BAMF: Ab September erfolgt Handydaten-Auswertung bei Flüchtlingen

Gemäß dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wird trotz heftiger Kritik das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun ab September bundesweit damit beginnen, die Smartphones und Datenträger von Asylbewerbern auszulesen. Das BAMF war bisher noch auf die Zustimmung der Asylsuchenden angewiesen, wollte es auf deren Handydaten zugreifen.

Auch die neue Technik zur Umsetzung dieser Maßnahme steht bald bereit: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird ab sofort digitale Assistenzsysteme des sogenannten “Bamberger Modells” einsetzen. Bevor die Systeme zur Anwendung kommen, wurden sie im Ankunftszentrum des BAMF in Bamberg mehrere Monate getestet. Das System beinhaltet 5 Stufen und umfasst einen Fotoabgleich genauso, wie eine Spracherkennung, die eine Zuordnung nach Herkunftsland möglich macht, bis hin zum Auslesen der Handydaten der Asylbewerber. Dieses Verfahren soll den Asyl-Entscheidern dabei helfen, die Herkunft und die Angaben von Asylbewerbern zu überprüfen sowie Mehrfachidentitäten auszuschließen. Die Assistenzsysteme sollen bereits in einigen Monaten bundesweit in allen Einrichtungen der BAMF zur Verfügung stehen.

Sowohl Anwälte, Hilfsorganisationen, als auch Datenschützer hatten das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen als einen zu weitgehenden Eingriff kritisiert. Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat erhebliche Bedenken gegen die Handyüberwachung von Flüchtlingen geäußert. In einer Stellungnahme an den Bundestag gibt sie zu bedenken, dass das Vorhaben einen massiven Eingriff in deren Grundrechte darstellt und sie bezweifelt, dass das verfassungsgemäß ist. Sie gibt an, dass sich auf den Mobiltelefonen der Asylbewerber eine Fülle teils höchst persönlicher Daten befinden würden und auch unbeteiligte Kontaktpersonen durch die Auswertung erfasst würden. Da sich zudem mit den Handydaten höchstens Indizien für eine Identitätsprüfung sammeln ließen, wäre die geplante Regelung damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes. Auch der Deutsche Anwaltverein befürchtet als Folge des Gesetzes gravierende Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes von Geflüchteten und äußert daher verfassungsrechtliche Bedenken. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gibt zu bedenken, dass durch die Massenauslesung von Handydaten „gläserne Flüchtlinge“ geschaffen würden.

Nun hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, die Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern gegen diese Kritik verteidigt: „Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden“, sagte Cordt. Sie betonte, die Handy-Daten sollten nur als „Ultima Ratio“ genutzt werden, „wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die wir nicht anders verifizieren können“, berichtet unter anderem Zeit Online. Bereits beim ersten Kontakt der Asylbewerber mit dem BAMF, werden ihre Telefone ausgelesen, gibt Jutta Cordt bekannt. Diese Daten gelangen dann in eine Art “technischen Safe” zur weiteren Speicherung. Wenn in einer Anhörung des Bewerbers klar werde, dass die Daten gebraucht werden, müsste ein Volljurist sie freigeben. Zudem gebe es weitere Prüftechniken, die bei der Antragstellung Standard werden sollen, wie die einheitliche Namensübersetzung und die Sprachprobe. “Wenn ich mir deren Ergebnis zusammen mit der Fluchtgeschichte anschaue, kann das in vielen Fällen definitiv ausreichen. Dann braucht man die Handydaten gar nicht”, sagte Cordt. Nach Schätzungen des Bamf würden etwa 60 Prozent der Asylbewerber in Deutschland ohne Identitätsdokumente eintreffen. Wie oft die Handy-Daten künftig wirklich genutzt werden, konnte Cordt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen: „Wir müssen jetzt sehen, welche Erfahrungen wir machen. Wir werden etwa ein Quartal brauchen, um eine Datenbasis für eine erste Bewertung zu haben.“

Bildquelle: Dielmann, thx! (CC0 Public Domain)

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21 Kommentare

  1. Besorgter User sagt:

    Ich bin der Meinung, dass Flüchtlinge konsequenter abgeschoben werden müssen. Ich kann nicht mal einen Spaziergang unternehmen, ohne dabei etliche Nafris rumlungern sehen zu müssen.


