Musterimpressum: Flegl Rechtsanwälte verschicken Abmahnung

Wer ein Musterimpressum der Kanzlei Flegl Rechtsanwälte nutzt und den Hinweis auf die Quelle aus dem Code entfernt, dem droht eine Abmahnung im Wert von 600 bis 700 Euro. Auf der Kanzleiseite finden sich Impressen für Privatpersonen und alle möglichen Rechtsformen von Firmen, die zwar kostenlos aber offenbar nicht frei von jeglichen Gefahren angeboten werden.

Die in Leonberg und Stuttgart beheimatete Kanzlei Flegl bietet unter der Internet-Adresse www.flegl-rechtsanwaelte.de diverse Impressen an. Dort findet sich nicht nur das Musterimpressum für eine Privatperson, sondern auch für einen Verein, eine UG (haftungsbeschränkt), AG, GbR, GmbH, Ltd. und viele andere Rechtsformen mehr. Derzeit berichten im Internet alle möglichen Rechtsanwälte von Abmahnungen, die die Hilfesuchenden kürzlich von der Leonberger Flegl Rechtsanwälte GmbH erhalten haben, weil man das Urheberrecht des Rechtsanwalts Dr. Jochen Flegl verletzt hat.


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Immerhin werden die Nutzer vor dem Einbau des Musterimpressums gewarnt. Der Quellenhinweis am Ende des Quellcodes dürfe im eigenen Impressum nicht verändert oder entfernt werden, heißt es dort. Von Abmahnungen steht an dieser Stelle natürlich nichts. Es handelt sich dennoch um eine Urheberrechtsverletzung, selbst wenn man nur Teile des Impressums bei sich einbaut. Da nützt auch das freundliche Lächeln der blonden Rechtsfachwirtin und die informativen Texte über die juristischen Hintergründe eines Impressums wenig. Fakt ist: Wer die Texte benutzt und den Hinweis löscht, könnte hochpreisige Post bekommen. Die unerlaubte Verwendung kostet die Abgemahnten in der Regel zwischen 600 und 700 Euro. Der Schadenersatz wird zu den Abmahnkosten summiert, eine Unterlassungserklärung ist natürlich auch noch zu unterzeichnen, womit man gänzlich auf alle eigenen Rechte verzichten würde.

Kurios die Aufforderung, dass im Impressum NICHT zur Kanzleiwebseite von Flegl verlinkt werden darf. Ob die schon mal was von Suchmaschinenoptimierung gehört haben? Betreiber anderer Webseiten zahlen SEO-Buden Unsummen für einen guten Linkaufbau. Google beeinflusst in ihrer Suchmaschine die Sichtbarkeit einer Seite recht positiv, wenn diese häufig von Dritten verlinkt wird.

 

Abmahn- statt Impressums-Generator?

Rechtsanwalt Frank Weiß kommentiert die Vorgehensweise der abmahnenden Kanzlei wie folgt: Der auf der Webseite angebotene Text enthält „nicht nur die reinen Impressumsangaben sondern zusätzlich einen (völlig unnötigen) Text in Bezug auf die Haftung für Inhalte, die Haftung für Links, das Urheberrecht und den Datenschutz. Es macht insofern den Eindruck, dass die Flegl Rechtsanwälte, Leonberg, diesen Text nur mit in ihr Muster-Impressum aufgenommen haben um hier eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Flegl-Muster-Impressums zu erreichen. Ein anderer Sinn und Zweck ist für uns insofern nicht erkenntlich, zumal das TMG derartige Angaben im Impressum nicht vorsieht.

Laienhaft ausgedrückt heißt das: Wäre das Impressum kürzer ausgefallen, indem man alles Irrelevante weggelassen hätte, hätte man wohl gar keine Abmahnungen verschicken können. Urheberrechtsverletzungen können nämlich nur bei Erreichen der sogenannten „Schöpfungshöhe“ verschickt werden, alles darunter gilt mangels Inhalt als gemeinfrei. Besteht die „persönliche geistige Schöpfung“ nach (§ 2 Abs. 2 UrhG) in diesem Fall etwa darin, dass man dem Impressum etwas hinzugefügt hat, was man laut Telemediengesetz gar nicht braucht ?!?

