P2P-Verfahren: keine konkrete Täterbenennung erfüllt Zielvorgabe nicht

Das Amtsgericht Bielefeld urteilte am 18.04.2018, Az. 42 C 257/17, in einem Fall illegalen Nutzens eines Tauschbörsenangebotes urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Die Klägerin behauptet, sie habe die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte am streitgegenständlichen Film. Die Urheberrechtsverletzung sei durch die Beklagte erfolgt. Die Beklagte bestreitet ihre Schuld und beantragt, die Klage abzuweisen. Sie gab eine Unterlassungserklärung ab, eine Zahlung erfolgte jedoch nicht, berichtet die Kanzlei Waldorf Frommer auf ihrer Blogseite.

Die Klägerin beauftragte zur Wahrung ihrer Urheberrechte die Ipoque GmbH mit der Überwachung bestimmter Peer-to-Peer-Netzwerke durch das Peer-to-Peer Forensic System. Ipoque ermittelte für den streitgegenständlichen Film die IP-Adresse der Beklagen für den konkreten Zeitraum, in der das Movie zum Download angeboten wurde.

Die Beklagte lebte zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten, ihrem heutigen Ehemann, in der Wohnung. Sie gab an, dass sich ihr Mann zu dem Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause aufgehalten hätte, seine internetfähigen Geräte wären ausgeschaltet gewesen, zudem befand sich darauf keine Filesharingsoftware. Der Internetanschluss der Beklagten war zum streitgegenständlichen Zeitraum mit einer WEM-Verschlüsselung gesichert. Weiterhin sagt sie aus, sie habe zu keinem Zeitpunkt illegales Filesharing betrieben, auch auf ihren Endgeräten habe sich keinerlei Filesharingsoftware befunden. Der Film sei ihr nicht einmal bekannt. Auch sie war zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht zu Hause. Die Rechtsverletzung könne gar nicht über ihren Anschluss begangen worden sein, da diese über einen TCP-Port 5239 erfolgt sein soll, denn im Haushalt der Beklagten sei ein d-Link Router vorhanden gewesen, bei dem alle ein- und ausgehenden TCP/ UDR-Ports geblockt worden sind. Für die Beklagte wäre deshalb eine fehlerhaften Ermittlung denkbar. Sie ist weiterhin der Ansicht, sie sei ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, da sie den Zeugen, ihren Ehemann, als Mitnutzer benannt hat.

Das Gericht hat keinerlei Zweifel daran, dass von dem Anschluss der Beklagten das streitgegenständliche Filmwerk in einer Filesharingtauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde, denn die Klägerin hat sich ausreichend und umfänglich zum Ermittlungsvorgang und zur Funktionsweise der Ermittlungssoftware geäußert. Die Ermittlungssoftware stellt selbst Downloadanfragen in Internettauschbörsen und zeichnet dann die komplette Kommunikation mit dem anbietenden Anschluss, auch mit der konkreten Zeit, auf. Es wurde ein Screenshot von der Ipoque GmbH vorgelegt, welches beweist, dass unter der IP-Adresse während des bestimmten Zeitraums Dateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Auch die Fälschung der IP-Adresse ist dabei auszuschließen. Das Gericht ist weiterhin davon überzeugt, dass die streitgegenständliche IP-Adresse der Beklagten auch korrekt zugeordnet wurde. Sie hat die Zuordnung durch den Provider zudem nicht angezweifelt. Weiterhin ist die IP-Adresse sogar zweimal durch den Provider dem Internetanschluss der Beklagten zugeordnet worden. Dass die Zuweisung zweimal fehlerhaft erfolgt sein soll, ist sehr unwahrscheinlich. Unstreitig waren die Endgeräte des Ehemannes der Beklagten ausgeschaltet, sodass lediglich die von der Beklagten genutzten Endgeräte für die streitgegenstähdliche Rechtsverletzung in Frage kommen. Somit war wenigstens ein Endgerät der Beklagten nicht ausgeschaltet und auch der TCP-Port beim Anschluss der Beklagten sei nicht geblockt gewesen.

Für das Gericht ist die Beklagte demnach die Täterin. Ihr obliegt eine sekundäre Darlegungslast. Diese erfüllt die Beklagte jedoch nur, indem sie vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten und somit als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen könnten. In diesem Rahmen ist die Beklagte auch zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht.

