Bundeszentralamt für Steuern: Kontenabfragen stark angestiegen

Immer häufiger treffen beim Bundeszentralamt für Steuern Anfragen von Behörden zwecks Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch sowie säumiger Privatschuldner ein.

Immer häufiger treffen beim Bundeszentralamt für Steuern Anfragen von Behörden zwecks Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch sowie säumiger Privatschuldner ein. Waren es im Vorjahreszeitraum noch 38 Prozent weniger, so gingen bereits im ersten Halbjahr diesen Jahres 391.442 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern ein, davon entfielen allein 75 Prozent auf den Gerichtsvollzieher, berichtet das Handelsblatt.

Die Behörden haben bereits seit 2005 eine Genehmigung, Konten von Bürgern abzufragen. Gerichtsvollzieher dürfen das seit 2013. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilte in zwei Drittel der Abragen auch tatsächich eine Auskunft. Während keine Auskünfte über Kontostände oder Kontobewegungen mitgeteilt werden, erhalten die abfrageberechtigten Ämter Informationen zur Existenz des Kontos sowie einer möglichen Löschung, zudem den Namen und das Geburtsdatum des Bürgers. Die Abfragenanzahl ist seit 2010 stark angestiegen, von damals 56.696 auf 692.166 im Jahr 2017 und das aufgrund der größeren Zugriffsrechte für Behörden.


Kritik an dieser Praxis kommt von der Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie sieht die Gefahr darin, dass bei den stetig steigenden Abfragen gleichzeitig auch: „das Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen“ mit ansteigen würde. Die Folgen wären für die Betroffenen wenig angenehm und könnten auch Kontensperrungen nach sich ziehen: „Der Gesetzgeber sollte daher prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich sind.“

Zudem übt auch FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr Kritik: „Eine Tendenz zum gläsernen Bürger ist nicht von der Hand zu weisen.“

Für Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler ist der häufige Gebrauch der Abfragen dagegen in Ordnung: „Steuern zahlen ist nicht nur etwas für Ehrliche und Dumme“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Bildquelle: mohamed_hassan, thx! (CC0 Public Domain)

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.