So findet sich im Impressum auch eine Warnung an alle Versender von Spam- und Werbemails, dass man beim Erhalt unerwünschter Nachrichten möglicherweise juristisch gegen sie vorgehen würde. Das gehört wirklich nicht zwingend in ein Impressum und wird gegen Spammer aufgrund deren Anonymität auch genau gar nichts bringen. Der Klient von Frank Weiß gab zudem an, er habe den geforderten Hinweis auf die Quelle nicht im angebotenen Quellcode gehabt. Bei unserem Testlauf (Stand von heute) war der Hinweis aber überall mit drin.

Abmahnung von Flegl Rechtsanwälte erhalten? Wie reagieren?

Gehen Sie zu einem Fachanwalt für Medienrecht und bitte zu keinem Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt, der von allem möglichen aber nicht vom Internet Ahnung hat ! Bitte niemals die beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben zurückschicken. Auch bitte keine Anrufe tätigen, um die abmahnende Kanzlei zu kontaktieren. Überlassen Sie das lieber Ihrem Fachanwalt. Der wird dafür ja schließlich bezahlt.

Update: Rechtsanwalt Weiß antwortete uns heute freundlicherweise auf unsere E-Mail. Er wies uns darauf hin, dass es zwischenzeitlich durch Kollegen schon erste Urteile gebe. In einem (recht kuriosen) Urteil vom LG Stuttgart (Az.: 17 S 71/15) ist zu lesen:

„Dabei ist zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Text insofern durch gesetzliche Anforderungen vorgegeben ist, als dass ein Impressum bestimmte Pflichtangaben enthalten muss und üblicherweise weitere rechtliche Ausführungen enthält. Die Besonderheit und Individualität mit hinreichender Gestaltungshöhe des von der Klägerin angebotenen Muster-Impressums ist allerdings darin zu sehen, dass es nicht – wie der Kammer aus eigener Anschauung bekannt – die ganz überwiegende Anzahl der Impressen in Prosa-, sondern in Reimform abgefasst ist. Damit hebt es sich in ungewöhnlicher Weise von zuvor bekannten lmpressumsformen ab und überragt diese deutlich, da gerade nicht wie allgemein üblich die rechtlichen Ausführungen schlicht schriftlich dargelegt, sondern (diese) in eine dichterische Form gebracht werden.“

Es gibt zu der Causa aber noch mehr Urteile. Es lohnt sich also, einen Fachanwalt einzuschalten.

 

Quelle Beitragsbild geralt, thx! (CC0 1.0)

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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11 Kommentare

  1. Mausi sagt:

    Äh, ja genau. Erst sich ein kostenloses Impressum abgreifen (und dabei den Nutzungsbedingungen zustimmen) und dann den Quellenhinweis entfernen. Das nächste Mal einfach einen Anwalt einschalten und sich ein individuelles und rechtssicheres Impressum generieren lassen. Oder zu einer Agentur gehen, die e-recht24.de Partner ist und damit auch quellenlose Impressen erstellen kann.

    Und der Autor hat leider scheinbar nicht so viel Ahnung von SEO. Erstens ist es laut den Google Richtlinien nicht erlaubt, dass Werbelinks einfach so gesetzt werden können, sondern sie müssen mit dem nofollow-Attribut versehen werden. D.h. wenn eine Kanzlei tausendfach einen nofollow-freien Link von Impressen erhält, dann könnte das zu Abstrafungen führen. Zudem ist allein schon die tausendfache (linkfreie) Erwähnung der Kanzlei in den Impressen ein Rankingsignal für Google (Brand).
    Denn wenn ich mir die Webseite der Kanzlei anschaue, dann achten die schon auf Suchmaschinenoptimierung.

