Bundeszentralamt für Steuern: Kontenabfragen stark angestiegen

Article by · 30. Juli 2018 ·

Immer häufiger treffen beim Bundeszentralamt für Steuern Anfragen von Behörden zwecks Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch sowie säumiger Privatschuldner ein. Waren es im Vorjahreszeitraum noch 38 Prozent weniger, so gingen bereits im ersten Halbjahr diesen Jahres 391.442 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern ein, davon entfielen allein 75 Prozent auf den Gerichtsvollzieher, berichtet das Handelsblatt.

Die Behörden haben bereits seit 2005 eine Genehmigung, Konten von Bürgern abzufragen. Gerichtsvollzieher dürfen das seit 2013. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilte in zwei Drittel der Abragen auch tatsächich eine Auskunft. Während keine Auskünfte über Kontostände oder Kontobewegungen mitgeteilt werden, erhalten die abfrageberechtigten Ämter Informationen zur Existenz des Kontos sowie einer möglichen Löschung, zudem den Namen und das Geburtsdatum des Bürgers. Die Abfragenanzahl ist seit 2010 stark angestiegen, von damals 56.696 auf 692.166 im Jahr 2017 und das aufgrund der größeren Zugriffsrechte für Behörden.

Kritik an dieser Praxis kommt von der Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie sieht die Gefahr darin, dass bei den stetig steigenden Abfragen gleichzeitig auch: „das Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen“ mit ansteigen würde. Die Folgen wären für die Betroffenen wenig angenehm und könnten auch Kontensperrungen nach sich ziehen: „Der Gesetzgeber sollte daher prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich sind.“

Zudem übt auch FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr Kritik: „Eine Tendenz zum gläsernen Bürger ist nicht von der Hand zu weisen.“

Für Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler ist der häufige Gebrauch der Abfragen dagegen in Ordnung: „Steuern zahlen ist nicht nur etwas für Ehrliche und Dumme“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Bildquelle: mohamed_hassan, thx! (CC0 Public Domain)

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4 Comments

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    Pudelmütze


    Wenn man sich ansieht, welche Informationen die Behörden bekommen, ist ja wohl auch klar, wen sie da abfragen. Ich denke, man kann davon ausgehen, dass es hier überwiegend Asyl suchende und dergleichen trifft, womit die Zahl für sich eher irrelevant ist, da doch verfälscht.

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      Chill


      Du kannst das doch nicht über einen Kamm scheren!
      Wenn die Steuerfahndung Abfragen macht, dann hat das weniger mit Asylsuchenden zu tun…mehr mit Steuerhinterziehung ;)
      Und die die Steuern hinterziehen, sind vielfach Deutsche.

      Und zu dem Artikel: wir sind schon seit 20 Jahren gläsern ;)

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    ImTheOneWhoKnocks


    Überwachungsstaat.

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    OlloBollo


    Willkommen im Jahre 2018.


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