Somit erfüllt die Beklagte nicht die Anforderungen, die das Gericht an die sekundäre Darlegungslast stellt. Dem Gericht ist demnach eine andere Person, die die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen haben könnte, nicht ersichtlich. Die Tatsache, dass die Beklagte zum streitgegenständlichen Zeitpunkt möglicherweise nicht zu Hause war, ist dabei nicht relevant, denn die Nutzung einer Filsharingbörse setzt die körperliche Anwesenheit nicht voraus.

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte die Beklagte aus diesen für sie erwiesenen Tatsachen heraus vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von 1.000,00 EUR und der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits.

Bildquelle: succo, thx! (CC0 Public Domain)

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13 Kommentare

  1. NeindochOh sagt:

    Screenshot – Zeitraum

    Finde den Fehler!

    Bei einem Screenshot kann ich höchstens von einem Zeitpunkt sprechen.

  2. Gravenreuth sagt:

    Die Politik wird Euch schnorrenden Abmahn-Zewcken schon bald einen Riegel setzen! Quelle: z.B. https://www.welt.de/wirtschaft/article177050396/DSGVO-Politik-will-DSGVO-Abmahnungen-schnell-stoppen.html Die Uhr tickt schon “Tick! Tack! Tick Tack! Jedes Kind weiß das WPA&WPA2 heute zu Tage nicht mehr 100% sicher sind und man jeden Schlüssel mit diversen Tools und etwas know how abhorchen kann!

    • BACKOFFICE sagt:

      Hier gehts um P2P Verfahren,
      bei dir gehts um DSGVO Abmahnungen.
      Das sind 2 ganz verschiedene paar Schuhe!
      Kann es sein, das du in der falsche Storyline gepostet hast?

      PS. Gravenreuth, ja war ne schlimme Sache.
      Denk dran die “Back Office” schläft nie…,
      und weiß Bescheid!

  3. Anonymous sagt:

    Man kann die Ermittlung auch ordentlich bestreiten, dann gibt’s volles Programm mit vom Gericht ausgewähltem vereidigten Gutachter, Auswertung Netzwerkmitschnitt, u.U. Ortstermin bei Digital Forensics etc…

    Urteile in denen das passiert ist und die Ermittlung bestätigt wurde, findest Du hier: https://news.waldorf-frommer.de/?s=Sachverständigengutachten&x=2&y=10

    Gutachten, in welchen die Ermittlung von diesem Unternehmen negativ beschieden wurden, finde ich wo?!

  4. Winterkorn sagt:

    Wo genau wurden denn Ihrer Auffassung nach hier ‘Beweise gedreht’?

    @Ermittlung: Die frühere Ipoque und nun umfirmierte Digital Forensics ist deutschlandweit sicher schon über hundertmal von vereidigten Sachverständigen in unterschiedlichen Verfahren begutachtet worden. Liest man bei Waldorf Frommer, liest man bei manch anderer Kanzlei.
    Viele dieser Urteile mit Sachverständigengutachten kann man doch bei Waldorfs Seite nachlesen.

    Bisher hat meines Wissens nach noch kein Gutachter nach Auswertung des archivierten Netzwerkmitschnitts die Beweisfrage hinsichtlich der korrekten Ermittlung der Rechtsverletzung negativ beschieden. Wer nach sicher Zehntausend Verfahren in den letzten Jahren auch nur ein negatives Gutachten kennen sollte, möge sich an die Öffentlichkeit wenden…

    • STARKSTROM sagt:

      Herr Winterkorn,

      natürlich haben Sie recht mit ihren Aussagen.
      Die meisten “Angeklagten” lügen einfach, weil
      sie denken, das Sie so aus der Nummer rauskommen.
      Mal war die “Oma” zu Haus, mal wars ein böser Hacker,
      mal einer den man nicht benennen möchte, oder die
      Firmware vom Router ist Schuld…

      Das wird allerdings nichts, wie man seit Wochen anhand
      der P2P Urteile lesen kann.

      Nochmals mein Tipp:
      Verbannt die P2P Software von Computer.
      Die Verfolgung ist hier engmaschig.
      Wer sich dann noch die Top100 (Musik) runterlädt,
      nun der spielt “Russisch Roulette” auf höchsten Niveau.

      PS. Noch eine Frage Herr Winterkorn
      Dürfen SIE noch in die USA einreisen?
      Will ja nicht hoffen, das sie mal bei VW gearbeitet haben…

  5. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Ich finde es nach wie vor lustig, wie Waldorf Frommer die Beweise dreht, dass es für sie passt… Andererseits verstehe ich nach wie vor nicht, wieso eine Anwaltskanzlei legal Netzüberwachung machen darf. Ich hänge dann auch mal mein Raspberry bei denen an den Router und protokolliere alles mit, ist ja erlaubt oder wie?

