Haftbar für Urheberrechtsverletzungen: YouTube muss Inhalte vor Upload prüfen

Article by · 7. Juni 2018 ·

In erster Instanz hat das Wiener Handelsgericht am 07.06.2018 entschieden, dass die Google-Plattform YouTube direkt für die Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden kann. Der Videodienst wird nicht als neutraler Vermittler angesehen. Er sollte folglich schon im Vorfeld Inhalte prüfen, um Urheberrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Das Urteil ist ein Sieg des österreichischen Privatsenders Puls 4, der zum Medienkonzern ProSiebenSat.1 gehört.

Der Rechtsspruch des Handelsgerichtes ist das Ergebnis aufwändiger Untersuchungen, in denen die hauptsächlichen Funktionsweisen von YouTube unter die Lupe genommen wurden. YouTube nimmt für sich das Host-Provider Privileg nach den Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes in Anspruch und beruft sich darauf. Darin ist festgelegt, dass technische Dienstleister als Vermittler nicht für die von einem Nutzer eingestellten Inhalte haften müssen. Allerdings konnte das Gericht die „neutrale Rolle“ von You Tube nicht bestätigen, die für diese Bestimmungen als Voraussetzung nötig gewesen wäre: „Durch die erfolgten Verknüpfungen, Sortierungen, Filterungen und Verlinkungen, insbesondere durch Erstellung von Inhaltsverzeichnissen nach vorgegebenen Kategorien, Ermittlung des Surfverhaltens der Nutzer und Erstellung eines maßgeschneiderten Surfvorschlags, Anbieten von Hilfestellungen etc. verlässt YouTube die Rolle eines neutralen Vermittlers und kann sich daher nicht auf das Host-Provider Privileg berufen…“

Die Entscheidung hat sicherlich nicht nur für YouTube weitreichende Konsequenzen: Sie müssen künftig bereits vorab prüfen, dass User ihrer Plattform keine rechtsverletzenden Inhalte hochladen. Das Urteil könnte zudem als Grundlage für weitere, noch kommende Klagen dienen.

Markus Breitenecker, Geschäftsführer des Fernsehsenders PULS 4, sieht in dem Urteil einen „Meilenstein für die Bemühungen von Rechteinhabern weltweit, ihre Inhalte und die Möglichkeiten, sie wirtschaftlich zu verwerten, zurückzuerobern. Die Medien, die sich soziale Netzwerke nennen, werden erkennen müssen, dass sie für die Inhalte, mit denen sie viele Millionen verdienen, auch Verantwortung übernehmen müssen. Das ist ein wirklicher Gamechanger.“ Markus Breitenecker ist weiterhin der Ansicht, dass dieser Beschluss „das Internet revolutionieren könnte“.

Die Entscheidung der ersten Instanz ist noch nicht rechtskräftig. YouTube wolle den Beschluss eingehend prüfen, um sich dann alle Optionen inklusive Berufung offen zu halten.

Bildquelle: TymonOziemblewski, thx! (CC0 Public Domain)

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6 Comments

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    uguran1989


    bei so viel schrottt das heut zur tage Produziert wird, Zahle ich nix.

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    STARKSTROM


    Gerade „Youtube“ ist doch voll von
    Urheberrechtsverletzungen, z.B.

    – TV Mitschnitte aller Art
    – Film-Mitschnitte teilweise sogar findet man ganze Filme
    – Cover Songs von teils unmusikalischen Leuten
    – Hörbücher / Musikalben
    – Musikuntermalungen (millionenfach)
    – Comedy ebenfalls gecovert
    – Liedtexte, Anleitungen etc.

    ALSO, wenn Youtube das bereits ausfiltern müssten,
    hätten die für Jahre genug Arbeit! Das müssen mehrere
    Millionen Urheberrechtsverletzungen sein…

    Die Tendenz ist erschreckend…
    Youtube wird in Berufung gehen müssen, zumindest
    gewährt denen das einen „Zeit-Aufschub“. Aber auf Jahre
    gesehen, wird es übel aussehen.

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    Anonymous


    Wollen wir ProSiebenSat1 überhaupt in unserem Internet haben? Auf Youtube finden sich Millionen von Leute, die Besseres produzieren. Gronkh, KenFN, Weitz…usw usw.

    ProSiebenSat1 betreibt selbst offizielle Youtube Kanäle. Ohne Youtube würden die unter 60-jährigen gar nicht mehr bemerken, dass die überhaupt existieren. Einfach alles sperren, was diese Prozesshansel produzieren. Dann sind die in 10 Jahren bankrott und vergessen.

    Wenn raffgierige Juristen raffgierige Konzerne in den Bankrott treiben – dabei können wir nur gewinnen.

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    ImTheOneWhoKnocks


    Typisch Copyright-Mafia. Immer wieder weiterklagen, bis das ganze Internet dadurch kaputt geht. Traurig…

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      Filmfreund


      Zitat:

      „Immer wieder weiterklagen, bis das ganze Internet dadurch kaputt geht.“

      Nö, nicht kaputt. Sondern nur frei von Contentdieben, Dauersaugern, Trafficdieben und sonstigem asozialen Gesindel, welches null Respekt vor dem Eigentum und den Rechten anderer hat.. Und als zusätzliche Strafe, neben dem Ersatz des entstandenen finanziellen Schadens, lebenslängliche Drosselung auf 1 Mbit.

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        Ichbins


        Was genau ist von diesem Konzern überhaupt noch sehens- oder gar kopierenswert? Da kommt doch nur noch Schrott. Und abgesehen davon:

        früher hieß es IMMER, egal bei welchem Sender: „Wenn eine Sendung fehlt, bitte andere Zuschauer fragen, aus dem FreeTV darf alles kopiert werden – ist ja FreeTV“

        Warum soll das heute anders sein? Bei den ÖR zahlt hat, bei den anderen wird man genötigt Werbung zu schauen – ergo zahlt man indirekt auch. Und was ich bezahle gehört immer mir.


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