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EU-Kommission stellt Gesetzentwurf zum Umgang mit KI vor

21.04.2021 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Die EU-Kommission legte heute ihren Gesetzesvorschlag zur künstlichen Intelligenz vor. Es soll KI-Anwendungen regulieren.

Verschlüsselung, E2E

Verschlüsselung: US-Senatoren gehen mit Gesetzentwurf gegen E2E vor

03.07.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

US-Senatoren bringen neuen Gesetzesentwurf mit Backdoor-Mandat auf den Weg und läuten damit das Ende der Verschlüsselung ein.

Lambrecht

Hasskriminalität: Christine Lambrecht will Gesetzentwurf überarbeiten

29.01.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 2 Min.

Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten

Polizei, Gesetzentwurf

Gesetzentwurf erweitert in großem Maße die Befugnisse der Bundespolizei

05.01.2020 von Antonia Frank Lesezeit: 6 Min.

Laut neuem Gesetzentwurf, der gerade mit dem Justizministerium abgestimmt wird, sollen die sich Kompetenzen der Polizei deutlich erweitern.

TKÜ

Neuer Gesetzentwurf: Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ

26.10.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahren soll die Polizei mit erweiterten Befugnissen zur TKÜ ausstatten.

Rekognition

Rekognition Gesichtserkennung: Amazon schreibt eigene Gesetzentwürfe

26.09.2019 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Rekognition: Jeff Bezos gibt bekannt, Amazon würde eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Regulierung der Gesichtserkennung in den USA schreiben.

Gesetzentwurf

Fußballzeit: Wie viele Gesetzentwürfe wird man verabschieden?

24.06.2016 von Antonia Frank Lesezeit: 5 Min.

Kritiker befürchten, den einen oder anderen Gesetzentwurf wird die Bundesregierung während der Fußball EM 2016 einfach durchwinken.

Cloudflare vs. LaLiga: Kann Anti-Piraterie Leben kosten?

26.05.2025 von Sunny Lesezeit: 5 Min.

Cloudflare vs. LaLiga: Spaniens Fußballverband blockiert ganze Cloudflare-IP-Ranges und gefährdet damit kritische Dienste.

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus, IFG

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss

01.04.2025 von Lars Sobiraj Lesezeit: 8 Min.

Noch stärkt das IFG die Rechte der Bürger gegenüber den deutschen Behörden. Noch dürfen sie fragen, wie man mit ihren Steuergeldern umgeht.

Mit leistungsstarken Grafikkarten lassen sich Kryptowährungen minen

Krypto-Mining-Verbot: Russland unterbindet Mining in zehn Regionen bis 2031

26.12.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Die russische Regierung hat aktuell ein Krypto-Mining-Verbot in zehn Regionen des Landes für einen Zeitraum von sechs Jahren erlassen.

Überwachung, Chatkontrolle

Ungarn will EU-weite Chatkontrolle noch durchsetzen

04.09.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Vertreter von Ungarn, die die Ratspräsidentschaft inne haben, bringen die umstrittene Chatkontrolle zurück auf die Tagesordnung der EU.

facepalm, Glosse

Die August-Glosse: Denk ich an Deutschland in der Nacht

02.09.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 11 Min.

Von wegen Freiheit. Ostdeutschland wählte stramm rechts! Die Wahlergebnisse haben uns um den Schlaf gebracht. Unsere Glosse im August.

BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen

BKA erhält Lizenz für heimliche Wohnungsdurchsuchungen

14.08.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Nancy Faeser bringt einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg. Dieser gestattet dem BKA künftig heimliche Wohnungsdurchsuchungen von Verdächtigen

Gesichtserkennung: grünes Licht zur Nutzung für BKA und Bundespolizei

Gesichtserkennung: grünes Licht zur Nutzung für BKA und Bundespolizei

10.08.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht vor, dass BKA und Bundespolizei künftig KI-Gesichtserkennung verwenden können.

Von Behörden konfiszierte 400 ASIC-Mining-Rigs unauffindbar

Beschlagnahmte ASIC-Mining-Rigs verschwunden: Spur führt nach Deutschland

15.06.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 4 Min.

In Paraguay sind mehr als 400 ASIC-Mining-Rigs verschwunden. Diese wurden von Behörden zuvor bei einer Razzia sichergestellt.

Überwachung

US-Gesetz FISA soll Firmen zur Spionage zwingen

17.04.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Übermorgen läuft die Abstimmung über den Foreign Intelligence Surveillance Act, wonach alle amerikanischen Firmen Spionage betreiben müssen.

Zugriff auf Daten zur Chatkontrolle

Chatkontrolle: Sicherheitsbehörden von Überwachung ausgenommen

15.04.2024 von Antonia Frank Lesezeit: 3 Min.

Ein geleakter Gesetzentwurf zur Chatkontrolle deutet darauf hin, dass Sicherheitsbehörden von der geplanten Chatkontrolle ausgenommen sind.

Chatkontrolle, Lorna Schütte

EU will Chatkontrolle im Juni unverändert durchwinken

04.04.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 4 Min.

Nun wurde ein neuer als auch fertiger Vorschlag der EU zur Einführung der Chatkontrolle veröffentlicht, den man schon im Juni umsetzen will.

Chatkontrolle

EU-Regierungen wollen Chatkontrolle doch noch durchdrücken

21.03.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 3 Min.

Wie ein Leak zeigt, hat die EU das Thema Chatkontrolle noch nicht zu den Akten gelegt. Die Ratspräsidentschaft legte einen neuen Entwurf vor.

Flughafen

Gesichtserkennungssysteme dominieren bald alle Flughäfen

20.02.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 6 Min.

An US-Flughäfen werden Gesichtserkennungssysteme vermehrt eingesetzt. Doch das Ganze ist nicht nur eine Frage der anfallenden Kosten.

Bundesdatenschutzgesetz, Schufa

Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rohrkrepierer?

09.02.2024 von Lars Sobiraj Lesezeit: 5 Min.

Eigentlich soll die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes die Rechte der Verbraucher stärken. Doch der Entwurf wird derzeit heftig kritisiert.

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