Bundestag: Online-Zugriff auf Passfotos genehmigt

Der Bundestag hat am Donnerstag (18.05.2017) mit der Mehrheit der großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Datenschützer sind beunruhigt.

So sollen künftig Personalausweise standardmäßig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion (eID) ausgegeben werden. Zudem wird mit dem Gesetz auch das Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden auf die Ausweisbilder stark erweitert. Automatisierten Zugriff rund um die Uhr auf die biometrischen Lichtbilder aus Personalausweis und Pass bei den Meldeämtern haben demnach Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder sowie Ordnungsbehörden.


Bisher war der Online-Zugriff in Eigenregie auf Passfotos den Geheimdiensten gar nicht gestattet, den Ermittlungs- und Ordnungsbehörden sowie Steuer- und Zollfahndern nur unter engen Einschränkungen, nämlich wenn die Ausweis- beziehungsweise Passbehörde nicht erreichbar war oder bei Gefahr im Verzug, also wenn Abwarten den Ermittlungszweck gefährdet hätte. Diese Schranken fallen nun. Der Kreis der Abrufberechtigten wurde um die Verfassungsschutzämter, den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Militärischen Abschirmdienst erweitert.

Bereits in dem seit November 2010 eingeführten Personalausweis ist ein elektronischer Identitätsnachweis integriert. Damit lassen sich beispielsweise Behördengänge online erledigen. Allerdings haben nach den Angaben vom Bundesinnenministerium von insgesamt 45 Millionen Bürgern, an die die Ausgabe des Ausweises erfolgte, nur schätzungsweise ein Drittel der Ausweisinhaber die Onlinefunktion tatsächlich aktiviert und nur 15 Prozent davon, also etwa 2,5 Millionen Bürger, haben die Funktion überhaupt schon einmal genutzt. Die Regierung will das jedoch ändern und sie nun verpflichtend aktivieren.

Die große Koalition begründet diese Änderung des Personalausweisgesetzes damit, dass eine Identitätsüberprüfung von Personen durch die Sicherheitsbehörden auf Lichtbilderbasis „zeitkritisch und zugleich auch aus Gründen der Gefahrenabwehr rund um die Uhr“ nötig sei. Ziel wäre es dabei, die Zahl der ins Vertrauen zu ziehenden Personen „auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“. Auch reduziere sich für die Meldeämter der Verwaltungsaufwand. Dem Datenschutz werde Rechnung getragen.

Kritik kommt vom Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz: „Die bürgerrechtliche Krone im zynischen Sinne setzt die Große Koalition dem ganzen aber nun erst auf: Es ist die im Gesetz sorgfältig auf den hinteren Seiten versteckte Einführung des – nach dem Änderungsantrag völlig – voraussetzungslosen Pass- bzw. Personalausweisfotoabgleichs durch alle bundesdeutschen Geheimdienstes im automatisierten Verfahren. Das ist nichts anderes als der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger. Und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man derzeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin die intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen testen.“

Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sagt: „Der nahezu voraussetzungslosen Abruf des Lichtbildes wird aus datenschutzrechtlicher Sicht abgelehnt.“

Ihr Vorgänger, Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert das Vorhaben ebenso. Er ist der Meinung, in dem Gesetz stecke eine „datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit“. Vorgesehen ist darin auch, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Zukunft das biometrische Lichtbild im Ausweis „zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren“ abrufen dürfen. Schaar befürchtet eine Massenüberwachung. Er sprach von einem „Big-Brother-Gesetz“. Die bisherigen Auflagen habe der Gesetzgeber eingeführt, um eine „Massenüberwachung“ anhand der Gesichtsfotos zu verhindern. Jetzt sei damit zu rechnen, „dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der ‚intelligenten Videoüberwachung‘ alle Menschen zu identifizieren“, die sich im öffentlichen Raum aufhielten.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bedenken. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: „Da das automatisierte Verfahren standardmäßig erfolgen soll, wird hier faktisch eine biometrische Datenbank aller Bürger geschaffen. Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind wir dann gefährlich nah am Überwachungsstaat“.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, nannte in einer Stellungnahme den elektronischen Personalausweis ein „totes Pferd“, das nun wiederbelebt werden soll: eID werde deshalb nicht genutzt, weil die Bürger kein Interesse an dem System hätten oder ihm nicht vertrauten. Und nicht, weil sie nicht wüssten, wie sie die Funktion aktivieren können. „Dieses fehlende Vertrauen lässt sich auch durch eine zwangsweise Aktivierung nicht zurückgewinnen.“

Bildquelle: Casewise, thx! (CC0 Public Domain)

Vielleicht gefällt dir auch

3 Kommentare

  1. Martin Wirtz sagt:

    @DerSkeptiker says
    „Es wird immer Menschen geben, welche eine verquere oder zumindest vom Mainstream abweichende Meinung haben, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt.“

    Es wird immer Menschen geben, welche eine „verquere oder zumindest vom Mainstream abweichende Meinung“ haben? Ist – so in früheren Zeiten der Mainstream – die Erde eine Scheibe?

