Regierung fordert Überwachungs-App für Bürger in der Provinz Xinjiang

Mitglieder der Uiguren-Minderheit in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas müssen eine Überwachungs-App der Regierung auf ihren Smartphones installieren

China, Xinjiang

Die chinesische Regierung fordert von den Bürger in der Provinz Xinjiang, eine Zensur- und Überwachungs-App auf ihren Smartphones zu installieren. Das Ziel der Maßnahme wäre nach offiziellen Angaben der Regierung die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten. Überwacht wird die Einhaltung der Anordnung mittels Stichprobenkontrollen durch die Polizei. Wer sich der Anweisung widersetzt, riskiert eine zehntägige Haftstrafe, berichtet Mashable.

Bürger von Xinjiang sollen eine Überwachungs-App installieren

Wie Radio Free Asia berichtet, gab die Tianshan-Bezirksregierung in der Landeshauptstadt Urumqi in einer Richtlinie vom 10. Juli bekannt, dass ein Technologieunternehmen, das mit der kommunalen Polizeibehörde verbunden ist, eine App entwickelt hat, die terroristische Video- und Audioinhalte herausfiltern könne. Ursprünglich war diese App dazu gedacht, Minderjährige vor unangemessenen Inhalten oder vor Viren zu schützen.


Genau diese App zwingt die chinesische Regierung der Minderheit der Uiguren im Westen Chinas auf, die es von ihnen zu installieren gilt. Die Maßnahme wurde öffentlich, unter anderem per WeChat, bekannt gegeben. So wurde allen Bewohnern in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi mitgeteilt, dass sie innerhalb einer Woche die App „Jing Wang – „CleanWebGuard“ verpflichtend auf ihren Mobilgeräten vorweisen müssen. Die Einhaltung dieser Maßnahme werde stichprobenartig durch die Polizei kontrolliert, wobei jenen eine 10-tägige Haftstrafe droht, die der Aufforderung nicht nachkommen.

Online-Durchsuchung auf Chinesisch

Über einen QR-Code wird CleanWebGuard als Teil der Messenger-App WeChat installiert. Sie durchsucht in der Folge dann automatisch alle Dateien, wie Dokumente, Bilder, Audio- und Videodateien, die auf dem Smartphone vorhanden sind. Sie sucht nach „Inhalten mit terroristischem oder illegalem religiösen Inhalt“ und gleicht sie zu diesem Zweck mit einer Datenbank der Regierung ab. Dabei sollen illegale Inhalte automatisch gelöscht werden. So auch Bilder, E-Books, Dokumente und andere Dateien, die man als gefährdende Inhalte eingestuft hat.

Die App zeichnet zudem sämtliche Konversationen auf, die der Nutzer in den Chat-Apps Weibo und WeChat führt. Man protokolliert auch Identifikationsnummern der verwendeten Geräte, die verwendeten SIM-Karten und WLAN-Zugangsdaten. Doch damit nicht genug, verfügt die App doch zusätzlich über Möglichkeiten für den Fernzugriff durch die Behörden auf die Smartphones. Ferner kann die App bestimmte Webseiten blockieren und eine Installation anderer Anwendungen verhindern.

Das Ziel der Regierung dürfte es sein, vor allem Minderheiten zu überwachen, wie die muslimischen Uiguren. Die Uiguren sind eine turksprachige, islamische Minderheit, die in China rund acht Millionen Mitglieder hat. Die Regierung versucht bereits seit Jahren, deren Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterdrücken. Xinjiang ist dazu auch die Heimat verschiedener anderer Minderheiten und wird als autonomes Gebiet von Peking kontrolliert.

Volle Kontrolle, Regierung will kein Risiko eingehen

Kritik an der Maßnahme kommt von Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch (HRW): „Die Regierung müssen einiges zu dieser Software erklären, inklusive seinen Funktionen“, fordert Maya Wang von HRW. „Die Regierung hat die Aufgabe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Terrorismus zu bekämpfen. Aber das massenhafte Sammeln von Daten von gewöhnlichen Leuten ist eine Form der Massenüberwachung und ein Eindringen in die Privatsphäre.

Joshua Rosenzweig, ein in Hongkong ansässiger Analyst bei Amnesty International, verleiht auch seiner Besorgnis Ausdruck: „Ich denke, es gibt Grund besorgt darüber zu sein, welche Arten von Daten diese Apps über Benutzer und ihre Tätigkeit ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung sammeln können.

Bildquelle: nyochi, thx! (CC0 1.0 PD)

Tarnkappe.info

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.