„FinSpy“: Staatstrojaner bald im Einsatz

Nach Informationen von die „Welt“ (Online-Ausgabe), unter Berufung auf Sicherheitskreise, hat das Bundesinnenministerium am 10. Januar erstmals eine Software zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation auf Mobilgeräten für den Einsatz durch das Bundeskriminalamt (BKA) freigegeben. Bisher kam die App jedoch, anders als zuletzt berichtet, noch nicht auf Handys von Verdächtigen zum Einsatz.

Die Bundesregierung hatte die Überwachungs-Software des Münchner Unternehmens FinFisher bereits 2013 gekauft. Allerdings wurde sie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bislang nicht angewandt. Mit dem Handy-Trojaner wäre es möglich, nun auch verschlüsselte Nachrichten über WhatsApp, Telegram oder Signal mitzulesen. Die Verschlüsselung der Messenger-Dienste wird umgangen, indem Bildschirmfotos (“Screenshots”) von geschriebenen Nachrichten anfertigt und direkt an die Ermittler geschickt werden.


Anzeige

Eine andere, rund 5,7 Millionen teuere, vom BKA selbst entwickelte Spionage-Software RCIS, wurde vom Innenministerium bereits im Februar 2016 offiziell freigegeben. Laut Medienberichten sei die Software allerdings nur sehr selten eingesetzt worden. Sie kann derzeit nur Skype-Gespräche auf infizierten Windows-Computern abhören, soll aber künftig auch Messenger-Apps auf Smartphones knacken können.

Der Bundestag verabschiedete im Juni 2017 das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Gemäß dem Gesetzentwurf ist die Quellen-TKÜ künftig bei “schweren Straftaten” erlaubt, bei denen auch Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen dürfen (Paragraf 100a Strafprozessordnung). Dazu zählen neben Mord und Totschlag beispielsweise auch Steuerhinterziehung, Geldfälschung und Computerbetrug. Die Online-Durchsuchung soll nur bei “besonders schweren Straftaten” erlaubt sein, bei denen eine akustische Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff) möglich ist (Paragraf 100c Strafprozessordnung). Vorher waren Staatstrojaner nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

Mit der Begründung, die Befugnisse wären notwendig, weil Schwerkriminelle und Terroristen immer öfter verschlüsselte Kommunikation einsetzen, die durch herkömmliche Maßnahmen nicht überwacht werden kann, kommen nun die Staatstrojaner zum Einsatz. Das Gesetz ist umstritten, weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

Bildquelle: LoboStudioHamburg, thx! (CC0 Public Domain)

Vielleicht gefällt dir auch

2 Kommentare

  1. Werauchimmer sagt:

    „Hitler und Honecker wollten die totale Überwachung, daher ist es gut, dass sie entmachtet wurden. Ebenso ist so etwas wie in China oder Nordkorea gegen jedes Menschenrecht!“

    – Sinngemäße Aussage unserer Politiker

    … und was genau ist nun an DIESER Schnüffelei anders? Richtig, nix!

  2. Public Enemy sagt:

    Scheiße, ich bin nicht kriminell genug, da ich meine krummen Dinger offline persönlich bequatsche. o.O

    Und wenn man WhatsApp Web nutzt, kriegt die wahnsinns Schnüffelware nur schwarze Bilder. Hat sich voll gelohnt. xD

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.