    • Es gibt unzählige kostenlose Impressums-Generatoren im Internet, dafür muss ich nun wirklich keinen Anwalt beschäftigen. Komisch, dass WordPress per Voreinstellung keine No-Follow-Links setzt, dann müssten die Blogs ja alle abgestraft werden von Google.

      • Mausi sagt:

        WordPress setzt schon automatisch nofollow Links, z.B. in den Kommentaren (Autorfeld). Das kann man nur durch einen Eingriff in den Code oder durch ein Plugin deaktivieren. Nicht aber im Inhalt, da ist dann der Autor verantwortlich, denn nicht jeder Link ist Werbung. In den Redaktionen von großen Blogs/Magazinen ist es übrigens normal, dass externe Links mit einem nofollow versehen werden.

        Die ganzen kostenlosen Generatoren wollen aber einen Quellenhinweis und eine Haftung übernimmt auch keiner. Will man beides (Haftung und werbefreies Impressum), dann muss man zu einem Anwalt.

        • WordPress setzt innerhalb der Beiträge automatisch alle links auf follow. Dazu kommt: Links innerhalb der Kommentare sind weitaus weniger „wert“ als solche innerhalb von Beiträgen. Von daher ist diese Voreinstellung gut zu verschmerzen, wie ich finde. ;-)

          • Mausi sagt:

            Ganz ehrlich, ich schätze deinen Blog, deine Beiträge und überhaupt dein gesamtes Engagement etwas Licht in eine dunkle Szene zu bringen. Aber ich verstehe nicht, warum du diesen oben genannten Anwalt in dieser Form kritisiert. Ja, es ist schäbig sofort mit Abmahnungen um sich zu werfen (es ist aber auch schäbig, Quellenhinweise ohne Erlaubnis zu entfernen). Und wenn er keine Links will, dann hat das vermutlich Gründe, die ich z.B. in negativen SEO Effekten sehe (was man aber mit nofollow entschärfen kann). Da muss man dann mMn nicht mit Halbwissen um sich werfen in Form von „es gibt „Buden“ die für Linkaufbau tausende Euro nehmen“, denn Linkaufbau ist nicht gleich Linkaufbau. Schon mal gar nicht, wenn der Link tausendfach von Impressen kommt.

            Und was WordPress angeht: Ja klar, das hab ich ja oben geschrieben: Der Autor ist für Links innerhalb des Contents verantwortlich, sprich ob er da ein nofollow vergibt. Und zu verschmerzen ist es sowieso, das nofollow in den Kommentaren macht dem Blogbetreiber nichts aus (im Gegenteil, es wird weniger gespammt).

            • Es wird leider in den Kommentaren trotzdem super viel gespamt. Ich kritisiere den Anwalt, weil man gar nicht erst den Versuch unternommen hat, sich mit der anderen Seite gütlich zu einigen. Es gab keine E-Mails, die eine Wiedereinsetzung der Quelle angemahnt haben. Nein, es wurde direkt abgemahnt. Wie das aussieht, muss ich wohl nicht sagen, oder?

  2. Anonymous sagt:

    Natürlich eine „fiese“ Nummer seitens der RA.
    Erst einen auf „Gönner“ machen, und einen Impressum
    vorbereiten. Die IP wird dabei natürlich schon
    vorsorglich protokolliert.

    Dann gelegentlich mal „schauen“ bei den IPs die den
    Download vorgeommen haben , ob die möglicherweise
    den Quellcode modiziert/verändert haben.
    Und „Bamp“ die Falle hat wieder zugeschlagen…
    Die Abmahnindstrie , ja es gibt sie noch.

  3. Ichbins sagt:

    Schadensersatz für was?

    Wo entsteht ein Schaden?
    Richtig, es entsteht KEINER!

  4. Pudelmütze sagt:

    Der Name ist schon unsympathisch, Flegel, sagt ja eigentlich alles. Passt aber zur Zunft, alles nur Absahner, da interessiert niemanden wirklich das Recht. Geldgeile Loser.

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