    • STARKSTROM sagt:

      Wir finden es richtig schlimm:
      Gibt 3 Parteien die sich eine goldene Nase verdienen:

      1. Die “frommen” aus München
      2. Die “IP-Ermittler”, welche eine Software einsetzt,
      übrigens sehr leichte Arbeit. “Titel suchen und finden”
      3. Die Rechteinhaber

      ALSO, hier 3 Parteien gegen einen “Ahnungslosen” User,
      der sich kaum wehren kann!

      Tipp:
      Verbannt eure P2P Software ! Es ist äusserst einfach
      P2P zu kontrollieren. Die geben einen “Titel” in die
      Softwaremaske ein, und schon tauchen hunderte
      IPs auf…, die man schön abzocken kann.
      (Freischein zum Abkassieren)

      • ImTheOneWhoKnocks sagt:

        Ja, das weiß ich. Ich frage mich nur, was dafür die rechtliche Grundlage sein soll, aber gut.

        Ich habe P2P eh noch nie genutzt, ich stamme aus dem Zeitalter der OCHs ;)

        • Filmfreund sagt:

          Zitat:

          “Wir finden es richtig schlimm:
          Gibt 3 Parteien die sich eine goldene Nase verdienen:

          1. Die „frommen“ aus München
          2. Die „IP-Ermittler“, welche eine Software einsetzt,
          übrigens sehr leichte Arbeit. „Titel suchen und finden“
          3. Die Rechteinhaber”

          Bei diesem Geflenne auf hohem Niveau kommen mir gleich die Tränen. Schon davon gehört? Man kann solche Werke auch ganz legal erwerben. Darum:

          4. Content legal erwerben. Damit hätten sich 1., 2. und 3. erledigt.

          Zitat:

          “Ich frage mich nur, was dafür die rechtliche Grundlage sein soll,…”

          Soll das ein Scherz sein? Vielleicht fragt ihr euch mal zur Abwechselung, was die “rechtliche Grundlage” für illegale Verbreitung und Vervielfältigung geschützter Werke ist.

          • STARKSTROM sagt:

            Hallo Filmfreund,
            bin übringens auch einer…

            Vom “Geflenne” bin ICH allerdings meilenweit entfernt.

            Weil, ich mir P2P gar nicht antue.
            Siehe auch meinen wertvollen Tipp! Smile
            “Den haste vergessen zu erwähnen!”

            Übrigens das Gehampel mit der P2P
            IP-Ermittlung macht die Ermittlungsfirma man so nebenbei. Ausgefiltert werden dann nur IPs die unserem Land Deutschland zugeordnet werden können.

            ALSO mich stört doch schon ein wenig.
            Die Schweizer, Österreicher oder auch Niederländer kennen solche “Abmahn-Vollstrecker” nicht.

            Seis drum, brauch noch jemand ein Taschentuch?
            Wo ist überhaupt mein Lieblingsfilm “ES”?

  6. Filmfreund sagt:

    Zitat:

    “So einen Screenshot kann man natürlich nicht fälschen, hat ja auch keiner Photoshop.”

    Photoshop Fälschungen sind auch leicht erkennbar. Man brauch nur die entsprechenden Ebenen übereinanderlegen. Gibt aber eine noch viel elegantere Methode:

    Webseite komplett herunterladen und den Quelltext direkt bearbeiten. Anschließend mit einem Browser öffnen und mit Alt Gr + Druck einen Screenshot vom aktiven Fenster anfertigen.

    Sei es drum. Screenshots von Webseiten alleine sind für die Beweissicherung denkbar ungeeignet, da die nachträgliche Manipulierbarkeit zu einfach ist. Ist nur eine Sache von ein paar Minuten. Kann und sollte man auch jedem Richter im Saal direkt vorführen. Letztendlich hat man besagte Dame aber wohl drangekriegt, weil man den kompletten Vorgang detailliert protokolliert hat. Und wie oben schon geschrieben steht, ist zweimal die falsche IP doch recht ungewöhnlich.

  7. Pudelmütze sagt:

    So einen Screenshot kann man natürlich nicht fälschen, hat ja auch keiner Photoshop. Es wird wird Zeit für ein speztielles Gericht, in welchem die Richter ein wenig technisches Verständnis haben. Das ist wie Metzger die über Brötchen urteilen.

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