Die russische Regierung hat aktuell ein Krypto-Mining-Verbot in zehn Regionen des Landes für einen Zeitraum von sechs Jahren erlassen.
Die russische Regierung hat für eine Liste von Regionen ein Krypto-Mining-Verbot ausgesprochen. Somit wird man dort ab dem 1. Januar 2025 bis zum 15. März 2031 ein striktes Verbot oder Mining-Beschränkungen einführen. Die meisten der betroffenen Regionen gehören zum Nordkaukasus.
Russland beschließt Krypto-Mining-Verbot, einschließlich der Teilnahme an einem Mining-Pool
Diese Anordnung tritt konkret in den Gebieten Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Nordossetien, Tschetschenien, Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson in Kraft. Auch in einigen Gebieten der Region Irkutsk, Burjatien und des Transbaikal-Territoriums wird Krypto-Mining untersagt, allerdings nur in Zeiten des Spitzenenergieverbrauchs.
Beschränkungen sollen für Gleichgewicht des Energieverbrauchs sorgen
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministerkabinetts von einem im neuen Jahr in Kraft tretendem Krypto-Mining-Verbot. Die diesbezügliche Maßnahme ist im Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 23. Dezember 2024 Nr. 1869 festgelegt. Die Entscheidung über das selektive Verbot zielt gemäß TASS darauf ab, „ein Gleichgewicht des Energieverbrauchs unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Industrie aufrechtzuerhalten“.
Das Krypto-Mining-Verbot in einigen Regionen sei jedoch nicht nur auf einen Mangel an Strom zurückzuführen, sondern auch auf Zahlungsvorteile. Sergei Kolobanov, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für die Ökonomie der Kraftstoff- und Energiesektorindustrien, verdeutlichte gegenüber TASS, dass die Maßnahme auch einer interregionalen Quersubventionierung geschuldet sei.
Bei dieser gleicht man niedrige Stromkosten in den Regionen mit regulierten Verträgen de facto durch Erzeuger und Verbraucher in anderen Regionen aus. Der Zeitpunkt der Beschränkungen für das Kryptowährungs-Mining werde mit dem Ende der Übergangsfrist zur Abschaffung dieses Vorteils synchronisiert. Nach einer Liberalisierung des Marktes könne man dann auch die Beschränkungen aufheben. Ebenso weist Wladimir Klimanow, Direktor des Zentrums für Regionalpolitik des IPEI der Präsidentenakademie, gegenüber TASS auf das Ungleichgewicht bei den Stromzahlungen hin:
„Traditionell tragen Einwohner und Unternehmen im Zentrum Russlands tatsächlich einen Teil der Kosten, die durch niedrige Stromtarife in den Regionen des Nordkaukasus oder des Fernen Ostens entstehen. Die von der Regierung eingeführten Maßnahmen sollen zu gerechteren Bedingungen beitragen.“
Erst im November legalisierte der russische Präsident Putin per Gesetz das Bitcoin-Mining im Land. Allerdings ist es dabei Pflicht, dem Föderalen Steuerdienst (FTS) Informationen über erhaltene Vermögenswerte und Krypto-Wallet-Adressen zu übermitteln. Das Land verbot die Verwendung von Kryptowährungen als gesetzliches Zahlungsmittel im Jahr 2022, erlaubt aber grenzüberschreitende Zahlungen. Letzteres gilt als Versuch Russlands, Sanktionen zu vermeiden.
Jedoch kamen bereits im Juli dieses Jahres Bedenken auf, dass der unkontrollierte Stromverbrauch durch Kryptowährungs-Miner in bestimmten Regionen zu Stromengpässen führen könnte. Am 26. Oktober trat infolge ein Gesetz zu dessen Regelung in Kraft. Demnach hat die Regierung das Recht, den Abbau digitaler Währungen in bestimmten Regionen zu verbieten.
Liste der Regionen nicht endgültig
Der Ministerrat des Landes räumte ein, dass in Zeiten mit hohem Energiebedarf in anderen Regionen zusätzliche Verbote erforderlich sein könnten. Je nach Situation könnten andererseits Krypto-Mining-Verbote in bestimmten Regionen vorübergehend aufgehoben oder geändert werden. Entsprechende Entscheidungen treffen Mitglieder der Regierungskommission zur Stromentwicklung.
