unter dem Radar
Die chinesische Regierung fordert von den Bürger in der Provinz Xinjiang, eine Zensur- und Überwachungs-App auf ihren Smartphones zu installieren. Das Ziel der Maßnahme wäre nach offiziellen Angaben der Regierung die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten. Überwacht wird die Einhaltung der Anordnung mittels Stichprobenkontrollen durch die Polizei. Wer sich der Anweisung widersetzt, riskiert eine zehntägige Haftstrafe, berichtet Mashable.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Entwicklung des Staatstrojaners fast vollendet und will diesen noch gegen Ende des Jahres 2017 zum Einsatz bringen. In der aktuellen Version wird er auch die Überwachung von mobilen Betriebssystemen ermöglichen, wie Smartphones und damit vollen Zugriff auf Messenger-Apps, wie WhatsApp gewährleisten. Das geht aus einem als geheim eingestuften Bericht des Innenministeriums hervor, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat.
Ein sechsmonatiges Projekt zur Erprobung von intelligenter Videotechnik startet zum 1. August 2017. Dafür werden bis zu 275 Freiwillige gesucht, die bei dem Testlauf mitmachen wollen, vorzugsweise Personen, die den Bahnhof häufiger nutzen, etwa als Pendler und die zudem die markierte Testzone in der Westhalle des Bahnhofes durchqueren. Seit Montag wirbt die Bundespolizei an dem Bahnhof für eine Beteiligung.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausweiten. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ forderte er für die Sicherheitsbehörden vollen Zugriff auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten, wie WhatsApp. Zudem solle eine erweiterte Videoüberwachung zum Einsatz kommen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen eine Altersgrenze für Überwachungen aus, denn der Verfassungsschutz müsse im Terrorfall auch Minderjährige beobachten dürfen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Am Mittwoch, dem 31.05.2017, ging es in einer Debatte im Bundestag um eine Gesetzesinitiative, wonach Ermittlern der Einsatz von Staatstrojanern im Kampf gegen schwere Verbrechen gestattet werden soll. Die Standpunkte von Justiz und Polizeibehörden versus Juristen und IT-Experten konnten unterschiedlicher kaum sein.
Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen, das gab Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) bekannt. Als Grund führt er den Terroranschlag in Ansbach im vergangenen Juli an, der über WhatsApp koordiniert wurde.
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Google hat am Dienstag auf einer Konferenz in San Francisco für seine Werbekunden ein Tool vorgestellt, das ermitteln kann, wie viel Geld Kunden in physischen Geschäften ausgeben, nachdem sie auf Online-Werbung geklickt haben. Wenn das Programm funktioniert, könnte es helfen, Händler zu überzeugen, ihre digitalen Marketing-Budgets zu steigern, berichtet die „Los Angeles Times“.
Der Bundestag hat am Donnerstag (18.05.2017) mit der Mehrheit der großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Datenschützer sind beunruhigt.
Auf Grundlage einer von netzpolitik.org veröffentlichten „Formulierungshilfe“ des Bundesjustizministeriums, will die Große Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die Anwendung solcher Programme soll dabei auf insgesamt 38 Straftatbestände ausgeweitet werden.