    • Das sind also alles nordafrikanische Intensivtäter (= Nafris), die Du beim Spaziergang sehen kannst? Woher weißt Du das? Hast Du Zugriff auf die Polizeidatenbanken und weißt auch, wer welchen Namen trägt? Oder ist das eine reine Vermutung und Verallgemeinerung, wie ich annehme?

      • corinna elflein sagt:

        Man muss nur Zeitungen und Polizeiberichte lesen können!

        https://www.wochenblick.at/schock-asylwerber-begehen-statistisch-20mal-mehr-sex-delikte/

        Und mal täglich an den Hauptbahnhöfen vorbeigehen.
        Früher waren deutsche Penner in der Überzahl.
        Das hat sich seit zwei Jahren stark verändert. Jetz fühlt man sich wie im tiefsten Afrika!

        • Holger Deich sagt:

          Ok, bei der Quelle hast du natürlich völlig Recht. Ich werde mein Weltbild, dank dieser Quelle nun komplett ändern.

  2. Schmoos sagt:

    Diese ganze Prozedur bringt leider herzlich wenig, wenn man jeweilige Kandidaten nicht in ihre Heimat rückführt. Schade!

  3. Horst Voll sagt:

    Testlauf mit erster beta-software:

    https://imgs.xkcd.com/comics/windows_7.png


  4. Mal wieder ein paar Kommentare entfernt. Ausländerfeindliche Kommentare, die alle Hilfesuchenden über einen Kamm scheren, werden hier nicht geduldet, danke für die Aufmerksamkeit.

    • hubi sagt:

      Hilfesuchenden?

      Werden da nicht auch alle gleich als “Hilfesuchende” eingestuft, obwohl die
      Realität ganz anders aussieht. Und die Verbrechensstatistik des BKA auch.

      Mit den paar wirklichen Kriegsflüchtlingen hätten wir keine Probleme.
      Da hilft jeder gern.
      Aber die Millionen anderen, und es werden mittelfristig Millionen “Andere” sein.

      Ghandy, stuft Du die ganzen Nafris auch als Hilfesuchende ein?

      • Holger Deich sagt:

        @hubi Von 1 Mio Flüchtlingen sind also 1 Mio Terroristen, kriminelle, Verbrecher? Bisschen viel bei der AfD gelesen oder?

        • michael marx sagt:

          Aus eigener täglicher beruflicher Erfahrung kann ich untertrieben behaupten, das z.B. von den sog. minderjährigen afrikanischen Migranten, mind. 80% sehr freundlich ausgedrückt Spitzbuben sind.
          Die Soko “minderjährige Nafris” beim BKA wird nicht umsonst ständig aufgestockt und schon mit normalen Kriminalbeamten verstärkt. Der Realität sollte man schon gewachsen sein. vG

          • Holger Deich sagt:

            Komisch das diese auch in keiner Statistik auftauchen. Aber daran wird auch die “Lügenpresse” Schuld haben ;)

        • Maria Ahrends sagt:

          Nein, nicht alle, aber viele.
          Nur gutgläubige Narren glauben an die Mär vom lieben Schutzsuchenden, wie uns die Medien weißmachen wollen.
          Die Realität sieht täglich anders aus:
          https://www.welt.de/vermischtes/article168251521/Taeter-stellen-sich-nach-Gruppenvergewaltigung-einer-ist-15-Jahre-alt.html#Comments

          https://www.bild.de/regional/leipzig/vergewaltigung/frauen-sollten-nach-vergewaltigung-nicht-allein-joggen-53082704.bild.html

          https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Prozess-in-Leipzig-Vergewaltiger-jammert-ueber-Haft

          https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_82043360/prozess-um-mord-an-studentin-in-freiburg-beginnt.html

          Und uns werden dies, wenn überhaupt bekannt gemacht, alles als Einzelfälle verkauft.

          Mir als Mutter zweier Töchter wird Angst und Bange.
          Als wir noch Grenzen hatten, das waren schöne und friedliche Zeiten. Ich hoffe diese kommen bald wieder.

