergangenen Jahr war Kritik laut geworden, als man erkannte, dass Details über eine Schießerei bereits im Vorfeld über Privatnachrichten per Facebook ausgetauscht wurden. Eine der Folgen sind Überlegungen dazu, inwiefern nun die Visaverfahren einer Verschärfung bedürfen.

Fazit 

Im Internet kursieren schon jetzt folgende Reaktionen in Kommentaren auf diese Nachricht, die ich euch an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte:

So schreibt ein User Heisasa:

Das Formular wird ergänzt um – mindestens! :

  • Please enter all your social media account names: ____
  • Please enter all your corresponding passwords in clear text: ____
  • I understand that any false pretence will lead to 250 years of solitary confinement in Guantanamo. yes / no

Und eine Userin Eva K:

Denkbar wären fortan solche Szenarien am Flughafen wie diese:

In Ihrem ESTA stehen keinerlei Angaben zu Social-Media-Aktivitäten. Gibt es dafür Gründe?“
„Das ist doch freiwillig, deshalb möchte ich keine Angaben machen.“
„Einreise verweigert. Wir möchten Sie auch nicht. Nehmen Sie den nächsten Flieger zurück nach Hause.

oder:

In Ihrem ESTA stehen keine Angaben zu Social-Media-Aktivitäten. Gibt es dafür Gründe?“
„Ich habe keine Social-Media-Aktivitäten, weil ich keine derartigen Accounts habe.“
„Einreise verweigert. Das ist verdächtig. Nehmen Sie den nächsten Flieger zurück nach Hause.

Hoffentlich wird nicht schon bald einigen Touristen, die einen Flug gebucht haben in die USA, auf diese Weise eine Absage erteilt. Aus der Traum von einer Reise in das Land „der grenzenlosen Freiheit“. Dies wäre dann vielmehr ein Alptraum gepaart mit einer Rückreise …nach Hause.

 

Bildquelle: Ronile, thx! (CC0 Public Domain)

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5 Kommentare

  1. Coca-Colabiy sagt:

    Wieso wollen die, de Loggin Daten wenn die NSA eh alles Mitliest?!

  2. Leser sagt:

    Der Vorschlag ist genau das: ein Vorschlag. Einer von bislang 14.848 im Jahr 2016. Dürfen wir auf die verbliebenen 14.847 auch noch hoffen?

    Und kannst Du mir die Hintergrundinformation bitte mal in verständliches Deutsch übersetzen und deren Zusammenhänge erklären? ICH verstehe sie nämlich nicht. Danke im voraus.

    Background
    CBP Forms I-94 (Arrival/Departure Record) and I-94W (Nonimmigrant Visa Waiver Arrival/Departure Record) are used to document a traveler’s admission into the United States. These forms are filled out by aliens and are used to collect information on citizenship, residency, passport, and contact information. The data elements collected on these forms enable the Department of Homeland Security (DHS) to perform its mission related to the screening of alien visitors for potential risks to national security and the determination of admissibility to the United States. The Electronic System for Travel Authorization (ESTA) applies to aliens seeking to travel to the United States under the Visa Waiver Program (VWP) and requires that VWP travelers provide information electronically to CBP before embarking on travel to the United States without a visa. Travelers who are entering the United States under the VWP in the air or sea environment, and who have a travel authorization obtained through ESTA, are not required to complete the paper Form I-94W.
    Pursuant to an interim final rule published on March 27, 2013 in the Federal Register (78 FR 18457) related to Form I-94, CBP has partially automated the Form I-94 process. CBP now gathers data previously collected on the paper Form I-94 from existing automated sources in lieu of requiring passengers arriving by air or sea to submit a paper I-94 upon arrival. Passengers can access and print their electronic I-94 via the Web site at http://www.cbp.gov/I94.
    ESTA can be accessed at: https://esta.cbp.dhs.gov. Samples of CBP Forms I-94 and I-94W can be viewed at: https://www.cbp.gov/document/forms/form-i-94-arrivaldeparture-record and https://www.cbp.gov/document/forms/form-i-94w-visa-waiver-arrivaldeparture-record. Show citation box

    Recent Changes
    On December 18, 2015, the President signed into law the Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015 as part of the Consolidated Appropriations Act of 2016. To meet the requirements of this new Act, DHS strengthened the security of the VWP by enhancing the ESTA application and Form I-94W. In two recent emergency submissions under the Paperwork Reduction Act, additional questions were added to ESTA and to Form I-94W that request information from applicants about countries to which they have traveled on or after March 1, 2011; countries of which they are citizens/nationals; countries for which they hold passports; and Global Entry Numbers.

    Proposed Changes
    DHS proposes to add the following question to ESTA and to Form I-94W:
    “Please enter information associated with your online presence—Provider/Platform—Social media identifier.” It will be an optional data field to request social media identifiers to be used for vetting purposes, as well as applicant contact information. Collecting social media data will enhance the existing investigative process and provide DHS greater clarity and visibility to possible nefarious activity and connections by providing an additional tool set which analysts and investigators may use to better analyze and investigate the case.
    Current Actions: This submission is being made to extend the expiration date with a change to the information collected as a result of adding a question about social media to ESTA and to Form I-94W, as described in the Abstract section of this document. There are no changes to the burden hours or to the information collected on Form I-94, or the I-94 Web site.

    • Manuel Bonik sagt:

      Muss man nicht verstehen. Ist nur zur Verwirrung der Aliens gedacht.

    • EiTeeXperte sagt:

      Meiner Meinung nach das übliche Beamten und Politiker Dummschwatz um später, so wieder irgendwas passiert ist, sagen zu können, seht ihr wir haben getan was wir konnten.
      Vor allem kostet es kaum was und simuliert Aktivitäten.
      Man stelle sich das Ganze in der Praxis vor, wie will man verhindern das jemand ein Loblied auf die USA bei den Onlineplattformen anstimmt um ein Visum zu erhalten und dann Peng Bumm macht?
      Praktisch kann man doch auch jetzt noch ein Facebookprofil mit Fakedaten erstellen.
      Ich habe selber zwei von der Sorte, um bei Personen die ich eigentlich nicht schätze, hin und wieder vorbeischnuppern zu können.
      Nur ganz Blöde bekommen das nicht hin.
      Fazit, sinnloser Aktionismus.

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