Gerhard Karner (ÖVP) verlangt, dass die Geheimdienste Österreichs eigene Schadsoftware verbreiten und IMSI-Catcher u.v.m. betreiben dürfen.
Das wegen Terrorverdacht abgesagte Konzert von Taylor Swift in Wien regte offenbar den österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu neueren Forderungen an.
Die abgesagten Taylor Swift-Konzerte beflügelten den Innenminister
Die Regierung will Geld für die Entwicklung eigener Schadsoftware bereitstellen. Diese Bundestrojaner sollen dann auf den PCs, Servern, Smartphones und Tablet-PCs eingesetzt werden, um den Chat-Verlauf von Messengern ausspionieren zu können. Eigentlich hatte sich erst kürzlich der österreichische Sicherheitsrat, ein beratendes Gremium der Regierung, gegen den Einsatz von eigenen Bundestrojanern ausgesprochen.
Gerhard Karner fordert auch IMSI- und WLAN-Catcher
Man will auch den legalen Einsatz vorgetäuschter Mobilfunksender, sogenannter IMSI-Catcher, ausweiten. Gleichzeitig will Gerhard Karner falsche WLAN-Hotspots (WLAN-Catcher) legalisieren. Damit kann man unzählige Endgeräte und deren Datenverkehr direkt ausspionieren. Wahrscheinlich geht es unter anderem darum, die Computer ohne Unterstützung der Mobilfunkbetreiber zu infiltrieren.
Kein Beweisverbot bei Zufallsfunden mehr
Findet der Geheimdienst bei seiner Arbeit zufällig Hinweise auf andere Straftaten, soll es nach Ansicht von Innenminister Karner legal sein, diese Daten ohne Beweisverbot an andere Sicherheitsbehörden weiter zu reichen. Geplant ist auch eine Erweiterung des Vorrangs der Geheimdienste. Unter gewissen Umständen darf die Polizei nicht aktiv werden. Das würde dann gelten, wenn Ermittlungen bestimmte Tätigkeiten des Geheimdienstes Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) behindern könnte.
Zudem würde die Novelle die Zuständigkeit des DSN erweitern. Somit wäre man künftig auch für Verstöße gegen das Waffengesetz zuständig. Dazu käme die Erlaubnis von Ermittlungen von Verdächtigen einer extremistischen Verbindung, die rein religiös motiviert ist.
Gerhard Karner: Geheimdienste sollen auf Chatverläufe etc. zugreifen dürfen
Der DSN darf bisher Beschattungen, verdeckte Ermittlungen, heimliches Abhören und Filmen, den Einsatz falscher Mobilfunksender (IMSI-Catcher) und das Besorgen allerlei Daten von Webseitenbetreibern und Telekom-Anbietern nur dann durchführen, wenn alle anderen Ermittlungsmethoden aussichtslos wären. Diese Einschränkung will der Minister Gerhard Karner aufheben.
Auch soll es den Behörden künftig erlaubt sein, nicht nur zum Beispiel Meta-Daten, sondern auch echte Kommunikationsinhalte zu sammeln und zu analysieren. Staatlich erstellte Schadsoftware (Bundestrojaner) soll in Zukunft auf den PCs von Verdächtigen bis zu drei Monate lang aktiv bleiben.
Grüne in Österreich: Bürgerrechte dürfen nicht zurückstehen
Die Grünen in Österreich sind ein Koalitionspartner der ÖVP (Österreichische Volkspartei). Olga Voglauer, die Generalsekretärin und Landessprecherin der Grünen in Kärnten, konnte den Plänen Karners nicht nur Positives abgewinnen. In einem Live-Statement sagte sie vor laufenden Kameras, ihr sei die richtige Abwägung zwischen den Bürgerrechten der Bevölkerung und der Verfolgung von Terroristen wichtig.
Den Entwurf der ÖVP müsse man jetzt in den nächsten sechs Wochen mit Hilfe von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen begutachten. Diese „sehr heikle logistische Frage“ könne man nicht parteipolitisch zu lösen. Man müsse auch prüfen, ob das Ganze verfassungsrechtlich gedeckt sei, weswegen man die Vorschläge „nicht einfach so durchpeitschen“ dürfe. Doch genau das hat Innenminister Karner vor.