          • Holger Deich sagt:

            Natürlich Maria, träum weiter. Und dann auch noch die Bild verlinken, aber sonst auf die Medien rumhacken. Sehr interessant.
            Kein Mensch, auch kein “Gutmensch” behauptet, dass es unter den Flüchtlingen keine Idioten gibt. Aber ihr scheint echt seit fast 2 Jahren zu vergessen, dass es auch Doitsche Vergewaltiger, Mörder, Dealer, kurz gesagt, kriminelle gibt.
            Über 1 Mio Flüchtlinge sind gekommen und die Zahl der Straftaten ist nicht wirklich extrem gestiegen. Hmmmm wo doch “viele” sooo kriminell sind.

            Ich würde vorschlagen, ihr kommt mal wieder in die Realität zurück und lasst euch nicht von einer Partei aus jeder Mist Angst machen.

          • corinna elflein sagt:

            Holger, tust Du nur so oder glaubst du das was Du schreibst auch?

            Statistik Bundeskriminalamt 2015-2017:

            https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html

            Bevor Du das liest und Schnappatmung bekommst, lasse Dir 2 Sätze daraus auf der Zunge zergehen

            1.)”Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer wurde nicht als tatverdächtig erfasst.”

            Das ist doch “toll”, es ist noch nicht die Mehrzahl Aller kriminell”

            ABER

            2.) ” Der Anteil von Staatsangehörigen aus den Maghreb-Staaten sowie aus Georgien an der Gruppe der Tatverdächtigen war sehr viel höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.”

            Also ganz offiziel: Die Mehrheit der Nordafrikaner sind Nafris, Intensivtäter Holger Deich, die Sie unterstützen durch ihre Leugnung der Tatsachen!

    • Holger Deich sagt:

      Danke. TK sollte kein Platz für Rassisten bieten und sein!

      • heidrun balis sagt:

        @ Holger Deich – manche wachen noch nicht mal auf, wenn es die eigenen Kinder erwischt. Holger, bei Dir ist die Ideologie latent primär…… arme Familie Deich.

        https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-georgstrasse-spielplatz-maedchen-sexuelle-belaestigung-327830

        https://www.wuerzburgerleben.de/2017/08/24/sexueller-uebergriff-auf-20-jaehrige-opfer-reagiert-mutig/

        Passiert täglich, besonders intensiv seit 2 Jahren. Seit der Invasion!

        • Holger Deich sagt:

          Dann sind also alle Statistiken, selbst die der AFD gefälscht und schöngeredet?
          Woher stammt denn deine Statistik?

      • Fritz Blanz sagt:

        Herr Deich, es gibt viele wie Sie, die sich weigern ihren Horizont zu erweitern und die Gegebenheiten zu realisieren. Hier z.B. hat es eine helfende Seele des Unterstützungskreises für Flüchtlinge in Wasserburg/Inn getroffen. Der Unterstützungskreis (Homepage) ist natürlich erschüttert und versucht das ganze aufzuarbeiten, denn der Schutzsuchende war immer so nett——-

        https://www.rosenheim24.de/rosenheim/polizeimeldungen/wasserburg-tatverdaechtiger-asylunterkunft-nach-vergewaltigungsvorwurf-u-haft-8652605.html

  5. Anonymer sagt:

    Die Betroffenen werden sich schon rechtzeitig davor schützen, da gibt es viele Wege!

    • Karin sagt:

      Due Betroffenen sind Wir……nicht die Illegalen!

      Wir sind die Opfer ……

  6. Lugundtrug sagt:

    Die erste Frage, die sich hierbei stellt, ist erst mal, woher das Bamf weiß, ob der Asylsuchende xy ein Smartphone/Datenträger besitzt und zum Zweiten auf welche Weise und mit welchem Recht es dann auch an diese gelangt.
    Aus Erfahrung weiß man, dass derartige Vorgehensweisen, wenn der “Erfolg” also bewiesen wurde, später leicht für andere Szenarien eingesetzt werden können und auch werden. Dem Michel wird diese Kontrollmethode mit dem Hintergrund “Flüchtlingsbegrenzung” schmackhaft gemacht, obwohl jetzt schon klar ist, daß einmal Bewährtes konsequent in das System des totalen Überwachungsstaates einfliessen wird.

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