    Was ist eine „verquere“ Meinung?

  2. DerSkeptiker sagt:

    Na das passt doch alles prima zum (noch) Pilotprojekt zur Erfassung von biometrischen Daten im öffentlichen Raum (Bus, Bahn, etc) in Berlin. Also kann man direkt Wetten darauf abschliessen, ob diese Überwachungstechnik bald flächendeckend eingeführt wird. Die Bahn hat bereits mehr Überwachung per Kamera und indirekt durch die elektronische Fahrkarte angekündigt. Wenn es denn umgesetzt wird, müssen die Daten zur Gesichtserkennen ja irgendwo herkommen und da bietet sich der automatisierte Abgleich doch direkt an. Schöne neue Welt!

    Wenn man sich die „tollen“ US-Serien wie 24, Navi-CSI, The Blacklist, Person of Interest, usw. anschaut, dann steht die Realität dem in keiner Weise nach und gleichzitig wurden und werden wir damit pychologisch darauf konditioniert diese Totalüberwachung zu akzeptieren (dauerhafte Wiederholung = Gewöhnungseffekt auch bei fiktiven Inhalten). Es wird gezeigt welchen guten Nutzen Totalüberwachung zur Verbrechens und Terrorbekämpfung hat. Negative Auswirkungen und der Abbau von Bürgerrechten werden natürlich ausgeblendet oder marginalisiert und wenn sie denn mal in den Fokus rücken, dann als überholte archaische Gesetze, die nur Hürden in der heutigen modernen Zeit sind. Das Alles (Stichwort: Framing) und viele anderen Faktoren unserer Wahrnehmung der Realität formen teils unbewusst und teils bewusst unsere Meinung zu diesen Themen.

    Normalerweise müsssten wir als Bürger auf den Straßen stehen und dagegen protestieren, denn es ist doch abzusehe wo uns dieser Weg hinführen wird, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Das sollten wir aus der Geschichte (z.B. STASI) eigentlich gelernt haben. Netzdurchsuchungsgesetze, Kameraüberwachung, nachträglich legalisierte Überwachungspraktiken von Geheimdiensten, Datenbanken über uns (Krankenkasse, Meldeämter, Big-Data, eID etc.) und vor allem die Zensur durch die Hintertür, indem man Unternehmen wie Facebook (Correctiv, Bertelsmann, etc) in die Pficht nimmt und mit horeden Bußgelder bedroht, wenn vermeintlich strafbare Inhalte nicht in einer realitätsfremden Frist (24h) entfernt werden, zeigen mehr als deutlich wohin die Reise hin geht.

    Die geforderte Priorisierung von staatlich finanzierten Inhalten (ARD, ZDF,…) in sozialen Netzwerekn bestätigt dabei den von vielen Menschen vorgebrachten Vorwurf der Propaganda. Zwar wurde das Netzdurchsuchungsgesetz vorerst gestoppt, aber wer glaubt das wäre das Ende, der solle sich warm anziehen und auf den nächsten Gesetzesentwurf warten, der dann, so die Forderung der CDU und Co, durch eine staatliche Behörde umgesetzt werden soll. An den inhaltlichen Forderungen wird sich wenig ändern und ich gehe stark davon aus, dass die Möglichkeit sich gegen diese staatliche Regulierung/Zensur rechtlich zur Wehr zu setzen stark eingeschränkt sein wird, aber der Staat alle möglichen Rechtsmittel zugesprochen bekommt. In dem Netzdurchsuchungsgesetz war das in ähnlicher Weise (amtgerichtliche Entscheidung ohne Widerspruchsmöglichkeit) bereits vorhanden.

    Richtig schräg anmutend sind Denk und Sprachverbote, indem der Staat versucht, durch eben jene Gesetze, Falschbehauptungen (Fake-News) unter Strafe zu stellen. Das führt letztlich zu einer Meinungsdiktatur und unterdrückt kritische Stimmen der Gesellschaft. Falschbehauptungen, sofern sie nicht die Persönlichkeitsrechte verletzen oder einen anderen Strafbestand erfüllen, sollten durch Aufklärung und Fakten begnet werden. Ein Dialog und gesellschaftlicher Diskurs ist, wenn man in einem freiheitlichen Staat leben will unabdingbar. Es wird immer Menschen geben, welche eine verquere oder zumindest vom Mainstream abweichende Meinung haben, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Damit muss eine gesunde Gesellschaft aushalten können. Ansonsten hätten wir gleich das dritte Reich oder den stalinistischen Kommunismus behalten bzw. übernehmen können.

    Leicht OT, aber das musste jetzt raus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.