Cox: wegen Musikpiraterie zur Zahlung von 1 Milliarde USD verurteilt

Für das Filsharing von 10.000 Musikstücken von Kunden des Providers Cox, wurde das Unternehmen zur Zahlung von 1 Milliarde Dollar verurteilt.

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Das US-Bundesbezirksgerichts in Virginia hat gemäß aktuellem Urteil (Az. 1:18-cv-00950) einigen großen Plattenfirmen und Musikverlagen durch den US-Internetprovider Cox Communications einen Schadenersatz von einer Milliarde US-Dollar zugesprochen. Das Gericht stellte fest, dass der ISP nicht ausreichend gegen Filesharing vorgegangen ist, um die Musikpiraterie einzudämmen, berichtet TorrentFreak.

Geklagt hatte eine Koalition von mehr als 50 großen Plattenlabels, darunter Sony, Universal und Warner. In der bereits im Jahre 2018 gegen Cox eingereichten Klage, warfen sie dem Provider vor, dass mindestens 20.000 Cox-Kunden wiederholte Urheberrechtsverletzungen begingen. Der ISP habe infolge „seine eigenen Gewinne vor seinen gesetzlichen Verpflichtungen priorisiert“.

Im Dezember 2019 einigte sich eine Jury mit den Klägern Sony Music, Universal Music Group, Warner Music Group und EMI darauf, dass Cox sich „absichtlich geweigert hat, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, um ihnen bekannte Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Cox wurde für Verstöße gegen 10.017 Werke haftbar gemacht und mit einer Geldstrafe von 99.830,29 USD pro Werk belegt. Das entspricht einem gesetzlichen Schadenersatz von insgesamt einer Milliarde USD.

Nachträgliche Korrektur scheitert

Nach dem Urteil hat man Cox Antrag auf ein neues Verfahren abgelehnt. Das Gericht gab jedoch dem Antrag des Unternehmens statt, die Höhe des Schadensersatzes anzufechten. Die erforderliche Korrektur begründete der Internet Service Provider damit, dass einige Werke „von anderen abgeleitet und daher nicht für einen gesonderten gesetzlichen Schadensersatz hinzugezogen werden könnten“. Durch eine solche Vorgehensweise sehen sie sich ansonsten gezwungen, für einige doppelte Titel auch doppelt zu zahlen. Richter O’Grady gewährte anschließend sowohl Cox, als auch den Klägern 60 Tage Zeit, um Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen.

Auf Anweisung des Gerichts berechnete Cox, dass der Schaden um 243 Millionen US-Dollar zu reduzieren sei. In einem nachträglich eingereichten Schreiben legte Cox Beweise dafür vor, dass nur die Rechte an 7.579 Werke verletzt waren. Die Plattenfirmen konterten jedoch, dass Cox bereits seine Chance verpasst hatte, dieses Problem während des Geschworenenverfahren zur Sprache zu bringen. Die Gelegenheit sei nun vorbei. Nachdem der Richter des US-Bezirksgerichts Liam O’Grady die Schriftsätze beider Seiten geprüft hatte, erließ er aktuell einen Beschluss, der sich den Plattenlabels anschließt.

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Richter Liam O’Grady vom US-Bezirksgericht hat das Urteil gegen Cox Communications in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (823 Millionen Euro), das an 57 Plattenfirmen und Musikverlage zu zahlen ist, bestätigt. Zu der Entscheidung kam es, weil Cox-Kunden in den Jahren 2013 und 2014 nachweislich 10.017 Musikstücke über Filesharing heruntergeladen haben. Trotz Beschwerden der Rechteinhaber hat der Kabel- und Internetdienstanbieter diese Kunden nicht vom Internet getrennt. Demnach ist Cox Communications für das Filesharing von über 10.000 Musikwerken in seinem Netzwerk verantwortlich. Folglich muss er auch als Beitragstäter für die Copyrightverstöße seiner Kunden haften.

Richter O’Grady führt begründend aus

„Die Anzahl der in diesem Fall abgeleiteten Werke war eindeutig ein Jury-Thema. Die Jury beantwortete diese Frage mit den verfügbaren Informationen. Cox übermittelte der Jury hierbei nicht die Informationen, die sie dem Gericht in ihrem Schriftsatz zur Verfügung gestellt hatte. Dies bedeutet, dass der frühere Vorschlag des Gerichts, den Schadensersatz zu reduzieren, falsch war. Cox hatte die Chance vor Gericht, konnte es aber zu diesem Zeitpunkt nicht richtig angehen. Der Gerichtshof hat sich daher geirrt, dass diese Neuberechnung durch den Gerichtshof vorgenommen werden kann. Das Versäumnis von Cox, der Jury Beweise dafür vorzulegen, dass nur 7.579 Werke verletzt wurden, führt nun zu der Feststellung der Jury, dass Cox 10.017 Werke verletzt hatte.“

COX kündigt Berufung an

Cox nannte das Urteil in einer Erklärung „ungerechtfertigt und  ungerecht“. Das Unternehmen wies darauf hin, dass legale Downloads bereits für einen Dollar zu haben sind, die Jury aber das 100.000-fache dieses Betrages pro Artikel zugesprochen hat. „Wir dulden [Rechtsverletzungen] nicht, wir klären darüber auf und wir tun unser Bestes, um sie einzudämmen. Jedoch sollte man uns nicht für die Urheberrechtsverletzungen anderer verantwortlich machen“. Der Provider plant infolge, Berufung einzulegen.

Tarnkappe.info

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.